Ergebnisse zum Suchbegriff „Justiz“
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Moralische und materielle Entschädigung für Opfer kommunistischer Verfolgung
Das Parlament Rumäniens hat ein neues Rehabilitations- und Wiedergutmachungsgesetz für die Opfer kommunistischer Verfolgungen verabschiedet. Das Gesetz Nr. 221/2009 über die Verurteilungen mit politischem Charakter und diesen assimilierte administrative Maßnahmen, die zwischen dem 6. März 1945 und dem 22. Dezember 1989 verkündet bzw. ergriffen worden waren, wurde am 11. Juni 2009 im Staatsanzeiger (Monitorul Oficial al României) veröffentlicht. mehr...
Aufarbeitung der Diktatur in Rumänien dauert an
Der Umgang mit dem Erbe der kommunistischen Zeit war Thema eines Workshops, der Mitte Mai im Bukarester Staatsarchiv stattfand. Wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien berichtet, war die Veranstaltung „Vergangenheit, die nicht vergeht – Zeitgeschichte, Erinnerung, Erziehung und Justiz in Rumänien und Deutschland nach 1989“ der Abschluss einer Studienfahrt der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. mehr...
Zwangsarbeiter beim rumänischen Militärdienst
„Zwangsarbeit, die Verpflichtung zu schwerer körperlicher Arbeit; nur bei Freiheitsstrafe zugelassen; insbesondere in totalitären Staaten“, definiert das Trautweit-Lexikon, 1997, den Begriff. Tausende Siebenbürger Sachsen erlitten dieses Schicksal. Einer davon, Wilhelm Roth, Augsburg, hat den folgenden Zeitzeugenbericht verfasst. mehr...
Dr. Jürgen Gündisch: Top-Jurist und engagierter Hamburger Bürger
Er macht kaum Aufhebens von sich, doch er gehört zu den herausragenden Persönlichkeiten von Hamburg, als Jurist ebenso wie als Politiker und Verfassungsrichter. Er wird als ein „Mann des Wortes und der Sprache, der den fachlichen Diskurs liebt“ charakterisiert und bleibt als strenger, aber aufrichtiger und fürsorglicher Ausbilder und Prüfer angehender Juristen in Erinnerung. Er ist in Dresden geboren, in Budapest aufgewachsen und in Hamburg groß geworden, aber ein Siebenbürger Sachse geblieben, der sich gern zu dieser Herkunft bekennt. Er ist eine Persönlichkeit, auf die unsere Gemeinschaft stolz sein kann. mehr...
Neues Immobiliengesetz legitimiert kommunistischen Diebstahl in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Ein entsprechendes Gesetz ist am 3. Februar 2009 in Kraft getreten, das das Immobilienrückgabegesetz Nr. 10/2001 novelliert und die Rechte der Eigentümer stark einschränkt. Gegen das Änderungsgesetz hatte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu zwei Verfassungsklagen eingereicht, die vom Verfassungsgericht Rumäniens abgelehnt wurden. mehr...
Kabinett unter Premierminister Boc vereidigt
Bukarest – Rumänien hat eine neue Regierung. Staatspräsident Traian Băsescu hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Emil Boc am 22. Dezember in Bukarest vereidigt. Zuvor hatte das rumänische Parlament der Mitte-Links-Koalition mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen: von 454 Parlamentarier erhielt die Regierung Boc 324 Stimmen bei 115 Gegenstimmen und sechs ungültigen Stimmen. Bei der Parlamentswahl im November hatten PD-L und die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangenen Sozialdemokraten (PSD) fast gleich hohe Stimmenanteile erreicht. Die Mitte-Links-Koalition kommt im neuen Parlament zusammen auf 70 Prozent der Sitze. mehr...
Südosteuropäische Zeitgeschichte und Literatur
Seit dem 18. Februar 2008 ist Erzbischof Robert Zollitsch, gebürtiger Donauschwabe aus Filipowa (Batschka/Serbien), Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz und damit oberster Repräsentant der mehr als 25 Millionen deutschen Katholiken. Am 9. August feierte er seinen 70. Geburtstag. Mit einem umfassenden Porträt des Oberhirten und Jubilars eröffnet die im IKGS Verlag veröffentlichte Zeitschrift "Spiegelungen" ihr Heft 3/2008. mehr...
Verfassungsklagen und Proteste gegen novelliertes Häuserrückgabegesetz in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Dies sieht das Änderungsgesetz des Häuserrückgabegesetzes Nr. 891/2008 vor, das im rumänischen Parlament am 8. Oktober verabschiedet wurde. Eine Frist für die Auszahlung der Entschädigung ist nicht vorgesehen. Die Parlamentarier der Konservativen Partei (PC), der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Großrumänienpartei (PRM) stimmten für dieses Gesetz, das die Häuserrückgabe in natura ausschließt. mehr...
Rumänisches Parlament versucht Eigentumsrückgabe auszuhebeln
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in den letzten zwei Jahren in ca. 155 Fällen wegen der Verletzung von Rechten bei der Eigentumsrückgabe verurteilt und zur Zahlung von ca. 15,5 Millionen Euro verpflichtet. Dennoch versuchen jetzt sowohl der Oberste Gerichtshof Rumäniens (Înalta Curte de Casație și Justiție) als auch das Parlament, die Rechte der Enteigneten noch stärker als bisher einzuschränken. Das Häuserrückgabegesetz 10/2001 sollte zum Nachteil der Enteigneten geändert werden, wurde aber von Staatspräsident Traian Băsescu gestoppt. Er verweigerte die Unterschrift und schickte das Gesetz zurück an das Parlament. mehr...
Rumänien verweigert Rückgabe von land- und forstwirtschaftlichen Flächen
Zu Beginn dieses Jahres haben mehr als ein Dutzend Banater Schwaben ein endgültiges Urteil des Gerichts „Tribunalul Timiș“ erhalten. Ihnen wird die Rückgabe von landwirtschaftlichen Flächen verweigert, weil sie nicht mehr die rumänische Staatsbürgerschaft besitzen. Die Urteile des Gerichts berufen sich auf die Entscheidung Nr. 1002 vom 6. November 2007 des rumänischen Verfassungsgerichts. mehr...
