Schlagwort: Politik
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Jahresbilanz der Antikorruptionsbehörde DNA in Rumänien
Bukarest – Staatsanwältin Laura-Codruța Kövesi hat Ende Februar die Jahresbilanz der Antikorruptionsbehörde DNA vorgestellt. An dem Ereignis nahmen Staatspräsident Klaus Johannis, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, die Vorsitzende des Hohen Magistraturrates (CSM), Mariana Ghenea, die Präsidentin des Obersten Gerichts, Cristina Tarcea, und die kommissarische Justizministerin Ana Birchall teil. mehr...
Klarstellung des Forums: "Rumäniendeutsche sind loyale Bürger des Landes" – nur elf Immobilien wurden erstattet
Die rumänische Tageszeitung „Cotidianul“ hat in zwei Artikeln eine ethnische Hetzkampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien und gegen Staatspräsident Klaus Johannis losgetreten. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien wird beschuldigt, Nachfolgerin einer faschistischen Organisation, der Deutschen Volksgruppe in Rumänien, zu sein und in dieser Eigenschaft Häuser, Museen und Denkmäler im Wert von 14 Milliarden Euro vom rumänischen Staat erhalten zu haben. Die angeblich riesige Rückgabeaktion sei im Jahr 2007 von der Regierung Adrian Nastase genehmigt worden, als Drahtzieher der Restitution wird Klaus Johannis, der damalige DFRD-Vorsitzende und Bürgermeister von Hermannstadt, verantwortlich gemacht. Mit diesen Attacken betreibt die Zeitung „Cotidianul“ eine Neuauflage der Hetzkampagne, die die Sozialdemokratische Partei (PSD) im Präsidialwahlkamp 2014 gegen Klaus Johannis geführt hatte. In einer Parlamentssitzung am 19. November 2014 hatte der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, klargestellt, dass das DFDR keine Nazi-Nachfolgeorganisation sei (diese Zeitung berichtete). In der folgenden Pressemitteilung bezieht das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien nun Stellung zu den jüngsten Verleumdungen in einigen rumänischen Medien. mehr...
Erbitterter Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien: Klaus Johannis wehrt sich gegen korruptes System
Kurz nach ihrer Vereidigung (diese Zeitung berichtete) versucht die neue rumänische Regierung über Eildekrete den Kampf gegen die Korruption gravierend zu beeinträchtigen und den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und der liberale Bündnispartner ALDE, die die Regierung stellen und über eine satte Mehrheit im Parlament verfügen, verfolgen dabei primär die Interessen eigener Mitglieder. Staatspräsident, Opposition, Zivilgesellschaft, Justiz und internationale Stimmen sprechen sich deutlich gegen die Pläne der Regierung aus. In Rumänien ist ein Machtkampf entbrannt. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen Stellung bezogen. Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat Rumäniens sozialliberale Regierung das hoch umstrittene Amnestiegesetz am 31. Januar per Dekret beschlossen. mehr...
Dacian Cioloș gründet Nichtregierungsorganisation
Bukarest – Ex-Premier Dacian Cioloș hat die Gründung einer Nichtregierungsorganisation (NGO) für öffentliche Politik zur Unterstützung der Opposition angekündigt. Von der Nationalliberalen Partei (PNL) wurde Cioloș für deren schlechtes Wahlergebnis verantwortlich gemacht, von der „Union Rettet Rumänien“ (Uniunea Salvați România, USR), Vorsitzender: Nicușor Dan, wurde er hingegen mit offenen Armen empfangen. mehr...
Im WortWechsel: "Geht Politik ohne Geschichte?"
„Geht Politik ohne Geschichte?“ – Diese Frage stellte sich der Nürnberger Kulturbeirat zugewanderter Deutscher und lud am 13. November ein zu einem WortWechsel im historischen Hirsvogelsaal in Nürnberg mit Anneli Ute Gabanyi, Politikwissenschaftlerin aus Berlin, und Bernd Fabritius, Mitglied des Deutschen Bundestages, Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Jurist und CSU-Politiker aus München. mehr...
Historischer Wahlsieg für PSD – doch wie geht es weiter?
Bukarest – Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat mit 50 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielt. Der Parteivorsitzende Liviu Dragnea bekennt sich – trotz Mehrheit aus eigener Kraft (nach Umverteilung der Stimmen) – zum Bündnispartner ALDE, während die Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu, angesichts eines schwachen Ergebnisses ihren Rücktritt erklärte. Nur 7,2 Millionen Bürger machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch – das sind 39,49 Prozent der Wahlberechtigten, weniger als 2012 mit 41,7 Prozent. Die PNL hat landesweit nur knapp 20 Prozent der Stimmen für sich vereint. Die Mehrheit konnte sie in den Kreisen Hermannstadt, Klausenburg und Alba verzeichnen. mehr...
Rumänien wählt ein neues Parlament
Rumänien wählt am 11. Dezember 2016 ein neues Parlament. Das Land steht vor einer Richtungswahl. Der Kampf gegen Korruption ist das Hauptthema, das die Bürger beschäftigt, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet. Doch gerade die Sozialdemokratische Partei (PSD), die nach wie vor ein Sammelbecken für zahlreiche korrupte, auch inzwischen verurteilte Politiker ist, steht vorne in den Umfragen. Die Neue Zürcher Zeitung spricht von einer "Renaissance der Schamlosen". mehr...
Bleibt Rumänien vom Rechtsextremismus verschont?
Bukarest – Rumänien ist das einzige Land Europas ohne extremistische Partei im Parlament. Dies ist die gute Nachricht, die man von der Konferenz „Rechtsextremismus und Anstiftung zum Hass“, organisiert von der Friedrich Ebert Stiftung und dem rumänischen Nationalen Institut für Holocaustforschung „Elie Wiesel“, am 1. November mitnehmen kann. Im Meer der sich durch die Flüchtlingskrise aufheizenden nationalistischen Strömungen sei Rumänien wie eine Ruheinsel, meint Cristian Pîrvulescu, Dekan an der Nationalen Schule für Politische Wissenschaften. Doch wie groß ist die Gefahr, angesteckt zu werden? mehr...
Minderheitenpolitik in Bewegung
Die internationale Konferenz des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa zum Thema „Die Förderung nationaler Minderheiten durch ihre ‚Mutterländer‘ in Mittel- und Osteuropa im 20. und 21. Jahrhundert“ brachte vom 9. bis 11. November Repräsentanten europäischer Staaten und internationaler Organisationen, zivilgesellschaftliche Akteure und Wissenschaftler (Juristen, Historiker, Geistes- und Sozialwissenschaftler) sowie Vertreter von Minderheitenorganisationen in Berlin zusammen. mehr...
Präsidialkommission erarbeitet Grundlagenpapier über die Weiterentwicklung Rumäniens
Bukarest – Eine neue Präsidialkommission unter Staatspräsident Klaus Johannis soll bis Mitte nächsten Jahres ein Grundlagenpapier zur mittel- und langfristigen Weiterentwicklung Rumäniens erarbeiten. Die Mitgliedschaft Rumäniens in der EU und die strategische Partnerschaft mit den USA sollen im Entwurf berücksichtigt und gewürdigt werden, so die Pressemitteilung des Präsidialbüros. mehr...
