SbZ-Archiv - Stichwort »Bundesverfassungsgericht«

Zur Suchanfrage wurden 122 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 3 vom 15. Februar 2000, S. 4

    [..] arisch erklären möchten. Ziel der Interessengemeinschaft ist es, die Aufhebung der am . Oktober in Kraft getretenen Fremdrentenkürzungen mit allen Rechtsmitteln und durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht anzustreben. · Ich binjetzt oder in Zukunft persönlich betroffen und würde mich gegebenenfalls auch für ein Musterverfahren zur Verfügung stellen. D Ich möchte die Interessengemeinschaft durch meinen Beitrag finanziell unterstützen, stehe aberfür ein Must [..]

  • Folge 2 vom 31. Januar 2000, S. 11

    [..] iiiiiiii Auskunft wird über die angegebenen Telefonnummern erteilt. Vorschau: Frauenkreis Muttertagsfahrt Kronenfest .. .. .. > was ?» wann ? » wo ?»was ?> gestuft hat und das Bundesverfassungsgericht auffordert, die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes zu prüfen (siehe dazu in der SbZ vom . Januar, Seite ). Nicht minder aktuell und nicht minder umfassend kam anschließend das Thema ,,Wehrhafte Demokratie" zur Sprache: Ausgehend von der in den letzte [..]

  • Folge 2 vom 31. Januar 2000, S. 18

    [..] ndes in die Brüche. Bei Verheirateten liegt die Quote bei %. Kirchhof gilt auch als Kritiker des Kruzifix-Urteils. Er hatte es als ,,verfassungsrechtlichen Betriebsunfall" bezeichnet. hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Aufhängen von Kreuzen in staatlichen Schulen verfassungswidrig ist, wenn Eltern dagegen Einspruch erheben. Kirchhof sagte dazu, hier sei das Grundrecht auf Religionsfreiheit so interpretiert worden, dass es ein Unsichtbarkeitsgebot b [..]

  • Folge 15 vom 30. September 1999, S. 2

    [..] sungswidrigkeit der -prozentigen Rentenkürzungen darzulegen. Peter Arnold, Vizepräsident des Sozialgerichts Würzburg, wies daraufhin, dass bereits drei Verfahren in Sachen Fremdrentenkürzungen beim Bundesverfassungsgericht vorliegen. Die Teilnehmer an der Diskussion waren sich darin einig, dass die Interessengemeinschaft nur typische, erfolgversprechende Fälle in höheren Instanzen betreiben solle. Nachdem eine Stellungnahme des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger [..]

  • Folge 15 vom 30. September 1999, S. 4

    [..] risch erklären möchten. Ziel der Interessengemeinschaft ist es, die Aufhebung der am' . Oktober in Kraft getretenen Fremdrentenkürzungen mit allen Rechtsmitteln und durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht anzustreben. D Ich binjetzt oder in Zukunft persönlich betroffen und würde mich gegebenenfalls auch für ein Musterverfahren zur Verfügung stellen. D Ich möchte die Interessengemeinschaft durch meinen Beitrag finanziell unterstützen, stehe aberfür ein Must [..]

  • Folge 13 vom 15. August 1999, S. 5

    [..] nft" oder eines Kontenklärungsbescheids ( Abs. SGB VI). Jeder sollte diese Kürzung nach Zugang des Rentenbescheides angreifen, um für den Fall der Aufhebung dieser Kürzungsvorschriften durch das Bundesverfassungsgericht Rechtsnachteile zu vermeiden. Wenn.die Vermutung besteht, daß der Bescheid außer der Prozent-Kürzung inhaltliche oder Berechnungsfehler enthält, sollten Betroffene unverzüglich einen Rechtsanwalt oder Rentenberater ihres Vertrauens um Rat fragen. Adress [..]

  • Folge 6 vom 20. April 1999, S. 4

    [..] chtlich vorzugehen. In der Folgezeit hat die Landsmannschaft ihre ,,Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" ins Leben gerufen, die mit allen Rechtsmitteln und durch alle Instanzen, bis zum Bundesverfassungsgericht, die Aufhebung der am . Oktober in Kraft getretenen Fremdrentenkürzungen anzustreben hat. Ihr können alle Siebenbürger Sachsen beitreten, sowohl die durch diese Kürzungen jetzt oder in Zukunft betroffenen als auch diejenigen, die sich mit den Betrof [..]

  • Folge 4 vom 15. März 1999, S. 3

    [..] Rechtswegs an möglichst vielen Sozialgerichten in ganz Deutschland, damit möglichst Gerichte gefunden werden können, die das Gesetz als verfassungswidrig ansehen und ihre Beurteilung von sich aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen, im Sinne einer sogenannten ,,Richtervorlage" nach Artikel des Grundgesetzes. Wenn ein Gesetz von Gerichten als verfassungswidrig angesehen wird, hat das einen ganz anderen Stellenwert, als wenn privat Betroffene, die sich naturg [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1998, S. 3

    [..] sischen Volkskunde eröffnet hatte. mo im Vertrauen ausgesiedelt sind, die Spätaussiedleranerkennung zu erhalten. Selbstverständlich bleibt der Weg durch die Gerichtsinstanzen, unter Umständen bis zum Bundesverfassungsgericht, jedem einzelnen vorbehalten. Auch das zuständige Bundesrechtsreferat der Landsmannschaft schließt die Erforderlichkeit einer solchen Vorgehensweise gegebenenfalls nicht aus. Ein solcher Instanzenzug ist jedoch sehr langwierig und garantiert nicht den sic [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1998, S. 4

    [..] arisch erklären möchten. Ziel der Interessengemeinschaft ist es, die Aufhebung der am . Oktober in Kraft getretenen Fremdrentenkürzungen mit allen Rechtsmitteln und durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht anzustreben. D Ich binjetzt oder in Zukunft persönlich betroffen und würde mich gegebenenfalls auch für ein Musterverfahren zur Verfügung stellen. D Ich möchte die Interessengemeinschaft durch meinen Beitrag finanziell unterstützen, stehe aberfür ein Must [..]