Schlagwort: Politik
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Hitzige Fronten im Fall László Tökés
Bukarest – Dass dem FIDESZ-Europaabgeordneten und ungarisch-reformierten Geistlichen László Tökés die höchste Auszeichnung Rumäniens, der Orden „Stern Rumäniens“, aberkannt wurde, löste hitzige politische Diskussionen und kontroverse Medienberichterstattung aus. Der Orden war Tökés 2009 anlässlich der 20-Jahr-Feier seit der Revolution von 1989 für dessen „Einsatz gegen die kommunistische Diktatur“ vom damaligen Präsidenten Traian Băsescu verliehen worden. Der Ruf nach Aberkennung wurde laut, nachdem Tökés 2013 mit einer Forderung über ein Budapester „Protektorat“ für Siebenbürgen wiederholt für einen Eklat gesorgt hatte. Sie war vom Ehrenrat der Ordensträger beschlossen, durch ein rechtskräftiges Urteil des Obersten Gerichts bestätigt und auf dieser Basis jüngst von Staatschef Klaus Johannis umgesetzt worden. mehr...
EU-Kommission lobt Nachhaltigkeit der Reformen in Rumänien
Bukarest – Im jährlichen Bericht der EU-Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) zu den Fortschritten der Korruptionsbekämpfung und den Justizreform in Rumänien überwiegen diesmal deutlich positive Töne. Gelobt werden vor allem Fortschritte im Justizsystem: „Ich stelle mit großer Befriedigung fest, dass Rumänien den Reformprozess 2015 weiter vorangebracht und den positiven Trend fortgeschrieben hat“, erklärte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. mehr...
Außenminister Comănescu und Steinmeier trafen sich in Berlin
Berlin – Am 12. Januar traf der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier in Berlin zum Gespräch über die aktuelle Lage in der EU, die Kooperation im Rahmen des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016, die Korruptionsbekämpfung in Rumänien und die Situation der Republik Moldau. mehr...
Rumänien fördert die deutsche Minderheit mit 1,8 Millionen Euro
Bukarest - Das rumänische Parlament hat dem Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) im Rahmen des Mitte Dezember genehmigten Haushalts für das Jahr 2016 mehr als 8,3 Millionen Lei (das sind etwa 1,8 Millionen Euro) in Aussicht gestellt. mehr...
Welche Ziele Deutschland mit dem OSZE-Vorsitz verfolgt
Bukarest – Die Bundesrepublik Deutschland hat im Januar 2016 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) übernommen. Vorgestellt wurde der deutsche Fünf-Punkte-Plan für den einjährigen Vorsitz am 10. Dezember 2015 in einer Podiumsdiskussion im New Europe College (NEC) in Bukarest, organisiert in Zusammenarbeit mit der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland. mehr...
Jugendparlament – erleben, was Demokratie bedeutet
Bukarest – Blutjunge Männer und Frauen, die meisten in Anzug und Kostüm, nehmen Platz an den ausladenden Doppelpulten. Mikrofonprobe, dann gehen die Bildschirme an. Der Anblick ist vertraut, den Sitzungssaal im rumänischen Parlament kennt jeder aus dem Fernsehen. Nur die Gesichter sind alle neu! mehr...
Vertriebene im Schulunterricht
Arbeitskreis „Kultur, Geschichte, Schicksal und Leistung deutscher Heimatvertriebener, Flüchtlinge und Spätaussiedler“ mehr...
Băsescu leitet "Volksbewegung" in Rumänien
Bukarest – Der ehemalige Staatspräsident Traian Băsescu wurde im Oktober im Rahmen des Parteitags der Volksbewegung („Mișcarea Populară“, MP) einstimmig zu deren Vorsitzenden gewählt. mehr...
Expertenregierung soll Rumänien grundlegend reformieren
In Rumänien vollzieht sich ein Regierungswechsel in innenpolitisch schwieriger Lage. Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen bleibt der Wunsch der rumänischen Zivilgesellschaft nach einem grundlegenden Wandel der politischen Klasse und nach effizienterer Korruptionsbekämpfung weiterhin bestehen. Auf Druck der Massen musste die Regierung Ponta abdanken, ein Technokraten-Kabinett unter der Leitung des ehemaligen EU-Agrarkommissars Dacian Cioloș soll nun die notwendigen Reformen in die Wege leiten. mehr...
Ermittlungen zur "Mineriade"
Bukarest – Ion Iliescu, der erste rumänische Präsident nach der Wende von 1989, könnte sich vor Gericht zu verantworten haben. Die Generalstaatsanwaltschaft gab im Oktober bekannt, dass die Militärstaatsanwälte die Ermittlungen gegen Iliescu und den damaligen Leiter des Inlandgeheimdienstes (SRI), Virgil Măgureanu, neu aufgerollt haben. mehr...
