SbZ-Archiv - Stichwort »Bundesverfassungsgericht«

Zur Suchanfrage wurden 122 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 18 vom 15. November 2000, S. 3

    [..] ichtete ebenfalls), über den Stand der landsmannschaftlichen Fremdrenteninitiative der dafür zuständige Bundesrechtsreferent Ernst Bruckner. Die vom Kasseler Bundessozialgericht erlassene Vorlage ans Bundesverfassungsgericht geht ihren juristisch vorgesehenen Weg. Inzwischen hat der stellvertretende Bundesvorsitzende Fabritius, der vor dem Bundesvorstand auch über die Aktivitäten im Anwaltspool des Verbands Auskunft gab, mit einem zweiten namhaften Gutachter Kontakt aufgenomm [..]

  • Folge 18 vom 15. November 2000, S. 4

    [..] arisch erklären möchten. Ziel der Interessengemeinschaft ist es, die Aufhebung der am . Oktober in Kraft getretenen Fremdrentenkürzungen mit allen Rechtsmitteln und durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht anzustreben. D Ich binjetzt oder in Zukunft persönlich betroffen und würde mich gegebenenfalls auch für ein Musterverfahren zur Verfügung stellen. D Ich möchte die Interessengemeinschaft durch meinen Beitrag finanziell unterstützen, stehe aberfür ein Must [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 2000, S. 1

    [..] l · - ^ ^ } ^ ^ ^ r f a s . KircheundHeimat Ü r e c h t l i c h begründeten Anspruch haben. Widrigenfalls werde sich der Verband gezwungen sehen, diesen Anspruch seiner Mitglieder beim Jugend-Forum Bundesverfassungsgericht geltend zu machen und den eingeschlagenen Weg der juristischen Meldungen aus Österreich Einforderung ihrer durch das Grundgesetz ver'· brieften Rechte weiter zu verfolgen, was auch Aus demVerbandsleben - zurzeit noch geschieht. ' Es sei, so Dürr in [..]

  • Folge 13 vom 15. August 2000, S. 1

    [..] en gegen Eigentumsgarantie, Übermaßverbot, Vertrauensschutz und den Grundsatz der Gleichbehandlung Bundessozialgericht begründet seinen am . Dezember erlassenen Beschiuss und legt die Akte dem Bundesverfassungsgericht vor Von Rechtsanwalt Bernd B. Fabritius, stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Bekanntlich hat der . Senat des Bundessozialgerichts in Kassel am . Dezember letzten Jahres in einem einschlägigen Beschiuss die vierzigprozentige Kürzung [..]

  • Folge 13 vom 15. August 2000, S. 2

    [..] ffaerth, Senior Experten Service, , Bonn, Telefon: () -,Fax: () -. S.B. Kürzungen verfassungswidrig (Fortsetzung von Seite ) Es bleibt nun abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht die von der Instanz in Kassel aufgeworfenen Fragen bewertet, da es allein berechtigt ist, über eine mögliche Gesetzesänderung zu entscheiden. Auf jeden Fall aber sollte diese Entscheidungsfindung seitens der landsmannschaftlichen Interessengemeinschaft ge [..]

  • Folge 10 vom 30. Juni 2000, S. 24

    [..] bürger Sachsen durch ihr gemeinsames Vorgehen und die Gründung der ,,Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" den bisher richtigen Weg eingeschlagen haben. Die Chancen auf einen Erfolg beim Bundesverfassungsgericht seien nach Meinung kompetenter Juristen nicht gering einzuschätzen. Bei der Vorstellung der Übersicht über Einnahmen und Ausgaben der . Tagung der Vertreter der Siebenbürgisch-Sächsischen Heimatortsgemeinschaften vom .-. November in Nürnberg wu [..]

  • Folge 6 vom 15. April 2000, S. 2

    [..] hat. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Bernd Fabritius berichtete über die Gründung des einschlägigen Anwaltspools, dessen Geschäftsordnung vom Bundesvorstand angenommen wurde. Für den Gang zum Bundesverfassungsgericht kündigte Rechtsanwalt Bruckner ein zweites juristisches Gutachten an, das aller Voraussicht nach auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom . Dezember über die Verfassungswidrigkeit der Rentenkürzungen aufbauen wird. Zudem wird die weitere Arbeit [..]

  • Folge 4 vom 29. Februar 2000, S. 4

    [..] arisch erklären möchten. Ziel der Interessengemeinschaft ist es, die Aufhebung der am . Oktober in Kraft getretenen Fremdrentenkürzungen mit allen Rechtsmitteln und durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht anzustreben. D Ich binjetzt oder in Zukunft persönlich betroffen und würde mich gegebenenfalls auch für ein Musterverfahren zur Verfügung stellen. D Ich möchte die Interessengemeinschaft durch meinen Beitrag finanziell unterstützen, stehe aberfür ein Must [..]

  • Folge 4 vom 29. Februar 2000, S. 11

    [..] to: Michael Zakel Horst Göbbel erläuterte den Stand des Verfahrens nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom . Dezember , das die Fremdrentenkürzung als verfassungswidrig einschätzte und das Bundesverfassungsgericht aufforderte, die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes zu prüfen. Anschließend wurden die beiden großen politischen Themen der letzten Monate bzw. Wochen umfassend dargelegt und sehr aufschlussreich darüber diskutiert: einerseits den wochenlangen Dauerbren [..]

  • Folge 3 vom 15. Februar 2000, S. 1

    [..] hreren Entscheidungen aufgrund seiner Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur -Prozent-Kürzung derAussiedlerrenten, entsprechend Artikel , Absatz , des Grundgesetzes, das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Über die verfahrensrechtlichen Konsequenzen der Kasseler Entscheidungen wurde in dieser Zeitung bereits am . Januar berichtet. Um den vielen Fragen entgegenzukommen, mit denen sich inzwischen Betroffene und Nichtbetroffene an die diesbezü [..]