SbZ-Archiv - Stichwort »Bundesverfassungsgericht«

Zur Suchanfrage wurden 122 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 11 vom 15. Juli 1979, S. 4

    [..] Seite SIEBENBÜRGISCHE ZEITUNG . Juli » Jetzt: Rentenzahlung für Ausländer auch ins Ausland Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen, die für alle im Ausland lebenden Landsleute von Wichtigkeit sein kann: Die Westdeutschen Rentenbehörden müssen die Renten an Ausländer auch in das Ausland zahlen, wenn früher in Deutschland selbst Rentenversicherungsbeiträge geleistet worden sind. Dem Bundesverfassungsgericht lagen folgende Sachverhalte vor: [..]

  • Folge 13 vom 15. August 1977, S. 2

    [..] und Angestelltenversicherung, der Knappschaftsversicherung, der Kriegsopfer- oder Unfalls Versicherung anders behandelt werden sollten. Der DGB-Rechtsvertreter kündigte an, .daß er möglicherweise das Bundesverfassungsgericht anrufen werde. s. u. e. In Beigrad wird festgestellt, was erreicht worden ist Bundesaußenminister Genscher erklärte vor dem Deutschen Bundestag, die Bundesregierung sei rückblickend der Auffassung, daß sie gut beraten war, an der Vorbereitung der Konferen [..]