SbZ-Archiv - Stichwort »BVFG Schmidt«

Zur Suchanfrage wurden 109 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 9 vom 15. Juni 1997, S. 3

    [..] seien die Anwartschaften für die im Herkunftsland zurückgelegten Zeiten für alle Aussiedler - unabhängig vom Zeitpunkt ihres Zuzugs ins Bundesgebiet - um Prozent gekürzt worden, stellte Dr. Johann Schmidt, Bundesrechtsreferent (LAG und BVFG) der Landsmannschaft, einleitend bei der Podiumsdiskussion fest. Und das tue weh, weil die Menschen sich nicht nur auf die bundesdeutsche Rechtslage und die Politiker, etwa die Bundeskanzler Schmidt und Kohl, Außenminister Genscher, son [..]

  • Folge 9 vom 15. Juni 1997, S. 6

    [..] nengesetz Wie in der ,,Siebenbürgischen Zeitung" vom . Februar dieses Jahres bereits ausgeführt wurde, hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteilvom .. die Kriterien für eine sogenannte volkstumsmäßige Vereinsamung als Benachteiligung im Sinne des § Abs. BVFG konkretisiert. Dies hat zu einer wichtigen Änderung der ,,Vorläufigen Richtlinien", den Anwendungsbestimmungen der genannten Gesetzesvorschrift geführt. Danach sind keine Benachteiligungen im Si [..]

  • Folge 3 vom 25. Februar 1997, S. 4

    [..] in einem für Spätaussiedler ungemein wichtigen Urteil vom . Oktober festgestellt, daß volkstumsmäßige Vereinsamung im Herkunftsgebiet durchaus eine Benachteiligung im Sinne des § Abs. BVFG und damit eine der Aufnahmevoraussetzungen nach dem seit dem . Januar gültigen Bundesvertriebenengesetz (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz) sein kann. Das Urteil enthält zudem weitere wichtige Hinweise, die besonders dazu führen, daß das Bundesverwaltungsamt bzw. die an den A [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1995, S. 2

    [..] hatzmeister Peter Pastior (München) Bundesreferat für Frauen, Familie und Aussiedlerbetreuung Anna Janesch (Wiehl) Bundesjugendreferat Ortwin Bonfert (Augsburg) Bundesreferat für Organisation Johann Schuller (Dinkelsbühl) Bundesreferat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit Dr. Michael Kroner (Oberasbach) Bundesrechtsreferat (LAG und BVFG) Dr. Johann Schmidt (Nürnberg) Bundesrechtsreferat (Sozialgesetzgebung) RA Ernst Bruckner (München) Bundesreferat für Heimatortsgemeinschafte [..]

  • Folge 3 vom 20. Februar 1995, S. 10

    [..] ene nichtdeutsche Ehegatten oder Abkömmlinge ihre Spätaussiedlereigenschaft von der zuständigen Landesbehörde feststellen lassen können, wenn alle sonstigen Voraussetzungen des § () oder () BVFG erfüllt sind. Dieses führt zu einer Erleichterung für den betroffenen Personenkreis und letztendlich wohl auch zu weniger diesbezüglichen Rechtsstreitigkeiten. A. Problemstellung Durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom . . wurden die Regelungen zur Aufnahme deutscher [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1994, S. 3

    [..] nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Gerade diese jedoch haben klarstellende, die Aufnahmechancen für Aussiedler verbesserte Ergänzungen mit sich gebracht. Sie betreffen insbesondere die in der Verwaltungspraxis sehr unterschiedlich gehandhabte Frage der sogenannten ,,Benachteiligung" im Sinne des § () BVFG (neue Fassung). Den bereits im Bundesgebiet lebenden Aussiedlern gibt die Textsammlung auch eine klare Übersicht der ,,Eingliederungshilfen" zur Hand. Die anderen [..]

  • Folge 7 vom 30. April 1994, S. 3

    [..] enheiten Rechnung. Mehr als nur einen Austausch von Worten bedeutet in diesem Zusammenhang, daß es sich bei den neu ankommenden Deutschstämmigen nicht mehr um Vertriebene, sondern um Spätaussiedler handelt. Der § BVFG, der den Erhalt des kulturellen Erbes der Vertriebenen fordert, kann davon nicht unberührt bleiben. Die geforderte Änderung des § bedeutet keineswegs, daß die Kulturarbeit der Vertriebenen und somit auch die der Siebenbürger Sachsen künftig überflüssig wär [..]

  • Folge 2 vom 31. Januar 1994, S. 4

    [..] bestand Einvernehmen, die individuelle Vereinsamung (Hervorhebungen des Verfassers), in die viele deutsche Volkszugehörige als Folge dieser Entwicklung geraten sind, als Benachteiligung im Sinne des § Abs. BVFG zu berücksichtigen . . ." (Zitat aus einem Schreiben, des Bundesministeriums des Inneren vom . . an die Landesflüchtlingsverwaltungen). Das Bundesministerium des Inneren hat in dem erwähnten Schreiben darauf hingewiesen, daß bereits die derzeitigen, vorläu [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 1993, S. 4

    [..] Januar (Folge ) veröffentlicht wurden, jeweils zuerst der Text der zitierten Gesetzesvorschrift im Bundesvertriebenengesetz (neue Fassung) abgedruckt und danach die dazu erlassenen vorläufigen Richtlinien. ,,§ BVFG (neue Fassung) Spätaussiedler ist auch ein deutscher Volkszugehöriger aus den Aussiedlergebieten des § Abs. Nr. außer den in Absatz genannten Staaten, der die übrigen Voraussetzungen des Absatzes erfüllt und glaubhaft macht, daß er am . Dezembe [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 1993, S. 1

    [..] gesetzlichen Regelungen lebensnah auslegen und anwenden. Der Beirat fordert Verbesserungen in folgenden Punkten: · Bei der Feststellung der Benachteiligungen im Sinne des § Abs. BVFG soll ein Maßstab angelegt werden, der den tatsächlichen Verhältnissen in den Heimatgemeinden Rechnung trägt. Der Gesetzgeber fordert ausdrücklich nur die Glaubhaftmachung von Benachteiligungen anstelle des Nachweises. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind (Fortsetzu [..]