Ergebnisse zum Suchbegriff „Justiz“
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Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung
Bukarest – Der Jahresbericht der EU-Kommission bescheinigte Rumänien erstmals eine deutlich positive Entwicklung bei der Justizreform und Bekämpfung von Korruption. Begrüßt wurden die 2014 erzielten Fortschritte, die sich jedoch 2015 verfestigen müssten, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. mehr...
Pontas viertes Kabinett
Bukarest – Das am 17. Dezember vereidigte neue Kabinett von Premierminister Victor Ponta – das vierte in dessen Amtszeit – wurde auf 21 Minister und nur noch einen stellvertretenden Ministerpräsidenten verschlankt. Letztere Aufgabe fiel Gabriel Oprea zu, der auch das Innenministerium behält. Seine Vorgänger Liviu Dragnea und Daniel Constantin haben auf das Amt verzichtet, bleiben aber in ihren Ministerfunktionen. mehr...
"Umwandlung und Wiederaufbau": Klaus Johannis als Staatspräsident Rumäniens vereidigt
Am Sonntag, den 21. Dezember, hat im Cotroceni-Palast die Amtsübergabe und Vereidigung des neuen rumänischen Präsidenten Klaus Johannis stattgefunden. Der scheidende Staatschef Traian Băsescu überreichte seinem Amtsnachfolger den „Stern Rumäniens“, den höchsten Orden der Republik, als Zeichen der Souveränität. Seine 25-minütige Antrittsrede anlässlich der Festsitzung mit den beiden Kammern des Parlaments war von vielen als beste derartige Rede seit 1989 bezeichnet worden. mehr...
Chefermittlerin festgenommen
Bukarest – Die Chefermittlerin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, hat für einen Eklat in der rumänischen Justiz gesorgt, als sie im November von der Antikorruptionsbehörde DNA unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft genommen wurde. mehr...
Aktualisierte Rückschau: Siebenbürger Sachse wird Staatsoberhaupt Rumäniens
Wie bereits eingehend berichtet, hat der Siebenbürger Sachse Klaus Johannis als Präsidentschaftskandidat der Christlich-Liberalen Allianz (ACL) die Stichwahl am 16. November gegen den amtierenden Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD) Victor Ponta gewonnen. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt der bürgerliche Kandidat 54,43 Prozent der Stimmen. Premier Ponta, der auf 45,56 Prozent kam, hat seine Niederlage gegen den Bürgermeister von Hermannstadt noch am Wahlabend eingeräumt und Johannis zu seinem Sieg gratuliert. Mitentscheidend für den Ausgang der Stichwahl war das Votum der Auslandsrumänen, die zu rund 90 Prozent Johannis wählten. Die Wahlbeteiligung war laut Angaben der Zentralen Wahlbehörde mit 64,10 Prozent historisch hoch. mehr...
Klaus Johannis: „Schritt für Schritt am neuen Rumänien bauen”
Am 16. November 2014 ist Klaus Johannis zum neuen Staatsoberhaupt Rumäniens gewählt worden. Nach 14-jähriger Amtszeit als Bürgermeister von Hermannstadt, einer überaus fruchtbaren Ära für die Stadtentwicklung, regiert der 55-jährige Siebenbürger Sachse demnächst in Bukarest. In Rumänien herrscht Reformstau, der die rechtsstaatliche Entwicklung ebenso wie die europäische Integration des Landes hemmt, ja geradezu blockiert. Im Bewusstsein der allerorten greifbaren Aufbruchstimmung drängt der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei auf die Umsetzung seines im Wahlkampf verkündeten Programms für „ein Rumänien der gut gemachten Arbeit”. Über die Agenda des neuen rumänischen Staatspräsidenten, auf der die deutsch-rumänischen Beziehungen einen hohen Stellenwert haben, äußert sich Klaus Johannis im Gespräch mit Christian Schoger. mehr...
Richtungswechsel zu einem Rumänien der gut gemachten Arbeit
In Rumänien wurde am 16. November 2014 ein neuer Präsident gewählt. Einer der aussichtsreichsten Kandidaten war in diesem besonders harten Wahlkampf der Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis. Er konnte sich überraschend, aber doch deutlich mit 54,50 Prozent der Stimmen durchsetzen. Friedrich Roth hat den nicht alltäglichen Wahlkampf für das Präsidentenamt beobachtet. mehr...
Klaus Johannis gewinnt Präsidentenwahl!
Der Siebenbürger Sachse Klaus Johannis wird Rumäniens nächster Staatspräsident. Der Präsidentschaftskandidat der Christlich-Liberalen Allianz (ACL) hat die Stichwahl am 16. November gegen den amtierenden Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD) Victor Ponta gewonnen. Der bürgerliche Kandidat erhielt 54,43 Prozent der Stimmen. Premier Ponta, der auf 45,56 Prozent kam, hat seine Niederlage gegen den Bürgermeister von Hermannstadt eingeräumt und Johannis zu seinem Sieg gratuliert. Die Wahlbeteiligung war laut Angaben der Zentralen Wahlbehörde mit 64,10 Prozent historisch hoch. Im ersten Wahlgang lag sie noch bei 53,17 Prozent. In der Wahlnacht kam es in vielen Städten zu Massenprotesten gegen die sozialistische Regierung. Tausende Demonstranten forderten in Bukarest den Rücktritt von Ministerpräsident Victor Ponta, der seine Demission ablehnte. mehr...
Neue Wahllokale für Stichwahl dringend gefordert
Am Sonntag, den 16. November, findet die Stichwahl um das Amt des rumänischen Staatspräsidenten statt zwischen Victor Ponta, dem amtierenden Ministerpräsidenten von der Sozialdemokratischen Partei (PSD), und dem Bürgermeister von Hermannstadt, Klaus Johannis, Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL). Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ vom 13. November 2014) meldet, dass das Zentrale Wahlbüro am 11. November abermals klargestellt habe, dass „die rechtliche Grundlage für eine Aufstockung der Wahllokale im Ausland“ gegeben sei. Die gegensätzliche Position des Auswärtigen Amtes, dies sei vor der Stichwahl nicht mehr möglich, werde damit erneut widerlegt. mehr...
Rumänischer Außenminister tritt zurück
Bukarest - Der rumänische Außenminister Titus Corlățean ist am 10. November von seinem Amt zurückgetreten, nachdem Zehntausende in Rumänien und im Ausland für einen fairen Ablauf der Stichwahl um das Präsidentenamt am 16. November demonstriert hatten. Bei Protestkundgebungen am Wochenende (8./9. November) in Berlin, Wien, Paris, London und Dublin wurde die Einrichtung zusätzlicher Wahllokale, mitunter sogar der Rücktritt des Ministerpräsidenten und Präsidentschaftskandidaten Victor Ponta (PSD) gefordert. Die zuvor bereits von der Opposition, von Staatspräsident Traian Băsescu und Präsidentschaftskandidat Klaus Johannis (siehe Interview "Wahlduell in Rumänien - Klaus Johannis: 'Ich bin eine Garantie für eine unabhängige Justiz!'“) angeprangerte mangelhafte Organisation des Urnengangs der Auslandsrumänen war auch auf massive internationale Kritik gestoßen. Neuer rumänischer Außenminister ist der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdienstes (SIE), Teodor Meleșcanu, der als Parteiloser im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl mit 1,09 Prozent ausgeschieden war. mehr...
