SbZ-Archiv - Stichwort »BVFG Schmidt«

Zur Suchanfrage wurden 109 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 4 vom 15. März 1991, S. 3

[..] es nach dem Stande vom .. (Deutschland) freiwillig wieder verlassen und seinen dauernden (Hervorhebung des Verfassers) Aufenthalt in einem fremden Staat genommen, aus dessen Gebiet er vertrieben worden ist, oder in einem anderen der in § Abs. II, Nr. des BVFG vom . . (BGB. I, .) genannten Staaten, so verliert er die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des GG im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Deutsche Volkszugehörige, die noch nicht d [..]
Folge 2 vom 31. Januar 1991, S. 2

[..] en dennoch schwer. Man fühlt sich herabgesetzt und kann nicht verstehen, warum man selbst - oft im Gegensatz zum nahen Verwandten oder dem Ehepartner - nur ein Vertriebener der Klasse B sein soll. Grund der Entscheidung ist der § BVFG. Dieser bestimmt: Absatz : ,,Heimatvertriebener ist ein Vertriebener, der am . . oder bereits einmal vorher seinen Wohnsitz in dem Gebiet desjenigen Staates hatte, aus dem er vertrieben worden ist (Vertreibungsgebiet); die Gesamtheit [..]
Folge 17 vom 31. Oktober 1990, S. 2

[..] en aus Rumänien, für die eine ,,vorläufige Lösung" gefunden werden soll, handelt es sich um nichts anderes als um den Versuch, mit einem Aufnahmeantrag als Härtefall gemäß § II des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) zum Zuge zu kommen. Danach können Aussiedler, die in das Bundesgebiet ohne eine sogenannte RU-Nummer (Aufnahme nach altem Recht) einreisen und auch keinen Aufnahmebescheid nach dem neuen Gesetz haben (gemäß § I BVFG), nur noch dann als Aussiedler im Bundesgebi [..]
Folge 14 vom 15. September 1990, S. 3

[..] cheid, ohne daß zuvor im Einzelfall die Zustimmung des aufnehmenden Landes nach § Abs. des Bundesgesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung des neuen Aussiedleraufnahmegesetzes eingeholt werden muß. Ich freue mich sehr darüber, daß somit dem Petitum der Landsmannschaften der Deutschen aus Rumänien durch die Verfahrenserleichterung, die mit Rücksicht auf die Verhältnisse in Rumänien beschlossen wurde [..]
Folge 6 vom 25. April 1990, S. 4

[..] teresse ist, drucken wir sie in ihrem Wortlaut ab. Sogenannte fremdvölkische Ehepartner von deutschen Volkszugehörigen (z. B. Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben) werden auch künftig gem. § III des BVFG anerkannt (es handelt sich um sog. ,,Geltungsvertriebene"; dies deshalb, weil sie selbst nicht deutsche Volkszugehörige sind). Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des Fremdrentengesetzes etc. werden diese fremdvölkischen Ehepartner auch weiterhin in den bisher [..]
Folge 3 vom 20. Februar 1990, S. 2

[..] undesverwaltungsamt in der Regel das schriftliche Übernahmeverfahren durchgeführt. In diesem vorläufigen Verfahren wird festgestellt, ob der Aussiedler die Voraussetzungen nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) glaubhaft machen kann. Wenn diese summarische Prüfen ergibt, daß der betreffende Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit ist, ermächtigt das Bundesverwaltungsamt die zuständige deutsche Auslandsvertretung (die Deutsche Botschaft in Bukarest), den Sichtvermerk (Visum [..]
Folge 20 vom 15. Dezember 1989, S. 4

[..] liche Tendenzen spürbar wurden, war das Engagement des Bundesrechtsreferenten besonders gefordert. Auch durch seine Mitwirkung wurde folgendes erreicht oder in die Wege geleitet: I. Bundesvertriebenengesetz (BVFG) . Die ,,Richtlinie zum Vertreibungsdruck" des Bundesministers des Innern wurde bezüglich zweier Personengruppen zu Gunsten unserer bis dahin benachteiligten Landsleute dahingehend geändert, daß bei Aussiedlung aufgrund von Eheschließung und bei Aussiedlung nach vor [..]
Folge 15 vom 30. September 1989, S. 2

[..] sich aber nachträglich als gefälscht herausstellte, die Behördenentscheidung, die Ausweise beider Ehegatten einzuziehen und Vertrauensschutz nicht zu gewähren, bestätigt. Leitsätze dieses Urteils lauten: . Die Einziehung eines Vertriebenenausweises nach § BVFG ist u. a. geboten, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für seine Ausstellung nicht vorgelegen haben, d. h. wenn sich die zugrundegelegte Tatsachenlage - nicht nur deren Würdigung - zum Nachteil des Ausweisbewerbe [..]
Folge 5 vom 31. März 1989, S. 5

[..] iedelnden Landsleute stets den Vertriebenen-Ausweis ,,A" erhalten und als ,,Heimatvertriebene" gelten. Dies deshalb, weil sie entweder ,,am . . oder bereits einmal vorher" ihren Wohnsitz im Vertreibungsgebiet Rumänien hatten (§ Abs. BVFG) oder als ,,Ehegatte oder Abkömmling (eines Vertriebenen) wenn der andere Ehegatte oder bei Abkömmlingen ein Elternteil am . . oder bereits einmal vorher seinen Wohnsitz im Vertreibungsgebiet (hier: Rumänien) gehabt hat" [..]
Folge 1 vom 15. Januar 1989, S. 5

[..] stenausgleichsgesetz (LAG) mit der Begründung abgelehnt, ich sei ,,nach dem Ende der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen", d. h. nach dem . ., nach Rumänien zurückgekehrt und hätte dort einen ,,Wohnsitz begründet". Das Amt bezog sich dabei auf die Ausnahmebestimmung des § Abs. Nr. LAG. Wieso gelte ich gem. § Abs. Nr. BVFG als Aussiedler (Vertriebener), nach der gleichlautenden Bestimmung des LAG (§ Abs. Nr. LAG) aber nicht als nach dem LAG antragsberec [..]