Ergebnisse zum Suchbegriff „Justiz“
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Rumänien hofft auf Unterstützung Deutschlands
Rumänien und Deutschland nehmen im Irak-Krieg unterschiedliche Haltungen ein. Durch intensive diplomatische Aktivitäten versucht Rumänien die weitere Unterstützung Deutschlands bei der angestrebten Integration in die EU zu erreichen. Außenminister Mircea Geoana besuchte am 24. März Berlin, kommende Woche trifft Premier Adrian Nastase seinen Amtskollegen Schröder. mehr...
Gedämpfter Optimismus
Die Europäische Union soll 2004 um zehn Länder erweitert werden: Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern. Das hat die EU-Kommission am 9. Oktober in Brüssel empfohlen. Rumänien strebt einen Beitritt bis 2007 an, schneidet aber im EU-Jahresbericht wegen der nicht funktionierenden Marktwirtschaft schlecht ab. mehr...
Rumäniens Rolle im Stabilitätspakt
Wie sieht die internationale Staatengemeinschaft die Zukunftsperspektive für Südosteuropa? Welchen Stellenwert hat Rumänien innerhalb des Stabilitätspaktes? Welche aktuellen Entwicklungen oder Impulse lassen sich aus den Aktivitäten des Paktes für die Region ableiten? Diese Fragen erörterte die aus Siebenbürgen stammende Mitarbeiterin einer Nichtregierungsorganisation in Brüssel, Brigitte Krech, in einem Gespräch mit Roland Bless, dem Pressesprecher des Stabilitätspaktes. mehr...
Verflechtung von Justiz und Politik verurteilt
Der Präsident des Obersten Gerichts in Bukarest, Paul Florea, hat öffentlich kritisiert, dass die rumänische Politik, respektive die Regierungspartei PSD, Einfluss nehme auf die rumänische Rechtsprechung. mehr...
Premier Adrian Nastase unter Beschuss
Der rumänische Premierminister Adrian Nastase wurde in einer anonymen E-Mail, die in rumänischen Medien verbreitet wurde, beschuldigt, Beziehungen zu dubiosen Geschäftsleuten zu unterhalten und ein luxuriöses Leben zu führen, das weit über seine legalen Einkommensverhältnisse hinausgeht. Die rumänischen Untersuchungsbehörden verhafteten Urheber und Verschicker der E-Mails vorübergehend. Die Überreaktion der Justiz und des Premierminister heizten den politischen Skandal an, der ein schiefes Licht auf die autoritären Tendenzen der Regierungspartei PSD von Adrian Nastase wirft. mehr...
Rumänien auf zähem Europakurs
Nach den Terrorangriffen in den USA erklärt sich Bukarest solidarisch mit dem nordatlantischen Bündnis. Trotz einer professionell wirkenden Regierung unter Adrian Nastase kommen die Wirtschaftsreformen nur langsam voran. mehr...
EU-Beitritt "zeitlich noch in weiter Ferne"
Bei einer Debatte über die bevorstehende EU-Erweiterung hat die Berichterstatterin des Europa-Parlaments für Rumänien, die britische Liberale Baronin Emma Baroness Nicholson of Winterbourne, Rumänien wichtige Erfolge bescheinigt, aber auch noch einen großen Handlungsbedarf festgestellt. Der Beitritt von Rumänien, Bulgarien und der Türkei liegt nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen "zeitlich noch in weiter Ferne". mehr...
Nationale Töne überschatten Rumänien
Nationale Töne überschatten die öffentliche politische Debatte in Rumänien. Politiker der Großrumänien-Partei PRM fordern die Abschaffung der Minderheiten und veröffentlichen antisemitische Bücher, und selbst der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valer Dorneanu (PSD), betrachtet die Parteien der ethnischen Minderheiten als Anomalie. mehr...
Adrian Nastase zu Besuch in Deutschland
Eine Wende zum Positiven in den deutsch-rumänischen Beziehungen hat offenbar der Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase vom 3. bis 5. Juli in Deutschland eingeleitet. Bundeskanzler Schröder stellte die Aufhebung der Visumspflicht bis Jahresende in Aussicht. Verträge in Milliardenhöhe wurden abgeschlossen. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, spricht vom Beginn einer „strategischen Wirtschaftspartnerschaft“ zwischen beiden Ländern. mehr...
Günter Verheugen mahnt Fortsetzung der Reformen in Bukarest an
Der Hauptredner beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl, dem für die EU-Erweiterung zuständigen Kommissar Günter Verheugen, wurden Ende April die Würden eines hohen Staatsgastes in Bukarest zuteil. Der SPD-Politiker wurde sowohl von Präsident Ion Iliescu als auch Premierminister Adrian Nastase empfangen, zudem sprach er vor den beiden Kammern des Parlaments, beteiligte sich an einer Regierungssitzung und führte Gespräche mit Außenminister Mircea Geoana und der Ministerin für Europäische Integration, Hildegard Puwak. Die neue Regierung in Bukarest machte einen insgesamt positiven Eindruck auf den EU-Kommissar. Allerdings mahnte er die Fortsetzung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen sowie die Unabhängigkeit der Justiz an, die - Berichten rumänischer Medien zufolge - durch eine groß angelegte politische Säuberungsaktion der PDSR in Frage gestellt wird. mehr...
