SbZ-Archiv - Stichwort »Bundesverfassungsgericht«

Zur Suchanfrage wurden 122 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 5 vom 29. März 1997, S. 8

    [..] arisch erklären möchten. Ziel der Interessengemeinschaft ist es, die Aufhebung der am . Oktober in Kraft getretenen Fremdrentenkürzungen mit allen Rechtsmitteln und durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht anzustreben. D Ich binjetzt oder in Zukunft persönlich betroffen und würde mich gegebenenfalls auch für ein Musterverfahren zur Verfügung stellen. G Ich möchte die Interessengemeinschaft durch meinen Beitrag finanziell unterstützen, stehe aberfür ein Must [..]

  • Folge 4 vom 15. März 1997, S. 13

    [..] n (alle haben Anwartschaften ohne Zahlung von Beiträgen erworben), wurden mit einer Reduzierung um % belastet. Das ist eine ungerechte Benachteiligung, die nicht hinnehmbar ist und hoffentlich vom Bundesverfassungsgericht rückgängig gemacht wird. Die Finanzierung der Renten steht noch nicht auf sicheren Füßen, und in Zukunft sind noch weitere Kürzungen zu erwarten. Daher muß man offensiv in die Öffentlichkeit gegen die Diffamierung der Fremdrenten als ,,Fremdleistung" vorg [..]

  • Folge 3 vom 25. Februar 1997, S. 1

    [..] Fällen eher im Werden begriffene Heimatortsgemeinschaft. So wäre die geplante und inzwischen angelaufene juristische Aktion gegen die Fremdrentenkürzungen, die, wenn es nötig sein sollte, bis vor das Bundesverfassungsgericht getragen werden soll, ohne die entsprechende Vorbereitung und Begleitung durch die Landsmannschaft nicht vorstellbar B u k a r e s t . _ Ane Personen, die auf rumänischem Territorium geboren worden sind, gegenwär. Solches lehrt auch ein Blick zurück in di [..]

  • Folge 3 vom 25. Februar 1997, S. 4

    [..] arisch erklären möchten. Ziel der Interessengemeinschaft ist es, die Aufhebung der am . Oktober in Kraft getretenen Fremdrentenkürzungen mit allen Rechtsmitteln und durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht anzustreben. D Ich binjetzt oder in Zukunft persönlich betroffen und würde mich gegebenenfalls auchfür ein Musterverfahren zur Verfügung stellen. D Ich möchte die Interessengemeinschaft durch meinen Beitrag finanziell unterstützen, stehe aberfür ein Muste [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 1996, S. 4

    [..] arisch erklären möchten. Ziel der Interessengemeinschaft ist es, die Aufhebung der am . Oktober in Kraft getretenen Fremdrentenkürzungen mit allen Rechtsmitteln und durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht anzustreben. D Ich binjetzt oder in Zukunft persönlich betroffen und wurde mich gegebenenfalls auch für ein Musterverfahren zur Verfügung stellen. D Ich möchte die Interessengemeinschaft durch meinen Beitrag finanziell unterstützen, stehe aberfür ein Must [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1996, S. 11

    [..] arisch erklären möchten. Ziel der Interessengemeinschaft ist es, die Aufhebung der am . Oktober in Kraft getretenen Fremdrentenkürzungen mit allen Rechtsmitteln und durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht anzustreben. D Ich binjetzt oder in Zukunft persönlich betroffen und würde mich gegebenenfalls auch für ein Musterverfahren zur Verfügung stellen. D Ich möchte die Interessengemeinschaft durch meinen Beitrag finanziell unterstützen, stehe aberfür ein Must [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 1996, S. 3

    [..] ent Wittmann zum Abschluß der Erfurter Kongresses den Geist der Solidarität aller Vertriebenen- und Aussiedlerverbände. Er wies darauf hin, daß der BdV nicht befugt sei, diesbezüglich Organklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, und war der Ansicht, daß die weitere Entwicklung abzuwarten sei. Nach Erhalten ihrer Rentenbescheide sollten jedoch die Betroffenen in möglichst hoher Zahl Einspruch erheben, wobei sie der Unterstützung Laut diesem Paragraphen verpflichten s [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 1996, S. 4

    [..] arisch erklären möchten. Ziel der Interessengemeinschaft ist es, die Aufhebung der am . Oktober in Kraft getretenen Fremdrentenkürzungen mit allen Rechtsmitteln und durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht anzustreben. D Ich binjetzt oder in Zukunft persönlich betroffen und würde mich gegebenenfalls auch für ein Musterverfahren zur Verfügung stellen. D Ich möchte die Interessengemeinschaft durch meinen Beitrag finanziell unterstützen, stehe aberfür ein Must [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1996, S. 1

    [..] t bundesweite Solidarität der Siebenbürger Sachsen, um Musterprozesse gegen diskriminierende Neuregelung anzustrengen / Kulturgutsicherung soll zukünftig besser geplant und koordiniert werden Bis zum Bundesverfassungsgericht sollen die Rechte der Landsleute eingeklagt werden, die ab . Oktober in Rente gehen und von den massiven Kürzungen im veränderten Fremdrentengesetz betroffen sind. Zu diesem Zweck hat der Bundesvorstand der Landsmannschaft auf seiner Sitzung vom . und [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1996, S. 2

    [..] e sowie über die durchgeführten Maßnahmen. .: Die Interessengemeinschaft ist damit in der Lage, die Kürzungen der Fremdrenten in umsichtig vorbereiteten Gerichtsverfahren durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht zu bekämpfen, auch für den Fall, daß diese Verfahren sich als sehr schwierig und langwierig herausstellen sollten. Sie sollte dabei nicht nur von denjetzt oder künftig betroffenen Rentenbeziehern unterstützt werden. Insbesondere auch die ,,glücklichen" Re [..]