Ergebnisse zum Suchbegriff „Justiz“
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20 Jahre deutsch-rumänischer Freundschaftsvertrag: Konferenz in Berlin
„Deutsch-rumänische Beziehungen – was uns verbindet, was uns trennt“ war das Motto einer hochrangig besetzten Konferenz, mit der das Deutsch-Rumänische Forum in Zusammenarbeit mit der Botschaft Rumäniens in Deutschland am 26. September eine Bewertung des seit 20 Jahren bestehenden Freundschaftsvertrages vorzunehmen versuchte. In zwei Blöcke geteilt (Geschichte vor und nach 1989), wurde im Fraktionssaal der SPD im Deutschen Bundestag in Berlin die gemeinsame Geschichte seit dem 19. Jahrhundert beleuchtet, wobei der deutschen Minderheit ein besonderes Augenmerk galt. mehr...
Europäische Union verschärft Ton gegenüber Rumänien
Die von rücksichtsloser Durchsetzung eigener Machtinteressen geprägte Innenpolitik der interimistischen Regierung von Premier Victor Ponta sorgt europaweit für Aufsehen. Politiker und Medien zeigen sich besorgt über die Angriffe gegen demokratische Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. mehr...
"Rekonfiguration der rumänischen Innenpolitik" ruft EU auf den Plan
Die Innenpolitik der interimistischen Regierung von Premier Victor Ponta sorgt europaweit für Aufsehen. Zuletzt wurde von Seiten der EU-Kommission sogar die Möglichkeit einer Suspendierung der rumänischen EU-Mitgliedschaft lanciert. mehr...
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Băsescu
Bukarest – Das rumänische Parlament hat am 6. Juli für die Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Băsescu votiert. Den entsprechenden Antrag hatte das regierende sozialliberale Bündnis USL, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und den Nationalliberalen (PNL), eingebracht. Băsescu muss sein Amt ab sofort ruhen lassen. Interimistisch repräsentiert der nationalliberale Senatspräsident Crin Antonescu das Land. Innerhalb von 30 Tagen muss laut Verfassung eine Volksabstimmung organisiert werden, in der die Wähler über das Schicksal des Präsidenten entscheiden. Die Abstimmung ist für den 29. Juli geplant. mehr...
Machtpolitik und Intrigen in Bukarest
Man müsse die „kompetenteste und ehrlichste Regierung aufstellen, die Rumänien jemals hatte“, verkündete Victor Ponta voller Überzeugung bei seiner Designierung als Premierminister Ende April dieses Jahres. Nach nur zwei Monaten fällt die Bilanz der Koalitionsregierung, bestehend aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL), desaströs aus: Die Regierungsparteien versuchen, ihre Machtposition mit allen Mitteln auszubauen, der unter Plagiatsverdacht stehende Premier arbeitet an der Demontage von Staatspräsident Traian Băsescu, Gerichtsverfahren und Untersuchungen gegen Mitglieder der aktuellen Regierungskoalition bzw. Parteifreunde werden mit zweifelhaften Methoden behindert. mehr...
Victor Ponta wird dritter Ministerpräsident Rumäniens im laufenden Jahr
Zum zweiten Mal seit Jahresanfang wechselt in Rumänien die Regierung. Das Rumänische Parlament hat den neuen Ministerpräsidenten Victor Ponta und die von ihm vorgeschlagenen Minister am 7. Mai bestätigt. Die Mitte-Links-Regierung wurde am selben Tag im Beisein von Staatspräsident Traian Băsescu vereidigt und soll nun bis zu den Parlamentswahlen im November tätig sein. mehr...
Rumänische Parlamentspräsidentin besucht Deutschland
Auf Einladung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert sowie der Präsidenten der Landtage in Bayern, Barbara Stamm, und Hessen, Norbert Kartmann, hat die Präsidentin der rumänischen Abgeordnetenkammer, Roberta Alma Anastase, mit einer Delegation von Abgeordneten vom 28. bis 30. März die Bundesrepublik Deutschland besucht. Auf dem Reiseprogramm standen die Stationen München, Wiesbaden und Berlin. mehr...
Regierungsumbildung in Bukarest
Nach wochenlangen Straßenprotesten und massiv gesunkenen Umfragewerten für seine Regierung hat Premier Emil Boc am 6. Februar sein Amt niedergelegt. Nachfolger ist der parteilose Ex-Geheimdienstchef Mihai Răzvan Ungureanu, der die Regierung bis zu den Parlamentswahlen im Herbst führen soll. mehr...
EU-Kommission bescheinigt Fortschritte
Brüssel – Lob gab es für die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA), die Nationale Integritätsagentur (ANI) und den Obersten Gerichtshof (ICCJ) in Rumänien, kritisiert wird dagegen die Arbeit des Obersten Magistraturrates (CSM). mehr...
Handlungsbedarf bei prominenten Korruptionsfällen
Bukarest – Milder als im vergangenen Jahr fiel der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission für Rumänien aus. Die Kommission untersucht jährlich die Fortschritte der jüngsten EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien in Justiz und Korruptionsbekämpfung. mehr...
