SbZ-Archiv - Stichwort »Bundessozialgericht«

Zur Suchanfrage wurden 53 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 6 vom 20. April 1999, S. 4

    [..] eutschland, eingeleitet und durchgeführt worden. Hier gab es schon Berufungsurteile, die die Fremdrentenproblematik für derart wichtig hielten, daß sie wegen der Bedeutung der Fälle eine Revision zum Bundessozialgericht in Kassel ermöglichten. In diesen Fällen ist die Fremdrenteninitiative der Landsmannschaft also beim höchsten Gericht des normalen Rechtsweges angelangt. Darüber hinaus gibt es nur noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Aufgrund des vom Verband zudem [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1998, S. 4

    [..] , Regensburg, Reutlingen, Stuttgart, Ulm, Wiesbaden und Würzburg, dazu acht Verfahren schon bei den Landessozialgerichten Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen sowie ein Fall bereits beim Bundessozialgericht in Kassel. Das zeigt, daß die Interessengemeinschaft nach den etwa Widerspruchsverfahren bereits auf allen drei Ebenen des sozialgerichtlichen Instanzenzugs tätig ist. An allen Gerichten terbliebene Ehegatten: . Als allgemeine Unterstützungen: - Deutsche [..]

  • Folge 2 vom 31. Januar 1998, S. 4

    [..] n zunächst als gesetz- und rechtmäßig erklärt und eine Revision gegen diese Entscheidungen nicht zugelassen worden, zuletzt vom Landessozialgericht Stuttgart. Dagegen erhob der Anwalt Beschwerde beim Bundessozialgericht in Kassel. Da sich Krempels mit den Rentenproblemen seiner Landsleute bereits seit geraumer Zeit intensiv auseinandergesetzt hatte, konnte er die Beschwerde umfangreich und grundlegend begründen. Der Erfolg blieb nicht aus: Bereits nach zwei Monaten entschied [..]

  • Folge 19 vom 30. November 1996, S. 13

    [..] eltend machen. Folge des fehlenden ,,Nachweises" ist lediglich die Berücksichtigung mit /-Wert. Nur wenn das Fehlen der Beitragszahlung trotz Versicherungspflicht feststeht, erfolgt nach Urteil des Bundessozialgerichts ( RA /) eine Berücksichtigung als Zeit gemäß FRG (Berücksichtigungszeit), und erst ab dem . Lebensjahr. In meinem Bescheid sind die Tabellenwerte genau eingetragen, eine ,,Reduzierung" auf / ist nicht ersichtlich. Habe ich also dieZeiten zu / [..]

  • Folge 6 vom 15. April 1991, S. 9

    [..] sammenhang mit den Rentenansprüchen ehemaliger Angestellter der Evangelischen Landeskirche A.B. in Rumänien gewandt. Bruckner hatte in einem langwierigen Gerichtsverfahren ihre volle Anerkennung beim Bundessozialgericht durchgesetzt. Frage: Werden die Renten von evangelischen Die Ruhegehalts- und Unterstützungskasse Pfarrern und anderen Kirchenangestellten aus der Kirche (RUK) wird jetzt als vollwertiges RenRumänien in der Bundesrepublik Deutschland gekürzt, weil diese Person [..]

  • Folge 18 vom 15. November 1989, S. 2

    [..] vor man die billigen Zwischenkredite bekommt. Wer Interesse hat, muß sich beeilen. Die Vergabe erfolgt im sogenannten WindhundverfahRechtsreferat erstreitet Grundsatzurteil: Deutsche Rente ohneAbzüge Bundessozialgericht erkennt die Beweisführung der Landsmannschaft an Nunmehr liegt auch schriftlich das ,,letzte Wort" des Bundessozialgerichts in Kassel in dem Fall eines evangelischen Pfarrers aus Rumänien vor: Mitglieder der evangelischen Ruhegehaltskasse in Rumänien erhalten [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1988, S. 12

    [..] Nr. /, S. ff.). Dr. Heinrich Plattner * Strafhaft ist keine Renten-Ausfallzeit , Zeiten der Strafhaft sind nicht als Ausfallzeiten für die Rentenversicherung anzusehen. Das entschiedjetzt das Bundessozialgericht. Das Gericht war der Meinung, daß die Nichtanrechnung auch nicht gegen das Grundgesetz verstößt. (AZ: RJ /). Zweites Halbjahr : SZ-Terminkalender Folge vom . Red.-Schluß: . * Folge vom Red.-Schluß: . * Folge vom . Red.-Schluß: . [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 1985, S. 3

    [..] ler aus Rumänien ist der unter a begrenzte Personenkreis einschlägig, weil dieser die Vertriebenen (Aussiedler) umfaßt. Aufgrund des Gesetzes und insbesondere durch den Beschluß des Großen Senats des Bundessozialgericht vom : . ist folgende Regelung den Versicherungsträgern zur einheitlichen Anwendung gegeben worden: . Wenn im Herkunftsland ein nach den Vorschriften des FRG fiktiv Versicherter stirbt, so können die Hinterbliebenen Leistungen (Renten) erhalten, wenn s [..]

  • Folge 7 vom 30. April 1982, S. 3

    [..] kt bewußt gemacht werden^ wie sie sich nach den Ostverträgen, der gemeinsamen Entschließung des Bundestags zu den Verträgen vom . . und den diesbezüglichen Urteilen von Bundesverfassungs- und Bundessozialgericht von und ergebe. Energisch wandte sich Rost auch dagegen, die deutschen Aussiedler aus dem kommunistischen Machtbereich als Asylanten oder gar Ausländer zu behandeln. Wer so handle, der werde der ,,Schutz- und Sorgepflicht gegenüber diesen Menschen de [..]

  • Folge 13 vom 15. August 1981, S. 2

    [..] . Uhr -. Uhr .--. Uhr ca. . Uhr ab . Uhr Unser Rechtsberater Versicherungsanstalten müssen umfassend beraten Die Sozialversicherungsanstalten sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts zu einer umfassenden persönlichen Beratung der Versicherten verpflichtet. Das gilt zumindest dann, wenn sich der betreffende Versicherte selbst ausdrücklich an die Versicherungsanstalt wendet. Bei einer mündlichen Vorsprache des Versicherungsangehörigen darf [..]