SbZ-Archiv - Stichwort »Bundessozialgericht«

Zur Suchanfrage wurden 53 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 13 vom 15. August 2000, S. 1

[..] DSMANNSCHAFTEN DER SIEBENBÜRGER SACHSEN Folge . August . Jahrgang Rentenkürzungen verstoßen gegen Eigentumsgarantie, Übermaßverbot, Vertrauensschutz und den Grundsatz der Gleichbehandlung Bundessozialgericht begründet seinen am . Dezember erlassenen Beschiuss und legt die Akte dem Bundesverfassungsgericht vor Von Rechtsanwalt Bernd B. Fabritius, stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Bekanntlich hat der . Senat des Bundessozialgerichts in [..]
Folge 10 vom 30. Juni 2000, S. 8

[..] zur Wehr setzen muss. Die SPD hetzte gegen sie und andere Aussiedler im Wahlkampf des Landes Baden-Württemberg, die Ära Kohl brachte die Fremdrentenkürzungen, die am . Dezember durch das Bundessozialgericht in Kassel als verfassungswidrig bewertet wurden. Dass das Tor für Aussiedler aus Rumänien längst nicht mehr offen ist, wie es schwarze und rote Politiker noch vor wenigen Jahren zugesichert hatten, bedeutet einen weiteren eklatanten Wortbruch. Walther Geert vo [..]
Folge 6 vom 15. April 2000, S. 2

[..] nschaftlichen Renteninitiative erörtert. Dürr sprach dem Bundesrechtsreferenten Ernst Bruckner die Anerkennung des Verbands für seine bisherige Arbeit aus, die bekanntlich zu einem ersten Erfolg beim Bundessozialgericht in Kassel geführt hat. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Bernd Fabritius berichtete über die Gründung des einschlägigen Anwaltspools, dessen Geschäftsordnung vom Bundesvorstand angenommen wurde. Für den Gang zum Bundesverfassungsgericht kündigte Rechtsanw [..]
Folge 4 vom 29. Februar 2000, S. 11

[..] ie richtigen Schritte durch die Gründung der ,,Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" und den beschwerlichen Gang durch die Gerichte bis zum bisher für uns so wichtigen Etappenerfolg beim Bundessozialgericht geleistet hat, sondern unsere einzige Institution war und ist, die mit fachkundigem Personal und dem notwendigen Potential* die schwierige Angelegenheit zugunsten unserer Mitglieder und Landsleute betreibt. Szene aus der erfolgreichen Aufführung des Mundartstü [..]
Folge 3 vom 15. Februar 2000, S. 1

[..] l , Absatz , von der Rückgabe der eigenen Scholle unter Beachtung des alten Standortes mit der Einschränkung spricht: ,,dort, (Fortsetzung auf Seite ) Nächste Schritte stehen an Entscheidungen des Bundessozialgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Rentenkürzung können zu Handlungsbedarf bei Betroffenen führen Interessengemeinschaft ist weiterhin tätig Das Bundessozialgericht hat am . Dezember in mehreren Entscheidungen aufgrund seiner Überzeugung von der Verfas [..]
Folge 1 vom 15. Januar 2000, S. 1

[..] tzdem sollte es noch Jahre dauern, bis unter Federführung der heutigen Regierung in Bukarest die Dossiers zur Ergänzung der Position ,,Birthälm" und zur (Fortsetzung auf Seite ) Erste Hürde genommen Bundessozialgericht erklärt vierzigprozentige Rentenkürzung für verfassungswidrig und bestätigt damit die Richtigkeit des Wegs, den die Interessengemeinschaft gegangen ist Betroffene, die bisher die Kürzung nicht angegriffen haben, sollten auch bei Ablauf der Widerspruchsfrist ei [..]
Folge 1 vom 15. Januar 2000, S. 2

[..] , merken wir an, wie es dieser Tage in der Banater Post, dem landsmannschaftlichen Blatt der banatschwäbischen Freunde, den Anschein hatte: Dort nämlich wurde im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts mit keinem einzigen Wort gesagt, dass es sich dabei in zwei von den Fällen um solche der Interessengemeinschaft der Siebenbürger Sachsen gehandelt habe und der ,,Teilerfolg" allein dem: verbandsnahen ,,Landsmann" und Rechtsanwalt Zeitvogel zugeschrieben. Auch [..]
Folge 14 vom 15. September 1999, S. 1

[..] undesweit derzeit an Sozialgerichten. Gegen Sozialgerichte laufen bereits Berufungsverfahren, mehrheitlich in den Landessozialgerichten von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Am Bundessozialgericht in Kassel ist die Interessengemeinschaft mit Verfahren bereits in drei Senaten vertreten. Hier ist beim . Senat noch in diesem Jahr eine Entscheidung über die eingeleitete Revision zu erwarten. In allen Fällen werden Prozesse für Einzelkläger mit dem Ziel gef [..]
Folge 14 vom 15. September 1999, S. 5

[..] nen falsch berechnete Kindererziehungsleistung wird von den Rentenanstalten vorläufig nicht nachgebessert. Wie in der Siebenbürgischen Zeitung vom . Juni auf Seite berichtet wurde, hatte das Bundessozialgericht am . Mai dieses Jahres in einer Grundsatzentscheidung (Aktenzeichen: RJ /) klargestellt, dass die bisherige Verwaltungspraxis der Rentenanstalten in einem wichtigen Punkt unrichtig gewesen sei: Nicht das OstRentenniveau, sondern das West-Rentenniveau [..]
Folge 9 vom 15. Juni 1999, S. 7

[..] e vor dem . Dezember geboren und nach dem . Dezember als Spätaussiedlerinnen in die alten Bundesländer zugezogen sind, können jetzt die Überprüfung ihrer Rentenbescheide beantragen. Das Bundessozialgericht hat nämlich am . Mai in einer Grundsatzentscheidung (Aktenzeichen: RJ /) klargestellt, daß eine Verwaltungspraxis der Rentenanstalten in einem wichtigen Punkt falsch war: Nicht das Ost-Rentenniveau, sondern das West-Rentenniveau ist der Berechnun [..]