SbZ-Archiv - Stichwort »Bundessozialgericht«

Zur Suchanfrage wurden 53 Zeitungsseiten gefunden.

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Folge 10 vom 25. Juni 2003, S. 10

[..] ns im Diplomatischen Corps und führte Rumäniens Vorsitz in der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). BrigitteKrech Höhere Renten durch Berufserfahrung Neues Urteil des Bundessozialgerichts: Berufserfahrung wird bei der Zuordnung in Qualifikationsgruppen des Fremdrentengesetzes berücksichtigt Durch eine richtungweisende Entscheidung hat das Bundessozialgericht wichtige Kriterien der Zuerkennung von Qualifikationen ohne förmliche Ausbildungsnachw [..]
Folge 5 vom 31. März 2003, S. 1

[..] Sozialministerium gewährt der siebenbürgischen Landsmannschaft einen jährlichen Patenschaftszuschuss für die Bundesund Landesgeschäftsstelle. SiegbertBruss Richtungweisende Änderungen im Rentenrecht Bundessozialgericht erleichtert Anerkennung besserer Qualifikationsgruppen Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen schließt sich in Grundsatzentscheidung der Rechtsprechung zur%-Anerkennung an. In einer richtungweisenden Entscheidung vom . Januar hat das Bundessozialgeric [..]
Folge 17 vom 31. Oktober 2002, S. 4

[..] ihren Bemühungen um Anfechtung der Rentenkürzung sowie der Streichung derInlands-Kulturförderung zu unterstützen. Wo stehen wir heute in unserem gemeinsamen Bestreben? Bisher wurde erreicht, dass das Bundessozialgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit der FRG-Kürzungen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt hat. Diese Entscheidung müssen wir abwarten. Zum Thema Streichung der Mittel für die kulturelle Breitenarbeit, aber auch für die wissenschaftliche Kult [..]
Folge 13 vom 15. August 2002, S. 13

[..] yerischen Kultur- und Frauenreferenten, wo interessante Themen im Hinblick auf eine Belebung der Kreisgruppenarbeit erörtert wurden. Zum Thema Rentenstand informierte Rechtsanwalt Fabritius, dass das Bundessozialgericht in Kassel den von den Siebenbürger Sachsen gewählten , die -prozentige Kürzung der Fremdrentenansprüche anzufechten, bekräftigt habe. Die Rechtsanwälte, die die Beschwerden der betroffenen Landsleute bearbeiten, hoffen auf eine für uns alle positive [..]
Folge 10 vom 30. Juni 2002, S. 1

[..] Rumänien und den Staaten der früheren UdSSR missachtet den Gleichheitsgrundsatz und den Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge. Zahlreiche juristische Argumente sprechen gegen diese Kürzungen; das Bundessozialgericht in Kassel hat den von den Siebenbürger Sachsen gewählten bekräftigt. Daher forderte Aus dem Inhalt: Strukturelle Öffnung der Landsmannschaft .. Kulturspiegel - Jugend-Forum Meldungen aus Österreich Kirche und Heimat Aus dem Verbandsleben [..]
Folge 15 vom 30. September 2001, S. 15

[..] m Gesellschaftshaus Nürnberg-Gartenstadt, wo das Fest bei Musik und Tanz bis tief in die Nacht weiterging, u.a. über den Stand der Aussiedlerrentenproblematik nach dem Erfolg im Dezember vor dem Bundessozialgericht sowie über die Thematik Einwanderungsgesetz. In diesem Zusammenhang forderte er dazu auf, die schwierige Situation von Deutschen im Osten Europas, die in die Bundesrepublik kommen wollen, nicht zu übersehen. Bevor über Zahlen und Herkunft von Ein- und Zuwander [..]
Folge 11 vom 15. Juli 2001, S. 1

[..] geführt haben, wurden relevante Begründungsaspekte zur Weiterführung und Unterstützung des Verfahrens zwecks Anfechtung der -Prozent-Kürzung vor dem Bundesverfassungsgericht erörtert. In diesem vom Bundessozialgericht eingeleiteten Verfahren kann aufgrund des Anhörungsrechts der Beteiligten ein weiteres Gutachten vorgelegt werden. Bekanntlich hatten im Zuge des bisherigen Verfahrens, in dem der zuständige Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft, RA Ernst Bruckner, für die [..]
Folge 5 vom 30. März 2001, S. 2

[..] ds ernst gefährdet sei. Zur landsmannschaftlichen Fremdrenteninititative berichtete Bundesrechtsreferent Ernst Bruckner, dass inzwischen ein nächster Modellfall rentenrechtlicher Benachteiligung beim Bundessozialgericht in Kassel anhängig sei, wodurch die Problempalette aufgefächert werde und mit der zu erwartenden Richtervorlage die Möglichkeit einer zusätzlichen ,,Chancenauswertung" beim Bundesverfassungsgericht gegeben sei. Im Vorstand wurde zudem angeregt, dass in nächste [..]
Folge 20 vom 15. Dezember 2000, S. 9

[..] oder in zu geringer Höhe gewährt und sind viele Fragen hinsichtlich der Bestimmung von Pflegebedürftigkeit offen. Das wird auch deutlich an der Vielzahl von Verfahren vor den Sozialgerichten bis zum Bundessozialgericht. Voraussetzung für Leistungen der Pflegeversicherung ist, dass durch die Pflegekasse Pflegebedürftigkeit festgestellt wurde. Bei der Pflegebedürftigkeit werden drei Stufen unterschieden: Stufe I, erheblich Pflegebedürftige: Voraussetzung ist ein Hilfebedarf vo [..]
Folge 18 vom 15. November 2000, S. 3

[..] rent Dr. Johann Schmidt (diese Zeitung berichtete ebenfalls), über den Stand der landsmannschaftlichen Fremdrenteninitiative der dafür zuständige Bundesrechtsreferent Ernst Bruckner. Die vom Kasseler Bundessozialgericht erlassene Vorlage ans Bundesverfassungsgericht geht ihren juristisch vorgesehenen Weg. Inzwischen hat der stellvertretende Bundesvorsitzende Fabritius, der vor dem Bundesvorstand auch über die Aktivitäten im Anwaltspool des Verbands Auskunft gab, mit einem zwe [..]