Schlagwort: Politik
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Severin-Affäre weitet sich aus
Bukarest - Die Korruptionsaffäre um den Abgeordneten im Europaparlament, Adrian Severin, weitet sich aus. Die rumänische Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA erklärte am 16. Juli, gegen das frühere Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (PSD) werde wegen Abrechnungsbetruges ermittelt. mehr...
Europäische Union verschärft Ton gegenüber Rumänien
Die von rücksichtsloser Durchsetzung eigener Machtinteressen geprägte Innenpolitik der interimistischen Regierung von Premier Victor Ponta sorgt europaweit für Aufsehen. Politiker und Medien zeigen sich besorgt über die Angriffe gegen demokratische Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. mehr...
"Rekonfiguration der rumänischen Innenpolitik" ruft EU auf den Plan
Die Innenpolitik der interimistischen Regierung von Premier Victor Ponta sorgt europaweit für Aufsehen. Zuletzt wurde von Seiten der EU-Kommission sogar die Möglichkeit einer Suspendierung der rumänischen EU-Mitgliedschaft lanciert. mehr...
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Băsescu
Bukarest – Das rumänische Parlament hat am 6. Juli für die Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Băsescu votiert. Den entsprechenden Antrag hatte das regierende sozialliberale Bündnis USL, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und den Nationalliberalen (PNL), eingebracht. Băsescu muss sein Amt ab sofort ruhen lassen. Interimistisch repräsentiert der nationalliberale Senatspräsident Crin Antonescu das Land. Innerhalb von 30 Tagen muss laut Verfassung eine Volksabstimmung organisiert werden, in der die Wähler über das Schicksal des Präsidenten entscheiden. Die Abstimmung ist für den 29. Juli geplant. mehr...
Neue Frist für Rückgabegesetz
Bukarest – Die rumänische Regierung soll neun Monate Aufschub bis zur Vorlage eines neuen Restitutionsgesetzes erhalten haben, berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax unter Berufung auf Regierungsquellen. Rumänien muss das Gesetz nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2010 überarbeiten. mehr...
Forum nicht mehr in Kreisratsführung
Hermannstadt – Im Hermanstädter Kreisrat stellt das Demokratische Forum der Deutschen (DFDR) neun Kreisräte. Trotz dieses guten Ergebnisses ist das Forum in der Kreisratsführung nicht mehr vertreten. Nach dem Wahlsieg von Ioan Cindrea (PSD) gegen Martin Bottesch wurden die Stellvertreterposten mit Kandidaten der Sozialliberalen Union besetzt. mehr...
Machtpolitik und Intrigen in Bukarest
Man müsse die „kompetenteste und ehrlichste Regierung aufstellen, die Rumänien jemals hatte“, verkündete Victor Ponta voller Überzeugung bei seiner Designierung als Premierminister Ende April dieses Jahres. Nach nur zwei Monaten fällt die Bilanz der Koalitionsregierung, bestehend aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL), desaströs aus: Die Regierungsparteien versuchen, ihre Machtposition mit allen Mitteln auszubauen, der unter Plagiatsverdacht stehende Premier arbeitet an der Demontage von Staatspräsident Traian Băsescu, Gerichtsverfahren und Untersuchungen gegen Mitglieder der aktuellen Regierungskoalition bzw. Parteifreunde werden mit zweifelhaften Methoden behindert. mehr...
Ex-Premier Adrian Nastase versuchte sich umzubringen
Bukarest – Der frühere rumänische Premierminister Adrian Năstase liegt nach einem Selbstmordversuch in einem Bukarester Krankenhaus. Sein Zustand ist laut der Nachrichtenagentur Mediafax ernst aber stabil. Năstase hatte am Mittwoch versucht, sich mit einem Revolver zu erschießen, als ihn Polizisten abholen und ins Gefängnis bringen wollten. Wenige Stunden zuvor hatte der Oberste Gerichtshof den einflusssreichen Politiker endgültig zu einer zweijährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. mehr...
Premier Ponta unter Plagiatsverdacht
Bukarest – Der rumänische Premierminister Victor Ponta widerspricht dem Vorwurf, Teile seiner Doktorarbeit ohne korrekte Quellenangaben abgeschrieben zu haben. Der 39-jährige Jurist sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne, hinter der angeblich Staatspräsident Traian Băsescu stecke. Der Präsident des rumänischen Rats zur Anerkennung von Universitätsdiplomen (CNATDCU), Marius Andruh, erklärte, für den Plagiatsvorwurf gebe es „überwältigende Indizien“. mehr...
Kommunalwahlen in Rumänien: Forum behält seine Wähler, USL gewinnt, PDL verliert
Der seit 2000 amtierende Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis hat zum vierten Mal in Folge einen bemerkenswerten Wahlsieg erzielt: Bei den Kommunalwahlen am 10. Juni stimmten 77,9 Prozent der Hermannstädter für den deutschen Bürgermeister. Im Stadtrat von Hermannstadt hat das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) 15 Sitze erhalten, während die Sozialliberale Union (USL) mit sechs und die Demokratisch-Liberale Partei (PDL) mit zwei Sitzen vertreten sind. Die Repräsentanten der deutschen Minderheit werden, wie in den letzten vier Jahren, vor allem in den Kreisen Hermannstadt und Sathmar die Kommunalpolitik mitbestimmen – damit übernimmt das Forum über die Grenzen der eigenen Ethnie hinaus Verantwortung. mehr...
