SbZ-Archiv - Stichwort »BVFG Schmidt«

Zur Suchanfrage wurden 109 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 14 vom 15. September 1988, S. 5

    [..] ei einem einstündigen Aufenthalt auf dem Bahnhof einen Arzt aus der DDR zu konsultieren. H.P. RECHTSFRAGEN /. Frage: Im Jahre kamen mein Mann und ich als Aussiedler in die Bundesrepublik. Ich wurde als Volksdeutsche Aussiedlerin gem. § Abs. Ziff. BVFG anerkannt, mein Ehemann, offensichtlich wegen seines ungarischen Familiennamens, nur als Ehegatte einer Volksdeutschen Vertriebenen, gem. § Abs. BVFG. Mein Ehemann stellte einen Antrag auf Lastenausgleich, verstar [..]

  • Folge 5 vom 20. März 1988, S. 2

    [..] ): Das ist möglich. Die Einbürgerung ist die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Hoheitsakt (Verwaltungsakt). Mit Aushändigung der Einbürgerungsurkunde wird der Antragsteller deutscher Staatsangehöriger. Den Antrag können Vertriebene stellen, deren deutsche Volkszugehörigkeit gem. § BVFG im Rahmen des Behördenverfahrens, welches mit der Erteilung des Vertriebenenausweises ,,A" abschließt, festgestellt wurde. Hinzu kommen die fremdnationalen Ehegatten von Ve [..]

  • Folge 3 vom 15. Februar 1988, S. 1

    [..] veröffentlicht wurde, hat Waffenschmidt im einzelnen die entscheidenden Kriterien für die Anerkennung als Vertriebener dargelegt. Wörtlich heißt es in seiner Antwort: ,,Der Begriff des deutschen Volkszugehörigen ist in § des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) festgelegt. Danach ist deutscher Volkszugehöriger, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, wenn dieses Bekenntnis durch bestimmte objektive Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird [..]

  • Folge 3 vom 15. Februar 1988, S. 8

    [..] he Leben in Karlsruhe", Fritz Thomas; , Uhr ,,Was sollte ich als neuer Bürger über meine Heimatstadt Karlsruhe wissen?" Mit Stadtrundfahrt und Führung, A. Stark; . Uhr gemeinsames Mittagessen, . Uhr ,,Die Vertriebenengesetzgebung" (BVFG, LAG, FRG usw.), Hans Huniar; . Uhr Einzelberatung bis ca. . Uhr. Nach jedem Referat Diskussion und Aussprache über offene Fragen. Gesamtleitung: Peter Fliegl. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Darum bitten wir um verbindlic [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1987, S. 7

    [..] ungarische, rumänische oder die österreichische Staatsangehörigkeit besaß. Die Vertreibungsmaßnahme hat eindeutig völkischen Charakter (,,wegen der deutschen Volkszugehörigkeit"), denn § Abs. BVFG bestimmt dies durch den Satz: ,,Vertriebener ist, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger seinen Wohnsitz . . . verloren hat." Dies wird auch bei Aussiedlern (§ Abs. Nr. BVFG) unterstellt. Es ist somit bei der Beurteilung der Vertriebeneneigens [..]

  • Folge 14 vom 15. September 1987, S. 2

    [..] ublik Deutschland eingetroffen und beabsichtige, hier zu bleiben. Kann ich als Vertriebene anerkannt werden? Antwort: Ja. Bitte stellen Sie beim für Ihren Wohnsitz zuständigen Landratsamt einen Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises ,,A". Beziehen Sie sich auf § Abs. Nr. des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) und weisen Sie darauf hin, daß Sie ihren Wohnsitz in Rumänien ,,infolge Vertreibung" d. h. wegen der völkischen Unterdrückung der deutschen Bevölkerung [..]

  • Folge 8 vom 15. Mai 1987, S. 9

    [..] den Sie sich, bitte an Dipl.-Ing. Walter Graef, , Düsseldorf , Tel. () . Beauftragter für alle Bundesländer: Dipl.-Kfm. Georg Roth, , D- München . Vertriebenenausweise"** für nachgeborene Kinder Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom . Dezember (VerwG C .) festgestellt, daß Paragraph BVFG (Bundesvertriebenengesetz) für nach der Vertreibung geborene Kinder keinen neben den Paragraphen bis BVFG st [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1986, S. 3

    [..] ort auch keinen ,,neuen Wohnsitz" begründeten, sondern an den ,,alten" zurückkehrten. Es gibt, in Bayern, eine auch auf Frauen, die ein Schicksal ähnlich dem Ihren erlitten, bezogene günstige Auslegung und Anwendung von § Abs. Nr. BVFG. Sie resultiert aus der analogen Anwendung der o. e. Richtlinie vom . .. Im Falle der Landsmännin R. A. (die Behördenentscheidung und Aktenzeichen sind dem Rechtsreferat bekannt), die auch etwa von Österreich aus nach Siebenbü [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1986, S. 3

    [..] Nachtrodeln, Eisstockschießen usw. Anmeldung bitte bei: Heinz Plajer, , Offenbach. Paradoxe Unterschiede in der Auslegung gleichlautender Bestimmungen Was sind subjektive und was objektive Gründe? Von der unterschiedlichen Auslegung der gleichen Bestimmung im Bundesvertriebenengesetz (BVFG) und im Lastenausgleichsgesetz (LAG) sind Landsleute betroffen, die als ehemalige deutsche Wehrmachtsangehörige nach Kriegsende und nach Inkrafttreten des rumänischen A [..]

  • Folge 2 vom 31. Januar 1986, S. 4

    [..] t. Diejenigen Aussiedler und Übersiedler, die bis Ende kommen, würden nach altem Recht behandelt werden, die und kommenden würden nach einer möglichen Übergangslösung, auch noch nach altem Recht, Ansprüche geltend machen können und ab . Januar würde/könnte oder müßte dann erst ein neues und vereinfachtes Recht angewandt werden. (Anm. Gekürzt aus BMD-Beratungsdienst Nr. /Dezember .) . Arbeitslosengeld für Übersiedler und Aussiedler Mit dem . ÄndG. [..]