SbZ-Archiv - Stichwort »Bundessozialgericht«

Zur Suchanfrage wurden 53 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 5 vom 31. März 2007, S. 1

    [..] Widerspruchs- und Klageverfahren durch alle Instanzen geführt. Hierzu wurden zwei begleitende Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und in den Verfahren vorgelegt. Nach Vorlage mehrerer Fälle durch das Bundessozialgericht entschied das Bundesverfassungsgericht im Juni , dass die Kürzungsregelungen gegen das Grundgesetz verstoßen, weil sie die Betroffenen ohne geeignete Übergangsvorschriften sofort in die Kürzung der Rente einbeziehen und daher die Grundsätze des Vertrauenss [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 2006, S. 1

    [..] aft, Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Post vom Bundesverfassungsgericht bekommen: Die Entscheidung über die von ihm betreuten Musterfälle der ,,Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen", die vom Bundessozialgericht wegen erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung dem höchsten deutschen Gericht vorgelegt worden waren, ist ­ wie von ihm in einem Interview in dieser Zeitung vom . März vorausgesagt ­ noch im zweiten Quartal ergan [..]

  • Folge 4 vom 15. März 2006, S. 2

    [..] vierzig Prozent ist bereits für Rentenzahlungen bei Rentenbeginn ab . Oktober in Kraft getreten. Zahlreiche Siebenbürger Sachsen mussten dadurch existenzielle soziale Einschnitte hinnehmen. Das Bundessozialgericht hat sich im Dezember in mehreren Verfahren von der Verfassungswidrigkeit dieser Kürzung überzeugt und zur Prüfung des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Dort wurde bisher nicht entschieden. Über die bisherigen Leistungen der ,,I [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 2005, S. 3

    [..] Kirche der Burzenländer Gemeinde statt. Somit ein besinnlicher, vielseitiger Kulturherbst. Weitere Veranstaltungen stehen schon im Blickpunkt. Dieter Drotleff Zeiten der LPG-Mitgliedschaft anerkannt Bundessozialgericht entscheidet in einem Musterprozess zugunsten der Rentner aus Rumänien / Antragsfrist bis zum . Dezember sollte beachtet werden Rechtsanwalt Dr. Bernd F a b r i t i u s (München), stellvertretender Bundesvorsitzender In einem Musterprozess zur Klärung de [..]

  • Folge 13 vom 10. August 2005, S. 3

    [..] s den Staaten der früheren UdSSR wurde der Gleichheitsgrundsatz und Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge missachtet. Zahlreiche juristisch fundierte Gutachten sprechen gegen diese Kürzungen. Das Bundessozialgericht in Kassel hat in mehreren Klageverfahren die Verfassungswidrigkeit der -prozentigen Kürzungen der Fremdrentenansprüche erkannt und in mehreren Richtervorlagen die Fälle zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Wie stehen die Part [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 2004, S. 4

    [..] en der Aussiedler entschieden wird? Wir sind als Landsmannschaft bzw. als ,,Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" sehr gut aufgestellt. Wir haben zwei exzellente Gutachten vorgelegt, das Bundessozialgericht hat unseren Standpunkt aufgegriffen und mehrere für uns positive Richtervorlagen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Landsmannschaften der Russlanddeutschen und der Banater Schwaben haben sich mit uns solidarisiert. Dass die Entscheidu [..]

  • Folge 19 vom 30. November 2004, S. 4

    [..] tenkürzungen sei in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen, berichtete Bundesrechtsreferent Ernst Bruckner. Das Gericht hatte geplant, die Verfassungsklage gegen Fremdrentenkürzungen zu erörtern. Das Bundessozialgericht habe nämlich im September eine erneute (ca. Seiten lange) Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erlassen. ,,Das Bundesverfassungsgericht hat uns eine Frist zu einer Stellungnahme bis Ende dieses Jahres eingeräumt, so dass frühestens im nächsten Jahr [..]

  • Folge 8 vom 20. Mai 2004, S. 1

    [..] el - das in der Zeitschrift ,,Die Rentenversicherung" L____L__!__! veröffentlicht wurde. Ein erster großer Erfolg wurde in zwei Verfahren verzeichnet, die Kirche und Heimat - bis vor das Bundessozialgericht in Kassel gelangt sind: Nach einer ausgedehnten mündlichen Verhandlung in Kassel, an der die ,,InteMeldungen aus Österreich ressengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen" durch Rechtsanwalt Ernst Bruckner vertreten war, hat dieses höchste Gericht für Jugend [..]

  • Folge 16 vom 15. Oktober 2003, S. 3

    [..] geltende Kürzung der Renten für Zeiten in Herkunftsgebieten um % wird erfolgreich im Rahmen der durch unseren Verband gegründeten ,,Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzung" angegriffen. Das Bundessozialgericht hat als höchstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in mehreren Verfahren die Verfassungswidrigkeit der Kürzungen bestätigt und zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Über den aktuellen Stand der Rentenfrage hat der zuständige Bundesrechtsrefe [..]

  • Folge 11 vom 15. Juli 2003, S. 2

    [..] d Dr. Azzola sowie des Rechtsanwalts Dieners, das in der Zeitschrift ,,Die Rentenversicherung" veröffentlicht wurde. Ein erster großer Erfolg wurde in zwei Verfahren verzeichnet, die bis vor das Bundessozialgericht gelangten. Nach einer ausführlichen mündlichen Verhandlung in Kassel, an der die Interessengemeinschaft durch den zuständigen Bundesrechtsreferenten der Landsmannschaft, Rechtsanwalt Ernst Bruckner, vertreten war, entschied sich das höchste Gericht für Sozialg [..]