SbZ-Archiv - Stichwort »Bundesverfassungsgericht«

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Folge 13 vom 10. August 2005, S. 3

[..] gericht in Kassel hat in mehreren Klageverfahren die Verfassungswidrigkeit der -prozentigen Kürzungen der Fremdrentenansprüche erkannt und in mehreren Richtervorlagen die Fälle zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Wie stehen die Parteien zur Frage der erheblichen Rentenkürzungen, mit denen die Aussiedler einseitig, zusätzlich zu den allgemeinen Kürzungen schon konfrontiert worden sind? Stabilisierung der deutschen Minderheit in Rumänien [..]
Folge 13 vom 10. August 2005, S. 4

[..] ie Parteien, Prozent in die Rentenversicherung, % in die Bundesregierung, % in den Bundestag und ebenfalls % in die Gewerkschaften. Nur die Polizei ( %), der Bundespräsident ( %), das Bundesverfassungsgericht ( %) und unsere Universitäten ( %) genießen sehr viel Vertrauen. Ausgehend von der Ansprache des Bundespräsidenten Horst Köhler, der am . Juli den . Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den . September angesetzt hatte, behauptete Göbb [..]
Folge 5 vom 31. März 2005, S. 2

[..] siebenbürgische Kulturleben vor Ort kennen lernen können. Keine Neuigkeiten habe die ,,Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" zu vermelden, sagte Bundesrechtsreferent Ernst Bruckner. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe plant für dieses Jahr eine Entscheidung bezüglich der vierzigprozentigen Fremdrentenkürzungen. Wann genau die Klagen behandelt werden, ist angesichts der Überlastung dieser höchsten Gerichtsinstanz Deutschlands noch ungewiss. Die ,,Interessen [..]
Folge 5 vom 31. März 2005, S. 14

[..] den, und die Beschaffung in Rumänien sei immer schwieriger. Harald Janesch erinnerte daran, dass man bei Rentenbescheiden, die die -prozentige Kürzung enthalten, Widerspruch einlegen soll. Wenn das Bundesverfassungsgericht der Klage der Landsmannschaft stattgeben sollte, bestünde dann die Möglichkeit, rückwirkend ab Widerspruchsdatum die Rente nachgezahlt zu bekommen. Die Kassierer Michael Dörner und Hans Frim machten deutlich, dass es keinen ,,Rentnerbeitrag" gibt, der sic [..]
Folge 3 vom 25. Februar 2005, S. 4

[..] t am . März . Redaktionsschluss für diese Ausgabe ist der . März . Gewährung von Kindergeld Auch abgelehnte Aussiedler, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen, sind betroffen ,,Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom . Juli , Az. BvL / u.a., eine für Betroffene sehr erfreuliche Entscheidung getroffen und festgestellt, dass § Abs. Satz des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in der Fassung der Neuregelung (,,erstes Gesetz zur Ums [..]
Folge 20 vom 15. Dezember 2004, S. 4

[..] enansprüche widerfahren ist, gilt es mittels unserer Fremdrenteninitiative, die auf gerichtlichem Wege bisher erfolgreich war, aufzuheben. Wie sehen Sie die Chancen, dass das anhängige Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zugunsten der Aussiedler entschieden wird? Wir sind als Landsmannschaft bzw. als ,,Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" sehr gut aufgestellt. Wir haben zwei exzellente Gutachten vorgelegt, das Bundessozialgericht hat unseren Standpunkt aufge [..]
Folge 20 vom 15. Dezember 2004, S. 12

[..] achtskarpfen auf Majoranzwiebeln, gefüllte ausgelöste Ente mit knusprigem Polentastrudel, Lebkuchenparfait mit Orangen Koch-Ecke tisch willkommen geduldet, ist die Verfassungsklage nun jahrelang beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Auch die deutschen Mühlen scheinen nur langsam zu mahlen. Wie sagte doch Adolf Meschendörfer: ,,Anders rauschen die Brunnen, anders rinnt hier die Zeit." Dass es auch anders geht, hat uns eben die gleiche Instanz gezeigt. Hauptamtliche Stasi-Mit [..]
Folge 19 vom 30. November 2004, S. 4

[..] das am . Januar in Kraft treten, aber keine wesentlichen Änderungen für die bereits restriktive Aussiedleraufnahme der Deutschen aus Rumänien mit sich bringen werde. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe über die Fremdrentenkürzungen sei in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen, berichtete Bundesrechtsreferent Ernst Bruckner. Das Gericht hatte geplant, die Verfassungsklage gegen Fremdrentenkürzungen zu erörtern. Das Bundessozialgericht hab [..]
Folge 13 vom 10. August 2004, S. 3

[..] erden kann. Dies gilt insbesondere für diejenigen Betroffenen, die in den erslinstanzlichen Verfahren obsiegen. Dies alles in der Hoffnung, dass das Bundesverwaltungsgericht oder eventuell später das Bundesverfassungsgericht ebenfalls Entscheidungen zu Gunsten der betreffenden Antragsteller trifft. mit der Folge, dass diese dann auch für die unteren Instanzen und auch für die Behörden der Länder zwingend bindend sind und unter Umständen auch zu einer Änderung des I!VId führen [..]
Folge 8 vom 20. Mai 2004, S. 1

[..] setzung auf Seite ) Kürzungen angegriffen und zum Thema gemacht, zuerst in Form von WiderspruchsverAllS dGIH Inhalt: fahren, dann in Form von Sozialgerichtsverfahren durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Heimattag in Dinkelsbühl , D i e s e Verfahren stützten sich zuerst auf das Gutachten der Professoren Dr. Dr. Podlech und Dr. Azzola sowie des Rechtsanwalts Dieners, Kulturspiegel - das in der Zeitschrift ,,Die Rentenversicherung" L____L__!__! ver [..]