Ergebnisse zum Suchbegriff „Justiz“
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Schmutzige Attacke gegen deutschen Bürgermeister in Hermannstadt
Der umstrittene ehemalige Hofpoet des Ceausescu-Regimes und derzeitiger PDSR-Senator Adrian Paunescu hat jüngst im rumänischen Oberhaus öffentlich den Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis angegriffen und Verleumdungen neu ins Feld geführt, die im letztjährigen Wahlkampf zwar in Umlauf gesetzt worden waren, sich danach aber als unwahr erwiesen hatten und inzwischen längst als „Schnee von gestern“ gelten. Paunescu entstellte die Tatsachen völlig und lancierte erstmals eine schmutzige Attacke von Bukarest aus gegen den deutschen Bürgermeister in Hermannstadt. Der unqualifizierte Vorstoß wirft zugleich ein schiefes Licht auf die Regierungspartei PDSR, die sich - zumindest in offiziellen Verlautbarungen - für eine tolerante Minderheitenpolitik und die europäische Integration Rumäniens ausspricht. mehr...
Ehrgeizige Vorhaben im Fremdenverkehr
Rumäniens neuer Tourismusminister Dan Matei Agathon gab sich vor der internationalen Presse auf der weltgrößten Tourismusveranstaltung - der ITB - in Berlin kämpferisch: "Bis zum Jahresende werden wir die letzten 51 Tourismusunternehmen privatisiert haben." Selbstbewusst fügt er hinzu: "Ich weiß, wovon ich rede. Ich war bereits von 1992 bis 1996 in dieser Position. Damals haben wir 48 Prozent der Tourismusunternehmen verkauft. Unter der Mitte-Rechts-Regierung waren es dann in den letzten vier Jahren nur noch acht Prozent." mehr...
Rumäniens Regierung steht, Entscheidungen fallen
Mit einer neuen Regierung, einem neuen Präsidenten und einem neuen Parlament ist Rumänien ins neue Millenium gestartet. Allerdings noch aus dem abgelaufenen Jahrtausend stammt die Partei, die nun wieder diese Institutionen personell bestückt: Ion Iliescu war von 1990 bis 1996 schon zweimal Staatsoberhaupt, und seine Partei der Sozialen Demokratie (PDSR) hatte gleich nach ihrer Gründung die Amtsgeschäfte in der Regierung geleitet und diese dann noch im Parlament ab 1992, zwar nicht mehrheitlich, aber doch maßgeblich bestimmt. mehr...
Kommen die Altkommunisten wieder an die Macht?
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 26. November in Rumänien werden mit großer Wahrscheinlichkeit einen Linksrutsch in der politischen Szene des Landes hervorrufen. Der 1996 abgewählte Präsident Ion Iliescu liegt derzeit mit großem Abstand an der Spitze der Wählersympathien. Diesen Trend bestätigte kürzlich eine Umfrage des rumänischen Meinungsforschungsinstituts CSOP in Zusammenarbeit mit dem internationalen Institut Gallup. mehr...
Politische Karten werden neu gemischt
Das rumänische Staatsoberhaupt Emil Constantinescu hat in einer Fernsehrede am 17. Juli überraschend bekannt gegeben, bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden November nicht wieder zu kandidieren. Durch den Verzicht könne er sich verstärkt dem Kampf gegen die Korruption widmen, dem er sich schon seit seinem Amtsantritt im Spätherbst 1996 verschrieben habe. Der Präsident bat alle um Entschuldigung, die ihn 1996 in der nun enttäuschten Hoffnung gewählt hatten, er werde ihnen ein besseres Leben ermöglichen. Als Präsidentschaftskandidat jener demokratischen Kräfte, die sich von Iliescus Postkommunisten klar absetzen wollen, könnte der derzeitige Premier Mugur Isarescu ins Rennen gehen. Er hat bisher jedoch keine verbindliche Zusage gemacht. Der postkommunistische Parteiführer und frühere Staatspräsident Ion Iliescu verliert indes an Zustimmung. Er ist in diverse Korruptions- und Geldwäscheaffären verwickelt, die Korruptionsvorwürfe gegen ihn verdichten sich. mehr...
Widerstand gegen kulturellen Kahlschlag
"Bei einer Podiumsdiskussion in Dinkelsbühl haben zahlreiche Siebenbürger Sachsen die Sparpläne der rot-grünen Bundesregierung aufs Heftigste kritisiert. Bund und Länder sind gemäß § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes (BVFG) verpflichtet, das "Kulturgut der Vertreibungsgebiete" zu fördern. Dessen ungeachtet will Staatsminister Michael Naumann durch eine so genannte Neukonzeption gewachsene regionale Einrichtungen zentralisieren und die kulturelle Breitenarbeit fast gänzlich zusammenstreichen. Vor allem die Siebenbürger, die etwa zur Hälfte nach dem Umbruch von 1989 ausgesiedelt sind und ein außerordentliches reges Kulturleben in Deutschland entfalten, fühlen sich von den massiven Kürzungen existenziell bedroht. Auch die Jugend sieht sich mangels Finanzierung außer Stande, Traditionen und andere kulturelle Werte weiterzuführen, Seminare und Informationen anzubieten oder den Austausch zwischen Jugendgruppen zu organisieren." mehr...
