Ergebnisse zum Suchbegriff „Justiz“
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Anneli Ute Gabanyi: Gefährdet Populismus die Demokratie in Rumänien?
Einen politisch brisanten Vortrag hielt die Politikwissenschaftlerin Dr. Anneli Ute Gabanyi beim Symposion des Wissenschaftlichen Beirats der Südosteuropa-Gesellschaft am 8. Februar in München. Populistische Züge des politischen Systems in Rumänien entdeckt die bekannte siebenbürgische Politologin nicht nur beim kommunistischen Diktator Nicolae Ceaușescu oder dem ersten Staatschef nach 1989, Ion Iliescu, sondern auch beim derzeitigen Staatspräsidenten Traian Băsescu. Dessen Kampf gegen die Korruption und die postkommunistischen Machenschaften analysiert Gabanyi aus dem Blickwinkel einer „populistischen Machtpolitik“. Der Vortrag wir im Folgenden gekürzt abgedruckt, die vollständige Fassung erscheint demnächst in den Südosteuropa Mitteilungen, Heft 2/2008. mehr...
Neuer Justizminister in Rumänien
Der Anwalt Cătălin Predoiu ist seit Anfang März der neue rumänische Justizminister und hat den Posten von Verteidigungsminister Teodor Meleșcanu übernommen, der interimsweise auch das Ressort für Justiz geleitet hatte. Anfang Dezember war die Stelle vakant geblieben, nachdem der damalige liberale Justizminister Tudor Chiuariu wegen Korruptionsvorwürfen seine Kündigung eingereicht hatte. mehr...
EU-Schutzklausel für Justiz droht
Seit Anfang 2008 ist Niculae Idu Chef der Ständigen Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest. Der vormalige Leiter des Europäischen Instituts in Bukarest erklärte, dass Rumänien die Justizreform unverzüglich fortsetzen müsse, damit die diesbezügliche EU-Schutzklausel nicht aktiviert werde. mehr...
Berliner Konferenz zur Aufarbeitung des Holocaust in Rumänien
Ist das Glas halbvoll? Oder ist es halbleer? Auch nach mehr als zwei Stunden angeregter Diskussion zwischen ausgewiesenen Experten aus Rumänien, Deutschland und den USA lässt sich diese Frage nicht eindeutig beantworten. Fest steht: Vor allem seit seinem Beitritt zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis NATO hat Rumänien bei der Aufarbeitung des eigenen Holocaust erhebliche Fortschritte gemacht. Vieles bleibt aber noch zu tun. Dies ist in aller Kürze das Ergebnis einer Konferenz, zu der die Botschaft von Rumänien, das Rumänische Kulturinstitut „Titu Maiorescu“ und die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas am 30. Oktober nach Berlin eingeladen hatten. mehr...
Staatsangehörigkeitsgesetze geändert
Das Staatsangehörigkeitsgesetz wurde sowohl in Deutschland als auch in Rumänien geändert. Der in Hermannstadt tätige Rechtsanwalt Heinz Götsch geht im Folgenden auch auf die Eigentmusrückgabe ein. Die allgemeine restriktive Restitutionspraxis des neuen EU-Mitgliedes hat System und wird noch immer zentralistisch gesteuert. mehr...
Rumänien nach dem EU-Beitritt: Interview mit Dr. Anneli Ute Gabanyi
Die bekannte Rumänienexpertin Dr. Anneli Ute Gabanyi arbeitet seit Anfang 2001 als wissenschaftliche Referentin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Die SWP – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit berät anhand eigener Forschung und Expertise Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die promovierte Politologin Gabanyi wurde 1942 in Bukarest geboren und war von 1988 bis 2000 als Rumänien-Referentin am Südost-Institut in München tätig. Das Gespräch führte Sorana Scholtes. mehr...
Băsescus Reformkurs durch überwältigendes Votum bestätigt
Beim Referendum am 19. Mai haben sich rund drei Viertel der rumänischen Wähler gegen die Suspendierung von Staatspräsident Traian Băsescu ausgesprochen. Das klare Votum der Bevölkerung ermöglicht dem populären Staatschef, nach Bestätigung des Wahlergebnisses durch das Verfassungsgericht, seine Amtsgeschäfte in Schloss Cotroceni in Bukarest in Kürze wieder aufzunehmen. Die postkommunistischen Kräfte sowohl in der Regierung als auch Opposition, die die Amtsenthebung des Staatsoberhauptes ohne zwingenden Grund im Parlament beschlossen hatten, stehen stark unter Druck, Änderungen in der Regierung und den Parteien kündigen sich an. mehr...
TV-Tipp: "Augen zu und durch - Rumänien und Bulgarien in der EU"
Das Bayerische Fernsehen strahlt am Sonntag, dem 17. Dezember 2006, um 17.30 Uhr, in der Reihe „Nachbarn“ den halbstündigen Film „Augen zu und durch - Rumänien und Bulgarien in der EU“ von Manuela Roppert aus. Lesen Sie dazu den entsprechenden BR-Pressetext: mehr...
Siebenbürgen kommt in die Europäische Union
Interview mit Ovidiu Ganț, Abgeordneter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFRD) im rumänischen Parlament und Mitglied der EU-Parlaments-Beobachterdelegation, über die Chancen und Risiken des bevorstehenden EU-Beitritts für die deutsche Minderheit in Rumänien. Das Landesforum setzt sich politisch für das Wohl und die Erhaltung der Identität der deutschen Minderheit in Rumänien ein. Der 1966 in Temeswar geborene Politiker wird ab 1. Januar 2007 die Fraktion der ethnischen Minderheiten in Rumänien als EU-Parlamentarier in Brüssel und Straßburg vertreten. Das Gespräch führten Laura Schuppert und Siegbert Bruss. mehr...
EU-Beitritt 2007 unter Auflagen
Rumänien und Bulgarien können zum 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten, die infolgedessen von 25 auf 27 Mitgliedsstaaten anwachsen wird. In ihrer am 26. September veröffentlichten Empfehlung fordert die EU-Kommission beide Länder zu weiteren Reformfortschritten auf. In Bukarest wurde die Aufnahmeempfehlung mit Erleichterung aufgenommen. mehr...
