Ergebnisse zum Suchbegriff „Justiz“
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Neue Sichtweise: Eigentumsrückgabe auch ohne rumänische Staatsangehörigkeit
Die Nationale Behörde für Eigentumsrestitution in Rumänien stellt fest: Gesetzlichen Erben ohne rumänische Staatsbürgerschaft kann Grund und Boden rückerstattet werden. "Sind unsere ausgewanderten Landsleute berechtigt, enteigneten Grund und Boden zurückzubekommen?" Diese Frage hatte Wolfgang Wittstock in einem Artikel erörtert, der unter dem Titel "Zurzeit erhalten sehr viele Standardabsagen..." in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien vom 18. März d.J. veröffentlicht und am 15. April in der Siebenbürgischen Zeitung nachgedruckt wurde. mehr...
Symposium in Lahr: "Patientenrecht - Selbstbestimmung"
Seine langjährige berufliche Erfahrung hat den aus Bukarest stammenden Dr. Dr. Tejas Alexander, Chefarzt der Klinik für Anaesthesiologie am Herzzentrum Lahr/Baden, sehr sensibel für die Ängste und Befürchtungen der Menschen gemacht. Die gesellschaftlichen Veränderungen, auch „demografischer Wandel“ genannt, führen zu einer immer älter werdenden Bevölkerung in Deutschland. mehr...
Entscheidung über Beitrittsempfehlung für Rumänien und Bulgarien fällt erst im Herbst
Wenn am heutigen Dienstag Kommissionspräsident Barroso und Beitrittskommissar Rehn den Fortschrittsbericht bezüglich Bulgarien und Rumänien vorstellen, wird dieser noch nicht eine Empfehlung über den Beitrittstermin enthalten. Dies ist inzwischen aus zuverlässigen Quellen durchgesickert. mehr...
Erweiterungskommissar Olli Rehn für Rumäniens Beitritt 2007
Auch wenn Erweiterungskommissar Olli Rehn sein offizielle Empfehlung erst am 16. Mai 2006 abgeben wird, steht wohl außer Zweifel, wie diese aussehen wird. Gegenüber dem Korrespondenten der "Financial Times Deutschland" hat Rehn keinen Zweifel daran gelassen, dass er den Beitritt Rumäniens für 2007 empfehlen wird. mehr...
Rumäniens Reformkurs bestätigt
Die Europäische Union hat den Reformkurs der rumänischen Regierung im Zusammenhang mit dem für 2007 angestrebten EU-Beitritt des Landes gewürdigt. Nach einer Euronews-Meldung anerkannte der für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini die Fortschritte, die der Beitrittskandidat seit seinem letzten Besuch im September 2005 gemacht habe. mehr...
Rumänische Arbeitgeber suchen Annäherung an Europa
Deutschland hat eine große Erfahrung im Bereich der Marktwirtschaft und Arbeitgeberverbände. Dieses Wissen will sich der Rumänische Arbeitgeberverband (Patronatul Român), eine der stärksten Unternehmervereinigungen des Landes, zunutze machen. Auf Einladung der bayerischen Arbeitgeberverbände führte der Verbandsvorsitzende Gheorghe Naghiu am 20. Januar Gespräche in München mit Rainer Ptok und Stefan Albat, leitenden Vertretern der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW-München), die für die Realisierung dieser Zusammenarbeit zuständig sind. mehr...
Anneli Ute Gabanyi: Rumänien vor dem EU-Beitritt
Am 25. Oktober d. J. veröffentlichte die EU-Kommission in Brüssel ihre Jahresberichte über die von Bulgarien und Rumänien erzielten Fortschritte auf dem Weg der Integration in die Europäische Union (siehe deutsch-rumänischer Pressespiegel). Im Falle Rumäniens stellte die Kommission zwar weiterhin Mängel in den Bereichen Verwaltung, Unabhängigkeit der Justiz, Schutz des geistigen Eigentums, Umwelt, Lebensmittelsicherheit und vor allem bei der Bekämpfung der Korruption fest, schätzte aber erstmals den Stand der Beitrittsvorbereitungen Rumäniens höher ein als den Bulgariens. Anders als ursprünglich erwartet fällte die Kommission kein Urteil über den Termin des EU-Beitritts der beiden Länder. Dies hatte auch die Politologin Dr. Anneli Ute Gabanyi kurz vor der Bekanntgabe der "Fortschrittsberichte" in ihrer Studie "Rumänien vor dem EU-Beitritt" bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin empfohlen. Die Leitthesen der neuen Studie werden im Folgenden gekürzt wiedergegeben. mehr...
Basescu wirbt für EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007
Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat den planmäßigen EU-Beitritt seines Landes im Jahre 2007 angemahnt. "Wer heute in Europa den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union in Frage stellt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagte er am 26. September auf einer Tagung zu Wirtschaftsfragen in Bukarest. mehr...
Dringender Handlungsbedarf: Eigentumsrückgabe in Rumänien beantragen!
In Rumänien wurde das Gesetz Nr. 247/2005 über die Reform in den Bereichen Eigentum und Justiz verabschiedet. Die sehr knapp bemessenen Antragsfristen boten den ehemaligen Eigentümern und deren Erben eine allerletzte Chance, bis zum 22. September Ansprüche auf Boden- und Waldrückgabe bzw. Entschädigung geltend zu machen. Diese Frist wurde durch einen Dringlichkeitserlass der rumänischen Regierung bis zum 30. November 2005 verlängert. Wolfgang Wittstock, ehemaliger Parlamentarier und derzeitiger Verlagsleiter der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien, erläutert im Folgenden das Gesetz und die Möglichkeiten, die es auch den ausgewanderten Siebenbürger Sachsen bietet. mehr...
Rumäniens Premier gerät unter Druck
Das Phantom der vorgezogenen Neuwahlen ist in Rumänien zunächst gebannt. In den letzten zwei Wochen gab Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu schon zweimal seinen Rücktritt bekannt und revidierte dann seinen Entschluss (diese Zeitung berichtete). Am 19. Juli erklärte er, das Land müsse sich auf den EU-Beitrittsprozess und die Linderung der Flutkatastrophe konzentrieren. Dafür erntete er Beifall von der den oppositionellen Sozialdemokraten PSD. In der eigenen Nationalliberalen Partei PNL gerät der Partei- und Regierungschef indes erheblich unter Druck. Prominente liberale Mitglieder kritisierten den wankelmütigen Ministerpäsidenten und wollen Theodor Stolojan als dessen Nachfolger einsetzen. mehr...
