SbZ-Archiv - Stichwort »Bundesverfassungsgericht«

Zur Suchanfrage wurden 122 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 18 vom 15. November 2006, S. 1

    [..] fugnis besitzen, vom Kindergeldanspruch ausgeschlossen. Argumentiert wurde damit, dass nur eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung ausreichend für die Gewährung von Kindergeld sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits mit Beschluss vom . Juli entschieden, dass diese Regelung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die unterschiedliche Behandlung beim Kindergeld nach Aufenthaltstitel als Diskri [..]

  • Folge 16 vom 20. Oktober 2006, S. 3

    [..] dazu eingeladen. Der Bundesvorstand beschloss seinerseits, die Jugendlichen künftig stärker in seine Sitzungen einzubinden. Bundesrechtsreferent RA Ernst Bruckner berichtete über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der vierzigprozentigen Kürzung der Fremdrenten-Anwartschaften. Es sei hart für viele Betroffene, wenn das Gericht in Karlsruhe es als verfassungsgemäß betrachte, die in den Herkunftsgebieten abgeleisteten Fremdrentenzeiten, für die in Deutschl [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 2006, S. 1

    [..] d RA Dr. Bernd Fabritius, sowie der Bundesrechtsreferent RA Ernst Bruckner bei fristgerechter Zusendung der Bescheide hiergegen Rechtsmittelverfahren eingeleitet. Für Zeiten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist dieses nun nicht mehr erforderlich: Dieses Gericht hat nämlich entschieden, dass für Zeiten nach Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung (also ab . Juli ) auch bestandskräftige Bescheide anhand der noch zu schaffenden Übergangsvorschriften zu prüf [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 2006, S. 11

    [..] inschaft", Siebenbürgische Zeitung, Folge vom . Juli , Seite . Mit großem Interesse habe ich in der Banater Post und Siebenbürgischen Zeitung den Artikel zu dem längst erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur -Prozent-Kürzung gelesen. Der Gesetzgeber ist nun in der Pflicht, bis zum . Dezember das nachzuholen, was er im Mai mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) versäumt hat: Es müssen Übergangsregelungen für diejenigen [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 2006, S. 1

    [..] Bleibe hilfe nach Siebenbürgen, wobei das ehrenamtliche Engagement der Verbandsmitglieder auch innerhalb der seit bestehenden und (Fortsetzung auf Seite ) Erfolg für die Interessengemeinschaft Bundesverfassungsgericht verhindert die Anwendung der %-Kürzung für die im Jahr ,,rentennahen" Jahrgänge Am . Juni hat der Bundesrechtsreferent unserer Landsmannschaft, Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Post vom Bundesverfassungsgericht bekommen: Die Entscheidung über di [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 2006, S. 3

    [..] chts, die zwei von der Interessengemeinschaft in Auftrag gegebenen und betreuten Gutachten von Prof. Dr. Azzola, Prof. Dr. Podlech, Rechtsanwalt Dieners und Prof. Dr. Becker sowie die im Verfahren am Bundesverfassungsgericht eingereichten Schriftsätze von RA Bruckner. Der Gesetzgeber ist vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert worden, bis zum Jahresende eine verfassungsrechtlich einwandfreie Regelung zu treffen, auf welche Rentenzugänge ab dem . Oktober die %-K [..]

  • Folge 7 vom 30. April 2006, S. 3

    [..] die Behörde nur den Eingang bestätigt hat oder auch mitgeteilt hat, das Verfahren würde ruhen, dann muss der Betroffene nichts weiter unternehmen und kann weitere Vorgänge (z.B. die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes) abwarten. Hat allerdings die Rentenbehörde oder später ein Gericht negativ entschieden (den Antrag auf ungekürzte Rente abgelehnt), dann muss auch diese Entscheidung angegriffen werden. Fristen sind zu beachten. Negative Entscheidungen beenden nämlich [..]

  • Folge 4 vom 15. März 2006, S. 2

    [..] istritz, das Evangelische Stadtpfarramt A. B. und das Städtische Kulturhaus ,,George Cos¸buc". Die siebenbürgisch-sächsischen Traditionen sollen im Mittelpunkt des kulturellen Rahmenprogramms stehen. Bundesverfassungsgericht strebt baldige Entscheidung bei Fremdrenten an Aktueller Stand der Rentenfrage / Bilanz der ,,Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" nach knapp zehn Jahren Die Kürzung der Fremdrentenbewertung um vierzig Prozent ist bereits für Rentenzahlungen [..]

  • Folge 3 vom 20. Februar 2006, S. 3

    [..] gelten für die neuen Anträge auch die neuen Zuständigkeitsregeln. -Prozent-Kürzung in der Frankfurter Allgemeinen Das Verfahren gegen die Kürzung der Fremdrentenbewertung um vierzig Prozent vor dem Bundesverfassungsgericht ist kürzlich in das Interesse der großen Medien gerückt: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte am . Februar einen Artikel von Reinhard Müller mit dem Titel: ,,Abschlag von Prozent. Die Kürzung der Fremdrenten". Der Autor zeigt zutref [..]

  • Folge 14 vom 15. September 2005, S. 4

    [..] aßnahme durchaus verständlich. Die vom . Senat des Bundessozialgerichts vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken halten wir aber für nicht durchgreifend und gehen auch nicht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht dieses anders beurteilen wird. Eine solche Entscheidung wäre angesichts der von uns ausgewerteten und bewerteten Stellungnahmen überraschend. Eine unter sozialpolitischen Gesichtspunkten zumindest überlegenswerte teilweise Abschwächung der pauschalen Kürz [..]