Schlagwort: Politik
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Wertvoller europäischer Dialog: Rumäniens Außenminister trifft landsmannschaftliche Vertreter in München
Rumänien misst den Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben eine große Bedeutung in den Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien bei. Bei einem Gespräch mit landsmannschaftlichen Vertretern am 30. Oktober im Generalkonsulat in München ermunterte Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu die Rumäniendeutschen, ihre Kultur und reiche Traditionen sowohl in Deutschland als auch Rumänien weiterzuführen. Vom Rücktritt des Regierungskabinetts Victor Ponta wenige Tage später, am 4. November (diese Zeitung berichtete), ist auch der Außenminister betroffen, doch wird der in München geführte Dialog von allen beteiligten Institutionen weiterverfolgt. mehr...
Premier Victor Ponta tritt nach Großdemonstration zurück
Bukarest – Die rumänische Regierung unter Victor Ponta ist am Mittwochvormittag geschlossen zurückgetreten. „Ich lege mein Mandat als Ministerpräsident nieder, folglich tritt auch die rumänische Regierung zurück“, sagte Ponta in einer Presseerklärung im rumänischen Fernsehen, nachdem am Vortag mehr als 25 000 Demonstranten in der Hauptstadt und weitere Tausende in anderen Städten Rumäniens seinen Rücktritt gefordert hatten. Auslöser der Straßenproteste war eine Brandkatastrophe am vorigen Freitag in einem Bukarester Klub, wo 32 Menschen ums Leben kamen und rund 150 verletzt wurden. mehr...
Dragnea neuer PSD-Vorsitzender
Bukarest – Der 53-jährige Liviu Dragnea wurde am 11. Oktober mit 97 Prozent zum neuen PSD-Chef gewählt. Politbeobachter interpretieren die Taktik Dragneas, sich per Basiswahl an die Parteispitze stellen zu lassen, als Bemühen, sich in Bezug auf seine Verurteilung in erster Instanz und dem bevorstehenden Berufungsverfahren fest im Amt zu verankern. mehr...
Briefwahlgesetz wird in der rumänischen Abgeordnetenkammer erörtert
Bukarest – Die von Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis versprochene Gesetzgebung zur Briefwahl soll am 28. Oktober 2015 im Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest erörtert werden, dem hierfür entscheidenden Forum. Im Falle einer positiven Abstimmung kann gegen das im Eilverfahren vorangetriebene Gesetz innerhalb von zwei Tagen am Verfassungsgerichtshof Einspruch erhoben werden. mehr...
Dr. Bernd Fabritius zu Gast in Wallersdorf
Zu unserem Kreisverband gehören auch Mitglieder, die im Landkreis Dingolfing-Landau leben. Hermann Folberth, Vorsitzender unseres Kreisverbandes und BdV-Kreisvorsitzender Passau Stadt und Land, folgte der Einladung von Dr. Bernd Fabritius, MdB, Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, am 28. August in das Gasthaus Aldersbacher Hof in Wallersdorf, Dingolfing-Landau. mehr...
Ministerpräsident Victor Ponta übersteht viertes Misstrauensvotum
Bukarest – Der mittlerweile vierte Misstrauensantrag der liberalen Opposition (PNL) gegen die Regierung Ponta ist am 29. September erwartungsgemäß erneut gescheitert. Diesmal fehlten 67 Stimmen, um das Kabinett zu stürzen, obwohl es im Vergleich zu 207 Für- nur acht Gegenstimmen aus den Reihen der beteiligten Abgeordneten aus PNL, UDMR, PMP und PSRO gegeben hatte. mehr...
Ponta muss vor Gericht
Bukarest – Ministerpräsident Victor Ponta (PSD) muss sich wegen 17-facher Aktenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor Gericht verantworten. Dies gab am 17. September die Antikorruptionsbehörde DNA bekannt, die schon im Juli Ermittlungen gegen Ponta aufgenommen hatte. mehr...
Flüchtlingskrise sorgt für Wirbel in Rumänien
Bukarest – Rumänien bleibt bei dem Beschluss, zunächst nicht mehr als 1 785 Flüchtlinge aus Krisengebieten anzunehmen (diese Zeitung berichtete). Der EU-Sonderrat der Innenminister hatte sich im September auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen unter den EU-Mitgliedsstaaten geeinigt, jedoch keine festen Quoten für die einzelnen Länder vereinbart. Staatspräsident Klaus Johannis erklärte auf einer Pressekonferenz, dass Rumänien „weder fremdenfeindlich, noch autistisch, noch separatistisch“ sei, es verfüge aber zurzeit nur über beschränkte Möglichkeiten, die Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren – deshalb lehne das Land verpflichtende Quoten ab. mehr...
BdV-Präsident Fabritius: Humanitäre Hilfe war richtig, das Signal „fatal“
Die Flüchtlingskrise beherrscht seit Wochen die Nachrichtenlage. Angesichts des täglichen Zustroms tausender Flüchtlinge über die Westbalkan-Route verschärft sich die Debatte über eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Innerhalb der Berliner Regierungskoalition hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom 5. September, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, zu massiven Schuldzuweisungen aus den Reihen der CSU geführt. So kritisierte der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der Passauer Neuen Presse Merkels Entscheidung als „beispiellose politische Fehlleistung“, deren Folgen für Deutschland „verheerend“ seien. Ministerpräsident Horst Seehofer sprach in diesem Zusammenhang von einem „Fehler, der uns noch lange beschäftigt“. Mit der Aufnahme von unregistrierten Flüchtlingen habe die Bundeskanzlerin eine Flasche geöffnet, die sich nun nicht wieder schließen lasse, beklagte der CSU-Vorsitzende. In der Kontroverse hat auch der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, in verschiedenen Medien Position bezogen. mehr...
Bukarester Oberbürgermeister festgenommen
Bukarest – Der Oberbürgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu, ist von der Antikorruptionsbehörde DNA am 5. September festgenommen worden, nachdem er bei der Annahme von Schmiergeldern in Höhe von 25000 Euro auf frischer Tat ertappt wurde. mehr...
