Ergebnisse zum Suchbegriff „Justiz“
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Rumänien und Bulgarien müssen Justiz und Verwaltung verbessern
Der Europäische Rat hat sich im Abschlussdokument der Sitzung vom 17. und 18. Juni, auf der die neue Verfassung der EU gebilligt worden ist, ausführlich mit den Anwärtern für den Beitritt Bulgarien, Rumänien, Türkei und Kroatien beschäftigt. Den ersten beiden Staaten haben die Regierungschefs bescheinigt, dass sie weiterhin "integraler Bestandteil des laufenden Erweiterungsprozesses" seien. mehr...
Gemeinsame Projekte angepeilt
Bundesvorsitzender Volker Dürr und Rumäniens Minister für europäische Integration, Alexandru Farcas, bekräftigten bei einem Gespräch am 29. Mai in Dinkelsbühl die Absicht, die guten Kontakte auszubauen und in europäische Projekte einfließen zu lassen. mehr...
Regierung Adrian Nastase umgebildet
Bukarest. - Der rumänische Premierminister Adrian Nastase hat sein Kabinett am 8. März 2004 bereits zum zweiten Mal umgebildet. Die erste Umbildung erfolgte im Juni 2003. Der Regierungschef begründete den Schritt mit der Notwendigkeit, die Beitrittsverhandlungen Rumäniens mit der EU zu beschleunigen und bis Jahresende abzuschließen. mehr...
Stoiber befürwortet EU-Beitritt Rumäniens
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber befürwortet einen grundsätzlichen EU-Beitritt Rumäniens, "das gute Verhältnis zu Rumänien liegt ihm sehr am Herzen". Dies stellte die bayerische Staatskanzlei auf Anfrage der Siebenbürgischen Zeitung klar. Die jüngsten Äußerungen des CSU-Chefs seien in der Presse "sehr verkürzt und letztlich falsch wiedergegeben worden". mehr...
Wilfried Gruber
Von Budapest nach Bukarest: Wilfried Gruber, Ex-Botschafter in Ungarn, ist seit Juli 2003 deutscher Botschafter in Rumänien. In den Jahren zuvor war der gebürtige Überlinger an den deutschen Botschaften in London, La Paz und Moskau sowie im Auswärtigen Amt tätig. Von 1996-1999 war Gruber deutscher Botschafter in Belgrad, von 1999-2000 koordinierte er im Auswärtigen Amt Maßnahmen im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa. Über seine neue Mission in Bukarest sprach Robert Sonnleitner mit dem erfahrenen Diplomaten. mehr...
Rumänien weiterhin " Land mit einer nicht funktionierenden Marktwirtschaft"
Die Europäische Kommission hat die Anerkennung Rumäniens als Land mit einer funktionierenden Marktwirtschaft an die Bedingung geknüpft, dass die Reformen entschieden fortgesetzt werden. Das geht aus dem Fortschrittsbericht hervor, den die Europäische Kommission am 5. November in Brüssel vorgelegt hat. mehr...
Rumänien verliert Prozesse in Straßburg
Bukarest. - Insgesamt 2,8 Millionen Euro hat der rumänische Staat bislang an rund 40 Kläger in Sachen Häuserrückgabe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg (rumänische Abkürzung: CEDO) bezahlt, weitere 0,2 Millionen sind bis Jahresende noch fällig. mehr...
Fischer verspricht Hilfe bei EU-Integration
Bukarest. - Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Rumänien Unterstützung für den 2007 angestrebten Beitritt zur Europäischen Union versprochen. "Rumänien kann sich auf Deutschland verlassen", sagte Fischer als Hauptredner auf der rumänischen Botschafterkonferenz in Bukarest. mehr...
Roland-Statue am Großen Ring?
Hermannstadt. – Im letzten Jahr wurde der Sockel der einstigen Nepomuk-Statue freigelegt, nun wird nach einem weiteren Standort eines ehemaligen Mobiliars am Großen Ring in Hermannstadt gesucht. Rund 100 Studenten aus Rumänien und dem Ausland nehmen zurzeit im Rahmen einer Sommeruniversität an etwa 20 Stellen im Stadtkern umfangreiche Grabungs- und Restaurierungsarbeiten vor. mehr...
Rumänische Justiz in der Kritik
Das amerikanische Außenministerium hat in seinem Jahresbericht über die Einhaltung der Menschenrechte massive Kritik an der Justiz in Rumänien geübt. mehr...