SbZ-Archiv - Stichwort »Bundesverfassungsgericht«

Zur Suchanfrage wurden 122 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 8 vom 20. Mai 2004, S. 2

[..] das Gericht immer wieder in wichtigsten Fällen zu Hilfe gerufen wird, kann sich der anvisierte Termin jedoch verschieben - wie ja in der Vergangenheit schon geschehen. Über die Erfolgsaussichten beim Bundesverfassungsgericht kann keine endgültige Prognose abgegeben werden. Wenn man jedoch bedenkt, dass Verfassungsbeschwerden manchmal innerhalb allerkürzester Zeit vom Gericht zurückgewiesen werden, dann kann man aus der bisherigen Dauer der Verfahren - allein viereinhalb Jahre [..]
Folge 5 vom 31. März 2004, S. 4

[..] itzenden Volker Dürr und der Vertreter des siebenbürgischen Anwaltspools mit dem bekannten Sozialrechtler Professor Dr. Ulrich Becker in München stattgefunden. Beckers Gutachten sei mittlerweile beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden, sagte Bruckner. Damit verfügen die Siebenbürger Sachsen über zwei Gutachten und eine positive Vorlage des BundessozialgeWirtschaftstagung in Hermannstadt Eine Konferenz zum Thema Wirtschaftsstandort Hermannstadt und region [..]
Folge 19 vom 30. November 2003, S. 1

[..] en." Dürr bat um Unterstützung der von den Siebenbürger Sachsen initiierten Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzung, ,,mit der wir bisher erfolgreich die Aufhebung der Kürzungen durch das Bundesverfassungsgericht anstreben". ,,Angesichts der derzeitigen demografischen Struktur unserer in Siebenbürgen lebenden Landsleute engagiert sich die Landsmannschaft in enger Abstimmung mit dem Hilfskomitee und den Heimatortsgemeinschaften nach wie vor in der materiellen und m [..]
Folge 16 vom 15. Oktober 2003, S. 3

[..] rentenkürzung" angegriffen. Das Bundessozialgericht hat als höchstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in mehreren Verfahren die Verfassungswidrigkeit der Kürzungen bestätigt und zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Über den aktuellen Stand der Rentenfrage hat der zuständige Bundesrechtsreferent, Rechtsanwalt Ernst Bruckner, regelmäßig auch in der Siebenbürgischen Zeitung berichtet. Der Anwaltspool der Interessengemeinschaft, dem die Rechtsanwälte Harriet [..]
Folge 11 vom 15. Juli 2003, S. 2

[..] hied sich das höchste Gericht für Sozialgerichtssachen für unsere Seite und legte zwei Verfahren der Interessengemeinschaft in einer so genannten Richtervorlage nach Artikel des Grundgesetzes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der %-Kürzung vor. Ein weiterer großer Erfolg trat ein Jahr später ein, als das Bundessozialgericht die gleiche Meinung bekräftigte und diesen dritten Fall der Interessengemeinschaft dem Bunde [..]
Folge 2 vom 31. Januar 2003, S. 2

[..] wig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz anschließen, obwohl sie noch vor neun Monaten im Bundesrat dem Zuwanderungsgesetz zugestimmt hatten. Das mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht abgelehnte Gesetz sieht den Fortbestand der generellen Vermutung des Kriegsfolgenschicksals für die Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion vor. Die BdV-Präsidentin erklärte weiter: ,,Die gesetzliche Vermutung des pauschalen Kriegsfolgenschicksals f [..]
Folge 1 vom 15. Januar 2003, S. 1

[..] ie Bibliothek. Anlässlich des . Todestages des siebenbürgischen Gubernators wird in München eine bedeutende Kunstausstellung gezeigt (siehe Vorbericht auf Seite ). Stimmungsmache gegen Aussiedler Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppt rot-grünes Zuwanderungsgesetz Die Aussiedler werden vor den Landtagswahlen am . Februar in Niedersachsen und Hessen offenbar wieder als Wahlkampfmunition missbraucht. Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) forderte am . J [..]
Folge 17 vom 31. Oktober 2002, S. 4

[..] nds-Kulturförderung zu unterstützen. Wo stehen wir heute in unserem gemeinsamen Bestreben? Bisher wurde erreicht, dass das Bundessozialgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit der FRG-Kürzungen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt hat. Diese Entscheidung müssen wir abwarten. Zum Thema Streichung der Mittel für die kulturelle Breitenarbeit, aber auch für die wissenschaftliche Kulturarbeit, habe ich mich im Deutschen Bundestag ebenso wie als Präsidentin des [..]
Folge 14 vom 15. September 2002, S. 1

[..] dekommen des Gesetzes (Abstimmungsverhalten des Landes Brandenburg im Bundesrat) wird von den unionsgeführten Bundesländern beanstandet. Sie beabsichtigen daher, den diesbezüglichen Vorgang durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Eine inhaltliche Überprüfung sei allerdings nicht geplant. Im Falle eines Regierungswechsels nach den Wahlen vom . September haben die Unionsparteien Veränderungen des Zuwanderungsgesetzes angekündigt. Nachdem das Gesetz derze [..]
Folge 14 vom 15. September 2002, S. 4

[..] uft und daher das Bundesvertriebenengesetz in der Fassung des Zuwanderungsgesetzes diesbezüglich verfassungsrechtlich bedenklich erscheint. Freilich kann diese Feststellung letztendlich lediglich das Bundesverfassungsgericht treffen. Ein kleiner ,,Tipp" am Rande: Nachdem, wie oben ausgeführt, das neue Zuwanderungsgesetz keine klaren Übergangsvorschriften beinhaltet, ist zwar davon auszugehen, dass sämtliche erteilte Aufnahme- bzw. Einbeziehungsbescheide, da begünstigende Verw [..]