SbZ-Archiv - Stichwort »Bundesverfassungsgericht«

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Folge 13 vom 15. August 1996, S. 1

[..] en Landsleute, die befristet über das Info-Telefon erfolgt, ist davon auszugehen, daß sich die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen mit den verfügbaren gesetzlichen Mitteln, z.B. einer Klage beim Bundesverfassungsgericht, gegen die diskriminierenden und verfassungswidrigen Änderungen wehren wird. SiegbertBruss Altenhilfe Siebenbürgen Die große Not unserer vereinsamten, zum Teil pflegebedürftigen Alten in Siebenbürgen setzt für die Arbeit unseres ßOZIALWERKES in den nächst [..]
Folge 13 vom 15. August 1996, S. 3

[..] . August Siebenbürgische Zeitung Seite Sparzwang darfauch bei Fremdrenten nicht zu Verstößen gegen das Grundgesetz führen Juristische Irrwege des Bundesarbeitsministers Norbert Blüm Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bietet gute Erfolgschancen Es müßte schon ein Wunder geschehen, wenn die am . Juli im Bundestag beschlossenen Fremdrentenkürzungen am . September im selben Bundestag mit der Kanzlermehrheit nicht als Gesetz im Rahmen des ,,Sparpaketes [..]
Folge 8 vom 15. Mai 1996, S. 2

[..] beitszeiten auch in der deutschen Rentenversicherung voll anerkannt werden würden. Die Landsmannschaft wird sich nicht scheuen, hier einen Musterprozeß durch sämtliche Instanzen, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu führen. Abgesehen von den bisher genannten Gesichtspunkten wird es freilich schwierig sein, das Gesamtpaket der geplanten Fremdrentenregelungen mit dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit zu bekämpfen. Der Gesetzgeber hat bei der Frage der rentenrechtlic [..]
Folge 14 vom 15. September 1995, S. 9

[..] nten wir uns auf den Standpunkt stellen: Das ist eine Sache der Katholiken, oder im besten Fall der Einheimischen. Was geht uns das an? So aber ist es nicht. Es ist unser Grundgesetz, das von unserem Bundesverfassungsgericht für unser Volk und für die Zukunft unserer Kinder gehütet und ausgelegt wird. Mit unserem Umzug und der Ausstellung des Reisepasses auf unseren Namen mit dem Vermerk: ,,Der Inhaber dieses Passes ist Deutscher" haben wir nicht nur ein ersehntes Ziel erreic [..]
Folge 19 vom 30. November 1992, S. 10

[..] und Erwerbsarbeit für Frauen und Männer; Frauen und Geschichte; Frauen und Europa. Der DFR vertritt die Interessen der Frauen gegenüber Parteien, dem Deutschen Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht durch schriftliche und mündliche Stellungnahmen auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der Meinungsbildung in seinen Mitgliedsverbänden. In ihrem Jahresbericht betonte die scheidende Erste Vorsitzende des DFR, Brunhilde Fabricius, [..]
Folge 15 vom 30. September 1990, S. 11

[..] and als ,,Rechtsnachfolgerin des Reiches" Obhutspflichten gegenüber den noch verbliebenen Volksdeutschen in Ost- und Südost-Europa hätte, ist dies sachlich zwar richtig, rechtlich aber unkorrekt. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen klar und fortgesetzt ausgeführt, daß das Deutsche Reich völkerrechtlich nach wie vor besteht, nur nicht handlungsfähig ist. Die Bundesrepublik Deutschland wurde in diesen Urteilen als territorial teilidentisch mit dem Deutschen Re [..]
Folge 13 vom 15. August 1989, S. 1

[..] ches in den Grenzen von orientiere. Der bayerische Kultusminister, Zehetmair, verwies demgegenüber darauf, daß der auf den beanstandeten Karten dargestellte Grenzverlauf ,,lediglich die auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Rechtslage" berücksichtige. Das Gericht habe erklärt, daß die Gebiete östlich von Oder und Neiße mit dem Inkrafttreten der Ostverträge weder aus der rechtlichen Zugehörigkeit zu Deutschland entlassen noch der territorialen oder personalen [..]
Folge 11 vom 15. Juli 1989, S. 5

[..] rungsgebot auf dem Gebiet der Altersversorgung gerecht zu werden. Die Klagen einer Berufsgenossenschaft und eines Versicherungsträgers gegen die Rechtmäßigkeit des Fremdrentengesetzes wurden vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen und somit bestätigt, daß das FRG dem Grundgesetz entspricht. Mit diesem Gesetz hat sich, schon mit einem heutigen Rückblick, eine vorbildliche und reibungslose Eingliederung vollziehen können. Am meisten in Anspruch genommen haben es bisher [..]
Folge 12 vom 31. Juli 1982, S. 1

[..] ck zur Zwangsassimilation dieser Deutschen ist sehr stark gewachsen,ihre kulturelle Identität wird zerstört, ihre Ausreisefreiheit ist erheblich eingeschränkt..., Jahre nach dem Kriegsende hat das Bundesverfassungsgericht Ende den fortdauernden, gegen diese Deutschen gerichteten schweren Vertreibungsdruck festgestellt. Die Erwartungen, daß er... durch die KSZEFolgekonferenz abgebaut wird, haben sich... dieser hart bedrängten vier Millionen Deutschen unter fremder Herr [..]
Folge 17 vom 31. Oktober 1981, S. 7

[..] im September in den ,,Nachrichten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern" der Studienleiter der Evangelischen Akademie Tutzing, Dr. jur. Johannes Weiß, dar, der an ein einschlägiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts anknüpfte und u. a. ausführte: ,,Es muß... unstreitig sein, daß das Amt des Pfarrers auch von eminent politischer Bedeutung ist. Wenn die Zeit des Nationalsozialismus die Kirche etwas gelehrt hat, dann dies: Die Kirche und ihre Amtsträger dürfen sic [..]