Rumänien und Siebenbürgen
Die Rubrik „Rumänien und Siebenbürgen“ umfasst Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Kultur aus dem Karpatenland sowie Berichte über das Leben der dortigen deutschen Minderheit. Zudem wird über deutsch-rumänische Initiativen berichtet.
Erbitterter Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien: Klaus Johannis wehrt sich gegen korruptes System
Kurz nach ihrer Vereidigung (diese Zeitung berichtete) versucht die neue rumänische Regierung über Eildekrete den Kampf gegen die Korruption gravierend zu beeinträchtigen und den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und der liberale Bündnispartner ALDE, die die Regierung stellen und über eine satte Mehrheit im Parlament verfügen, verfolgen dabei primär die Interessen eigener Mitglieder. Staatspräsident, Opposition, Zivilgesellschaft, Justiz und internationale Stimmen sprechen sich deutlich gegen die Pläne der Regierung aus. In Rumänien ist ein Machtkampf entbrannt. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen Stellung bezogen. Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat Rumäniens sozialliberale Regierung das hoch umstrittene Amnestiegesetz am 31. Januar per Dekret beschlossen. mehr...
Verbandspräsident Fabritius zur Regierungskrise in Rumänien: Schleunigst ablassen von geplanten Gesetzesänderungen
Der Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, Mitglied des Deutschen Bundestages, erklärt zur aktuellen Regierungskrise in Rumänien: „Die Sozialdemokraten in Rumänien scheinen sich mit ihrem distanten Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie leider treu zu bleiben. Nach erwiesener Wahlbehinderung bei den Präsidialwahlen 2014, die wir an den Wahlstationen in Deutschland besonders deutlich beobachten konnten, wird nun Klientelpolitik zu Lasten des Rechtsstaates betrieben. mehr...
St. Georgs Orden für Präsident Klaus Johannis und Peter Maffay
Dresden – Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis soll am 3. Februar beim Semper Opernball in Dresden mit dem St. Georgs Orden für seinen „entschlossenen Einsatz für Europa“ geehrt werden. „In Zeiten, in denen andere die europäische Idee in Frage stellen, verteidigt Klaus Johannis in verantwortlicher Position und in vorderster Reihe unsere gemeinsamen Werte und Errungenschaften“, begründet der Vorsitzende des Semper Opernball Vereins, Joachim Frey, die Wahl. mehr...
Sorin Grindeanu als neuer Premierminister vereidigt
Bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielte die Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 45 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg und bildete eine neue Regierung mit ihrem Bündnispartner, der liberalen Splitterpartei ALDE des alten und neuen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu. Kritiker befürchten, eine PSD-Regierung könne die bisherigen Erfolge der Justiz in der Korruptionsbekämpfung behindern. In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten ihre eigenen Parteimitglieder stets vor Strafverfolgung zu schützen versucht, indem sie sich weigerten, Verdächtigen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Bei der ersten Sitzung des Hohen Magistraturrates (CSM) im neuen Jahr hat Staatschef Klaus Johannis bereits klargestellt, dass das von der PSD ins Gespräch gebrachte Amnestie- und Begnadigungsgesetz „eine Katastrophe für die Demokratie in Rumänien“ wäre.
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Neuer Schuldirektor für Honterusschule
Kronstadt – Am 9. Januar trat Prof. Radu Chivărean die Nachfolge von Schuldirektor Prof. Helmuth Wagner im Johannes-Honterus-Lyzeum, einer der größten deutschsprachigen Schulen Rumäniens mit über 1200 Schülern und etwa 80 Lehrkräften, an. Wagner schied wegen seines Rentenalters aus dem Amt, wird jedoch weiterhin an der Schule unterrichten. mehr...
Dacian Cioloș gründet Nichtregierungsorganisation
Bukarest – Ex-Premier Dacian Cioloș hat die Gründung einer Nichtregierungsorganisation (NGO) für öffentliche Politik zur Unterstützung der Opposition angekündigt. Von der Nationalliberalen Partei (PNL) wurde Cioloș für deren schlechtes Wahlergebnis verantwortlich gemacht, von der „Union Rettet Rumänien“ (Uniunea Salvați România, USR), Vorsitzender: Nicușor Dan, wurde er hingegen mit offenen Armen empfangen. mehr...
Neuer deutscher Botschafter in Bukarest
Bukarest – Am 10. Januar absolvierte der neue deutsche Botschafter Cord Meier-Klodt seinen Antrittsbesuch bei Außenminister Teodor Meleșcanu (ALDE), der ihm die Akkreditierungsurkunde überreichte. Neben wichtigen aktuellen Herausforderungen tauschte man sich über die Notwendigkeit der Konsolidierung der Europäischen Union aus. mehr...
Deutsches Forum erörtert aktuelle und künftige Aufgaben
Hermannstadt – Auf der zweiten ordentlichen Vertreterversammlung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) im vorigen Jahr am 10. Dezember würdigte der Vorsitzende Dr. Paul-Jürgen Porr die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2016: Bei den Kommunalwahlen habe das DFDR gute Ergebnisse erzielt, nun müsse man bereits für die Wahlen 2020 junge Kandidaten aufbauen. mehr...
Jubiläumsempfang im Bischofspalais in Hermannstadt: Rückblicke und Ausblicke
Hermannstadt – Auf dem Empfang anlässlich des 500. Jubiläumsjahres der Reformation, zu dem Bischof Reinhart Guib am 10. Januar ins Bischofspalais in Hermannstadt einlud, zogen Landeskirchenkurator Friedrich Philippi, Dr. Paul-Jürgen Porr, Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), und die Hermannstädter Bürgermeisterin Astrid Fodor Bilanz. mehr...
Neue Regierung in Rumänien vereidigt
Bukarest – Am Mittwochabend, dem 4. Januar, wurde das Kabinett des neuen Premierministers Sorin Grindeanu (PSD) im Beisein von Staatspräsident Klaus Johannis im Schloss Cotroceni in Bukarest vereidigt. Wenige Stunden zuvor hatte das Parlament die Regierung, die von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der liberalen Splitterpartei ALDE gebildet wird, mit 295 Für- und 133 Gegenstimmen im Schnelldurchlauf bestätigt. Dafür hatten außer den beiden Fraktionen des Regierungsbündnisses auch der Ungarnverband UDMR und die Fraktion der Minderheiten gestimmt. mehr...
