Schlagwort: Politik
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Mehrere Verfassungsklagen gegen Justiznovellen
Bukarest – Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht – die so genannte Venedig-Kommission – hat die von der PSD-ALDE-Koalition verabschiedeten Gesetzesnovellen im Rahmen der Justizreform in Rumänien kritisiert. mehr...
Das Potential der deutsch-rumänischen Beziehungen besser ausschöpfen
Hans Erich Tischler leitet seit August 2017 das Konsulat der Bundesrepublik Deutschland in Hermannstadt. Für den 1959 in Bad Godesberg geborenen Diplomaten ist es die neunte Auslandsstation nach Innsbruck, Moskau, Seoul, Kairo, Saratow, Neapel, Baku und Pristina, zwischendurch war er im Auswärtigen Amt in Bonn und im Bundesinnenministerium tätig. Seine reiche Berufserfahrung paart sich in Siebenbürgen mit sehr guten Kenntnissen über Land und Leute, da Tischler schon als Kind die Heimat seines Vaters besuchte. Beim diesjährigen Heimattag in Dinkelsbühl stellte er begeistert fest, wie tief sich die Siebenbürger Sachsen mit ihrer Heimat verbunden fühlen und wie lebendig ihre Gemeinschaft ist. Im Interview mit Siegbert Bruss, Chefredakteur der Siebenbürgischen Zeitung, gibt Konsul Hans Erich Tischler Auskunft über die Möglichkeiten, die deutsch-rumänischen Beziehungen zu vertiefen, Investitionsmöglichkeiten besser wahrzunehmen sowie die Kultur und deutschsprachigen Schulen zu stärken. mehr...
Engagierte Fürsprecherin der Siebenbürger Sachsen: Interview mit der bayerischen Aussiedlerbeauftragten Sylvia Stierstorfer
Sylvia Stierstorfer hat seit dem 21. März 2018 das von der Bayerischen Staatsregierung neu geschaffene Amt als Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene inne. Die 1963 in Regensburg geborene CSU-Politikerin, seit 2003 Landtagsabgeordnete des Stimmkreises Regensburg-Süd, nahm als Ehrengast am diesjährigen Heimattag in Dinkelsbühl teil (siehe Grußwort in der SbZ Online). Ihr Büro als Aussiedlerbeauftragte bezog sie vor wenigen Tagen im Bayerischen Sozialministerium, Winzererstraße 9, in München. Im folgenden Interview mit Siegbert Bruss, Chefredakteur dieser Zeitung, sicherte sie den Siebenbürger Sachsen ideelle Hilfe, aber auch konkrete Fürsprache zu, damit ihre wertvolle Kultur- und Jugendarbeit auch in Zukunft angemessen gefördert wird. mehr...
Machtkampf in Rumänien zwischen Johannis und Dragnea
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat am 23. Juni angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2019 für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Die Ankündigung kommt für seine Anhänger zu einem wichtigen Zeitpunkt, steht Johannis für sie doch für die Verteidigung des Rechtsstaats und europäischer Werte. Vor allem aber ist es ein Zeitpunkt, an dem sich die Lage in Rumänien erneut zuspitzt: Der vorbestrafte PSD-Chef Liviu Dragnea will die Justiz zu seinen Gunsten umbauen, um seiner Haftstrafe zu entgehen. mehr...
Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis fordert Rücktritt von Premierministerin Dăncilă
Bukarest – Der Machtkampf zwischen Staatspräsident Klaus Johannis und der Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă, die allgemein als Marionette des PSD-Parteichefs Liviu Dragnea gilt, hat sich in den letzten Wochen erneut heftig zugespitzt. Einen Anlass bot der spontane Staatsbesuch Dăncilăs in Israel – in Begleitung Dragneas – und die dort getätigten, mit Johannis in keinster Weise abgestimmten Äußerungen, Rumänien unterstütze eine Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. mehr...
Antrag auf Absetzung von Kövesi abgeschmettert
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat den Antrag des rumänischen Justizministers Tudorel Toader auf Absetzung der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, Mitte April abgelehnt, nachdem ihn bereits der Hohe Magistraturrat (CSM) zurückgewiesen hatte. Die in 20 Punkten vorgebrachte Argumentation sei unklar formuliert und nicht überzeugend gewesen, begründete Johannis. mehr...
Initiative "Keine Straftäter in öffentlichen Ämtern"
Bukarest – Ende März hat die Union zur Rettung Rumäniens (USR) die Volksinitiative „Keine Straftäter in öffentlichen Ämtern“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, per Verfassungsänderung ein Verbot für Vorbestrafte in öffentlichen Ämtern, im Parlament und im Amt des Landespräsidenten zu erwirken. mehr...
Neue österreichische Botschafterin vorgestellt
Bukarest/Hermannstadt – Im November letzten Jahres hatte Isabel Rauscher als neue Botschafterin Österreichs in Bukarest ihr Amt angetreten. Ihren Vorstellungsbesuch in Hermannstadt unternahm sie nun vom 12. bis 14. März. Dabei traf sie am Sitz des Demokratischen Forums der Deutschen in Hermannstadt (DFDH) mit Vertretern des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), dem DFDR-Vorsitzenden Dr. Paul Jürgen Porr, dem Vorsitzenden des Siebenbürgenforums Martin Bottesch und dem Geschäftsführer Benjamin Józsa, zusammen. mehr...
Partei „Rumänien Gemeinsam“ gegründet
Bukarest – „Mișcarea România Impreuna RO+“ („Bewegung Rumänien Gemeinsam RO+”) nennt sich die neue Partei, deren Gründung der ehemalige Premierminister Dacian Cioloș bereits im Dezember 2017 angekündigt hatte. Nun wurde die amtliche Eintragung vor Gericht beantragt, wie dieser am 30. März in einer Pressekonferenz mitteilte. mehr...
Führungswechsel beim Hermannstädter Forum
Bei der Mitgliederversammlung des Demokratischen Forums der Deutschen in Hermannstadt (DFDH) am 15. März fand ein Führungswechsel statt. Der langjährige Vorsitzende Dr. Hans Klein gab sein Amt ab, Nachfolger ist Prof. Dr. Zeno Karl Pinter. mehr...
