SbZ-Archiv - Stichwort »Bundesverfassungsgericht«

Zur Suchanfrage wurden 122 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 12 vom 31. Juli 2002, S. 1

[..] ätsprofessor Dr. Becker, der sich der Meinung unseres Verbandes im Wesentlichen anschloss, kündigte die Fertigstellung des in Auftrag gegebenen ergänzenden Gutachtens zur Vorlage im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bis Oktober dieses Jahres an. An den Gesprächen beteiligten sich der stellvertretende Bundesvorsitzende, RA Bernd B. Fabritius, die zuständigen Rechtsreferenten im Bundesvorstand, RA Ernst Bruckner und RA Dr. Johann Schmidt, sowie die Münchner Rechsanwält [..]
Folge 15 vom 30. September 2001, S. 3

[..] . Bruckner konnte demgegenüber in der Fremdrentenangelegenheit die Erfolge beim Bundesverwaltungsgericht in Erinnerung rufen und auf die Gewinnung eines zusätzlichen namhaften Gutachters für das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren hinweisen. Allerdings sei beimjetzigen Stand der Dinge noch kein zeitlicher Rahmen für die in Karlsruhe zu erwartenden Entscheidungen zu nennen. Zur Problematik der Häuserrückgabe in Rumänien lieferte der zuständige Bundesrechtsreferen [..]
Folge 12 vom 31. Juli 2001, S. 3

[..] Insofern scheint offensichtlich den Betroffenen nichts anderes übrig zu bleiben, als alle gerichtlichen Instanzenzüge auszuschöpfen und sogar zum gegebenev n Zeitpunkt eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Erwägung zu ziehen, sollten sich keine Änderungen in der Verwaltungspraxis oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung realisieren lassen. Letztere sind sowohl in der Anwendung der Gesetze auf Russlanddeutsche als auch für Rumäniendeutsche angebracht, [..]
Folge 11 vom 15. Juli 2001, S. 1

[..] Auftrag des Bundesvorstands mit Prof. Dr. Becker geführt haben, wurden relevante Begründungsaspekte zur Weiterführung und Unterstützung des Verfahrens zwecks Anfechtung der -Prozent-Kürzung vor dem Bundesverfassungsgericht erörtert. In diesem vom Bundessozialgericht eingeleiteten Verfahren kann aufgrund des Anhörungsrechts der Beteiligten ein weiteres Gutachten vorgelegt werden. Bekanntlich hatten im Zuge des bisherigen Verfahrens, in dem der zuständige Bundesrechtsreferent [..]
Folge 11 vom 15. Juli 2001, S. 2

[..] e erörtert (Fortsetzung von Seite ) des Jahres zugesagt. Er und der zuständige Bundesrechtsreferent Bruckner haben in Regensburg ihre Bereitschaft zur Vertretung der Musterfälle im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bekundet. Dort ist eine Entscheidungvoraussichtlich nicht vor Ende des nächsten Jahres zu erwarten. Betroffene sind nach wie vor aufgerufen, sich gegen die -Prozent-Kürzung zu wehren und der Interessengemeinschaft gegen diese Kürzungen beizutreten. Durc [..]
Folge 7 vom 30. April 2001, S. 13

[..] chreiten können. Danach beantwortete der Referent geduldig eine große Anzahl gezielter Detailfragen. Desgleichen zeigte er sich optimistisch bezüglich der Beurteilung der -Prozent-Kürzung durch das Bundesverfassungsgericht. Rechtsanwalt Fabritius sei auch auf diesem Wege herzlichst gedankt. , GertrudGuni Zweite Frauengruppe aktiv Am . April feierten wir im Haus der Heimat den Ostertag mit Gedichten und Frühlingsliedern. Erika Dabi begleitete uns auf demAkkordeon. Die Tisch [..]
Folge 5 vom 30. März 2001, S. 2

[..] g beim Bundessozialgericht in Kassel anhängig sei, wodurch die Problempalette aufgefächert werde und mit der zu erwartenden Richtervorlage die Möglichkeit einer zusätzlichen ,,Chancenauswertung" beim Bundesverfassungsgericht gegeben sei. Im Vorstand wurde zudem angeregt, dass in nächster Zeit mit den Professoren Ulrich Becker und Alexander Gagel, die in Karlsruhe die Aktion der Interessengemeinschaft gutachterlich begleiten, ein Positionierungsgespräch stattfinden soll, damit [..]
Folge 5 vom 30. März 2001, S. 12

[..] ten angesehene Anwälte und Dozenten gewonnen hat, die in etlichen Musterprozessen gegen die Rentenbeschneidung der Aussiedler geklagt haben, besteht Hoffnung, dass das Ganze nicht umsonst war und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die -prozentige Rentenkürzung bei Aussiedlern für verfassungswidrig erklären könnte. Es war ein sehr interessanter, informativer Nachmittag. Am Ende des Vortrages ging Fabritius auf Fragen der Anwesenden ein und zeigte ihnen Möglichkeiten a [..]
Folge 5 vom 30. März 2001, S. 14

[..] . März Rechtsanwältin Harriet Stefani aus Eningen die Mitglieder zum Thema ,,Neuheiten im Rentengesetz, Altersvorsorge und Vorsorgevollmacht". Über die VierzigProzent-Kürzung bei Fremdrenten wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, was frühestens in eineinhalb bis zwei Jahren zu erwarten ist. Die %-Anrechnung der Renten, die von der LVA in Baden-Württemberg bisher abgelehnt wurde, muss zukünftig anerkannt werden, wenn alle Zeiten lückenlos nachgewiesen werden kön [..]
Folge 20 vom 15. Dezember 2000, S. 9

[..] verfahren, auch durch die Interessengemeinschaft gegen Rentenkürzungen unseres Verbands, hat das Bundessozialgericht durch Beschluss vom .. diese Kürzung für verfassungswidrig erklärt und das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Es bestehen nun Hoffnungen, dass diese Kürzung wieder abgeschafft wird. Damit Betroffene im Falle einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch in den Genuss einer ungekürzten Rente kommen, müssen sie a) entweder den Rente [..]