SbZ-Archiv - Stichwort »Bundesverfassungsgericht«

Zur Suchanfrage wurden 122 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 17 vom 31. Oktober 2011, S. 2

    [..] eröffentlichen. Die ,,Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" konnte ,,durch einen Angriff in allen gemeldeten Fällen mit Rechtsmitteln und ausgewählten Musterprozessen erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die Kürzung wegen eines Verstoßes gegen das Vertrauensprinzip für verfassungswidrig erklärt und den Bundestag verpflichtet hat, eine ausgleichende Übergangsregelung zu schaffen", heißt es in einer Bilanz der IfG. In der Tagungsmappe wird nicht nur über di [..]

  • Folge 5 vom 31. März 2011, S. 1

    [..] gerufen. In ihrem Auftrag wurden zwei juristische Gutachten erstellt. Ab erreichte die Interessengemeinschaft wichtige Entscheidungen des Bundessozialgerichts und die große Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das zwar die Kürzung nicht als verfassungswidrig angesehen hat, aber ihre übergangslose, sofort wirksame Inkraftsetzung. Unser Verband reichte eine Petition an den Bundestag ein, der Nachzahlungen nur für die betroffenen Rentner beschlossen hat, de [..]

  • Folge 5 vom 31. März 2011, S. 3

    [..] wir uns den Sachverstand exzellenter externer Gutachter als auch der vielen eigenen Fachleute im Verband zunutze machen können, um die Präzedenzfälle im Instanzenzug vor die höchsten Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht zu bringen. Welche Bilanz ziehen Sie nach Jahren: Was hat die ,,Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" gebracht? Die Interessengemeinschaft gehört meines Erachtens zur Erfolgsgeschichte unseres Verbands, da sie ein großes Zeichen von Solida [..]

  • Folge 18 vom 15. November 2010, S. 2

    [..] versicherungen erhoben, die der Arbeitgeber für seine Beschäftigten abgeschlossen hat. Bei einem Wechsel des Arbeitgebers wurden diese Versicherungen oft von den Beschäftigten privat fortgeführt. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn auf den privat finanzierten Anteil der Lebensversicherung Beiträge erhoben werden. Eine entsprechende Entscheidung des Bundessozialgerichts wurde aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückv [..]

  • Beilage: Sonderausgabe vom Mai 2010, S. 4

    [..] egleitete das Blatt die juristischen Aktivitäten der im Oktober des gleichen Jahres auf Initiative des Verbands gegründete ,,Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" kontinuierlich, bis das Bundesverfassungsgericht im Juni sein einschlägiges Urteil verkündete. Auch danach waren beide, Verband und Zeitung, um die Verabschiedung gerechter Übergangslösungen durch den Bundestag bemüht. In diesen Kontext gehört durchaus auch der Erfolg des Verbands, der die Vermeidu [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 2009, S. 3

    [..] entarischer Mitbestimmung beteiligt worden wären. Die Folgen dieser Schieflage sind in den letzten Jahren oft nur zu deutlich gewesen: So wurde durch die im Bundestag beschlossenen und sogar vom Bundesverfassungsgericht kritisierten einseitigen Rentenkürzungen bei Ausund Spätaussiedlern Vertrauensschutz verletzt und ein erhebliches Integrationshemmnis gesetzt. Übergangsvorschriften wurden ­ rund Jahre später ­ ohne deren Einbeziehung nicht minder ungerecht gefasst. Au [..]

  • Folge 14 vom 15. September 2009, S. 6

    [..] einen großen Teil der FRG-Berechtigten eine Absenkung dieser Entgelte auf % vorgenommen worden war. Die Änderungen bewegen sich im Rahmen des Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers und wurden vom Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich geprüft und anerkannt. Gleichzeitig wurde die Auflage erteilt, für bestimmte Fälle eine Übergangslösung zu schaffen. Es handelt sich nicht um ein Sonderopfer, das den Siebenbürger Sachsen abverlangt würde. Die fraglichen Regelungen ge [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 2009, S. 3

    [..] gs nach wie vor die Kürzung der Rentenanwartschaften um Prozent, die beschlossen wurde. Die berechtigten Anliegen des Verbandes seien ­ obwohl laut und deutlich artikuliert ­ nach Erfolg beim Bundesverfassungsgericht im folgenden Gesetzgebungsverfahren für die notwenigen Übergangsvorschriften nicht beachtet worden. Dieser legislative Prozess sei unbefriedigend abgeschlossen. Stephan Mayer, der bei der Bundestagswahl am . September im Wahlkreis Altötting-Mühldorf ant [..]

  • Folge 4 vom 15. März 2009, S. 4

    [..] nten Ernst Bruckner und dem Bundesvorsitzenden unseres Verbandes, RA Dr. Bernd Fabritius, die aktuelle Situation nach Erlass und Umsetzung der Übergangsvorschriften zur %-Rentenkürzung. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Schaffung von Übergangsvorschriften zur Herstellung eines Vertrauensschutzes für alle Betroffenen, die vor dem . Januar nach Deutschland zugezogen sind und deren Rente nach dem . Oktober begonnen hat, gefordert hatte, wurden diese vom Gese [..]

  • Folge 4 vom 15. März 2009, S. 12

    [..] t war Gündisch von bis Mitglied des Hamburgischen Richterwahlausschusses, außerdem Mitglied im Verfassungsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltsvereins, in dem vor allem zu Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung genommen wurde. Dr. Gündisch hat sich, wie der Vater, auch politisch engagiert. Von bis gehörte er als CDU-Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft an. Mehrere Jahre war er stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und justizpoliti [..]