SbZ-Archiv - Stichwort »Bundesverfassungsgericht«

Zur Suchanfrage wurden 122 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 17 vom 31. Oktober 1998, S. 2

[..] ssungsrichter Bertold Sommer gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung erklärte, standen dabei der Erfahrungsaustausch und die Pflege des bestehenden Fachgespräches im Zentrum der Gespräche. Partner des Bundesverfassungsgerichtes sei in Bukarest der Verfassungsgerichtshof unter Präsident Lucian Mihai. Es sei vereinbart worden, daß der Generalsekretär der rumänischen Behörde nach Karlsruhe komme, um die deutsche Verwaltungsarbeit vor Ort kennenzulernen. Die Delegation wurde von S [..]
Folge 2 vom 31. Januar 1998, S. 4

[..] arisch erklären möchten. Ziel der Interessengemeinschaft ist es, die Aufhebung der am . Oktober in Kraft getretenen Fremdrentenkürzungen mit allen Rechtsmitteln und durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht anzustreben. D Ich binjetzt oder in Zukunft persönlich betraffen und würde mich gegebenenfalls auchftir ein Musterverfahren zur Verfügung stellen. D Ich möchte die Interessengemeinschaft durch meinen Beitrag finanziell unterstützen, stehe aberfür ein Must [..]
Folge 19 vom 30. November 1997, S. 8

[..] arisch erklären möchten. Ziel der Interessengemeinschaft ist es, die Aufhebung der am . Oktober in Kraft getretenen Fremdrentenkürzungen mit allen Rechtsmitteln und durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht anzustreben. D Ich binjetzt oder in Zukunft persönlich betroffen und würde mich gegebenenfalls auch für ein Musterverfahren zur Verfügung stellen. D Ich möchte die Interessengemeinschaft durch meinen Beitrag finanziell unterstützen, stehe aberfür ein Must [..]
Folge 18 vom 15. November 1997, S. 4

[..] da keine Übergangsregelung getroffen wurde. Wichtig ist auch, daß Bruckner in seiner Klagebegründung bei den zuständigen Sozialrichtern daraufhinwirkt, sie zu einer sogenannten ,,Richtervorlage" beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu bewegen, damit die Verfassungswidrigkeit der für die Aussiedler nachteiligen Regelungen in höchster Instanz festgestellt werde. Diesbezüglich sind zusätzlich bundesweit anerkannte Gutachter hinzugezogen worden, die voraussichtlich bis Jahr [..]
Folge 17 vom 31. Oktober 1997, S. 4

[..] arisch erklären möchten. Ziel der Interessengemeinschaft ist es, die Aufhebung der am . Oktober in Kraft getretenen Fremdrentenkürzungen mit allen Rechtsmitteln und durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht anzustreben. D Ich binjetzt oder in Zukunft persönlich betroffen und würde mich gegebenenfalls auch für ein Musterverfahren zur Verfügung stellen. D Ich möchte die Interessengemeinschaft durch meinen Beitrag finanziell unterstützen, stehe aberfür ein Must [..]
Folge 15 vom 30. September 1997, S. 4

[..] eseinkommens ausmachen. Bisher wurden diese Beträge zumindest teilweise in die Beitragspflicht einbezogen, allerdings ohne daß damit Leistungsvorteile verbunden waren. Daher wurde dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht aufgegeben, bis zum . Dezember eine verfassungsgemäße Regelung zu erlassen. Bezüglich dieser neuen Regelung bestehen jedoch Bedenken, ob sie einer bereits beabsichtigten - Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält, da kaum Änderungen [..]
Folge 13 vom 20. August 1997, S. 5

[..] von den Versicherungsträgern negativ beschiedenen Widersprüche wurden bereits Klagen beim Sozialgericht eingelegt, in denen auch die Vorlage des jeweiligen Falles durch die betreffenden Richter beim Bundesverfassungsgericht beantragt wurde. Zu den Klagen sind noch keine Entscheidungen gefallen. Parallel zu dieser Entwicklung erarbeiten die beiden Darmstädter Universitätsprofessoren Azzola und Podlech im Auftrag der Interessengemeinschaft ein Gutachten zur Frage der Fremdrent [..]
Folge 13 vom 20. August 1997, S. 15

[..] n Vertrauensschutz anmahnen. Lieber anfangen, als gar nichts machen. Die Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen ist ganz in diesem Sinne auf den Weg gebracht worden und bereit, bis hin zum Bundesverfassungsgericht die Rechte unserer Landsleute einzufordern. Wir haben dabei Vertrauen in die Kraft des Zusammenhalts." Ohne zu verschweigen, daß wir trotz schlimmer Erfahrungen etwa im Bereich der Fremdrentenkürzungen als Aussiedler in Deutschland dennoch dankbar dafür s [..]
Folge 12 vom 31. Juli 1997, S. 1

[..] rparteilichen Legitimation von Rechtsprechung, und zwar nicht lediglich im Zusammenhang mit dem jüngsten wehrrechtlichen Urteil des Berliner Bundesverwaltungsgerichts. Erst in diesem Frühjahr hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Entscheidung gefällt, die in sehr vielen der großen und durchaus seriösen deutschen Medien nachdenkliche Kommentare ausgelöst hat. Gegenstand des Urteils war die Verteilung der sogenannten ,,Überhangmandate" im Bonner Parlament, von dene [..]
Folge 9 vom 15. Juni 1997, S. 2

[..] chen Betroffene und 'unterstützende Mitglieder beigetreten sind. Ziel dieser Interessengemeinschaft ist es, die Aufhebung der Kürzungen mit allen Rechtsmitteln und durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht anzustreben. Bei der sozialen Integration unserer Landsleute ist in Zukunft zweifellos mit ,,Härtefällen" zu rechnen, die unsere Landsmannschaft im Zusammenwirken mit dem Hilfskomitee nicht mehr aus der Portokasse bestreiten können wird. Auch hierfür beda [..]