SbZ-Archiv - Stichwort »Bundesverfassungsgericht«

Zur Suchanfrage wurden 122 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 20 vom 15. Dezember 2008, S. 5

    [..] rde (Folge vom . November , Seite ). Unzufrieden sind viele Siebenbürger Sachsen vor allem mit der Praxis der Rentenbehörden. Über die -prozentige Kürzung der Rentenanwartschaften hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, der Gesetzgeber hat Übergangsvorschriften erlassen ­ zu Ungunsten der Aussiedler. Wie Bundesrechtsreferent Ernst Bruckner unter Berufung auf die eingeholten Gutachten feststellte, sei es aussichtslos, gegen diese neue Regelung zu [..]

  • Folge 18 vom 10. November 2008, S. 4

    [..] ) , E-Mail: , Homepage: www.farca-verlag.de Anzeige (Fortsetzung von Seite ) Der landsmannschaftliche Verband versuchte, das Gesetz durch Musterprozesse anzufechten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die -Prozent-Kürzung für verfassungsgemäß, forderte aber den Gesetzgeber auf, Übergangsvorschriften zu erlassen. Das Parlament speiste die Betroffenen durch eine Gesetzesänderung im März mit geringen Einmalzahlungen ab und erregte dam [..]

  • Folge 19 vom 5. Dezember 2007, S. 4

    [..] lt war, flüchtete seine Familie nach Marburg, der Heimatstadt seiner Mutter. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Marburg und Heidelberg war Azzola zunächst Assistent beim späteren Richter am Bundesverfassungsgericht Wolfgang Abendroth. wurde der Jurist zum Professor am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der TU Darmstadt berufen, von wo er als Staatssekretär in das Sozialministerium von Mecklenburg-Vorpommern wechselte. zwang ihn eine schwere Krankheit [..]

  • Folge 9 vom 15. Juni 2007, S. 11

    [..] ften zur %-Kürzung besprochen. In dem sehr konstruktiven Gespräch wurde darauf hingewiesen, dass die getroffenen Regelungen nicht ausreichend seien. Die Entscheidung des Bundestages schöpfe den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Rahmen nicht aus und führe bei den Betroffenen zu großem Unmut und Unverständnis. Die Übergangsvorschriften seien schlicht nicht als gerechte Lösung vermittelbar. Deswegen müsse nach geeigneten Lösungen gesucht werden, um weiter bestehende Hä [..]

  • Folge 5 vom 31. März 2007, S. 1

    [..] durch alle Instanzen geführt. Hierzu wurden zwei begleitende Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und in den Verfahren vorgelegt. Nach Vorlage mehrerer Fälle durch das Bundessozialgericht entschied das Bundesverfassungsgericht im Juni , dass die Kürzungsregelungen gegen das Grundgesetz verstoßen, weil sie die Betroffenen ohne geeignete Übergangsvorschriften sofort in die Kürzung der Rente einbeziehen und daher die Grundsätze des Vertrauensschutzes verletzen. Dem Gesetzgeber [..]

  • Folge 5 vom 31. März 2007, S. 4

    [..] itlichen Willen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages leider nicht berücksichtigt wurden. Nach unserer Überzeugung wird diese vom Bundestag getroffene Regelung der letztjährigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht gerecht. Wir werden daher in den bereits offenen Verfahren der ,,Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" eine gutachterliche Prüfung vornehmen lassen und diese Verfahren gegebenenfalls erneut vor dem Bundesverfassungsgericht entscheiden [..]

  • Folge 3 vom 20. Februar 2007, S. 1

    [..] B D ZEITUNG DER LANDSMANNSCHAFTEN DER SIEBENBÜRGER SACHSEN Folge . Februar . Jahrgang Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mit Beschluss vom . Juni entschieden, dass die durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) vom . September eingeführte -Prozent-Kürzung zwar mit dem Grundgesetz vereinbar sei, jedoch eine Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge bis zum . Dezember geschaffen werden müsse. Zur Begleitung die [..]

  • Folge 3 vom 20. Februar 2007, S. 2

    [..] nen Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen und Rückgabe des von den Vertriebenen zurückgelassenen Vermögens bedeutet." Auch bilaterale Verträge berührten die Eigentumsfrage nicht, stellte das Bundesverfassungsgericht bereits fest. Fromme sprach sich dafür aus, die Aktivitäten der ,,Preußischen Treuhand" zu beenden. Deren Einreichung von Einzelklagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Polen sei eine Belastung für das deutsch-polnische Verhäl [..]

  • Folge 2 vom 31. Januar 2007, S. 3

    [..] neuen Umfeld binnen kurzer Frist möglich, nennenswerte Rückstellungen fürs Alter vorzunehmen". Gegen die Härten dieses Gesetzes habe eine Interessengemeinschaft Klage erhoben, worauf letztendlich das Bundesverfassungsgericht im Juni entschieden habe, dass Teile dieses Gesetzes gegen die Verfassung verstießen. In der Folge sei der Gesetzgeber verpflichtet worden, neue Übergangsregelungen zu schaffen. Der aktuell vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung aber werde wed [..]

  • Folge 19 vom 30. November 2006, S. 1

    [..] Brukenthalmuseums Sabin Adrian Luca. Symbolisch wurden drei Werke ­ Van Eycks ,,Mann mit der blauen Regelungen für ,,rentennahe Jahrgänge" Referentenentwurf ist in vielerlei Hinsicht unzureichend Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat, wie bereits berichtet, mit Beschluss vom . Juni entschieden, dass die vierzigprozentige Fremdrentenkürzung bei einem Rentenbeginn nach dem . September verfassungsgemäß ist. Als verfassungswidrig wurde jedoch der Um [..]