Schlagwort: Politik
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Victor Ponta wird dritter Ministerpräsident Rumäniens im laufenden Jahr
Zum zweiten Mal seit Jahresanfang wechselt in Rumänien die Regierung. Das Rumänische Parlament hat den neuen Ministerpräsidenten Victor Ponta und die von ihm vorgeschlagenen Minister am 7. Mai bestätigt. Die Mitte-Links-Regierung wurde am selben Tag im Beisein von Staatspräsident Traian Băsescu vereidigt und soll nun bis zu den Parlamentswahlen im November tätig sein. mehr...
Richard Taub erhält Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten
„Ehrenamtliches Engagement ist für ein lebendiges Gemeinwesen unentbehrlich.“ Mit diesen Worten begrüßte Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder am 29. März Richard Taub und die anderen vier Personen mit ihren Partnern zur Verleihung des „Ehrenzeichens des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste von im Ehrenamt tätigen Frauen und Männern“ im Königssaal des Nürnberger Justizpalastes. mehr...
Rumänische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
Bukarest – Die rumänische Regierung unter Ministerpräsident Mihai-Răzvan Ungureanu wurde am Freitag durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. 235 Abgeordnete stimmten laut Mediafax für den Antrag der Opposition, vier mehr als notwendig, bei neun Gegenstimmen. Staatspräsident Traian Băsescu ernannte Victor Ponta zum neuen Ministerpräsidenten. mehr...
Lustrationsgesetz gekippt
Bukarest – Das rumänische Verfassungsgericht hat das Ende Februar verabschiedete Lustrationsgesetz gekippt, zum zweiten Mal nach 2010. mehr...
Susanne Kastner: Honterus-Medaille für "große Freundin Rumäniens"
„Ich persönlich habe immer das deutsche Forum bewundert.“ Mit diesen Worten bedankte sich Dr. Susanne Kastner für die Verleihung der Honterus-Medaille durch das Demokratische Forum der Deutschen in Siebenbürgen (DFDS). Sie erhielt die Auszeichnung für ihr politisches und soziales Engagement bei einem Festakt am 10. April in Hermannstadt.
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Rumänien zeichnet SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Kastner aus
Berlin – Für die Förderung der rumänisch-deutschen politischen Beziehungen, für die Unterstützung Rumäniens in der europäischen und euroatlantischen Integration und für ihr langjähriges Engagement im sozialen Bereich wurde die Bundestagsabgeordnete Dr. h. c. Susanne Kastner am 13. März beim Sitz der Rumänischen Botschaft in Berlin mit dem Nationalen Verdienstorden im Rang eines Großoffiziers geehrt. mehr...
Teodor Meleșcanu wird SIE-Direktor
Bukarest – Der Senator Teodor Meleșcanu wurde am 28. Februar als Direktor des Außennachrichtendienstes (SIE) vereidigt. Sein Vorgänger im Amt, Mihai Răzvan Ungureanu, hatte diese Funktion bis zu seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten bekleidet. mehr...
Begegnung mit Joachim Gauck
Auf Einladung des Bundespräsidialamtes nahm Horst Göbbel, Vorsitzender des Hauses der Heimat in Nürnberg e.V. und Träger des Bundesverdienstkreuzes, an der vom Alt-Bundespräsidenten Christian Wulff angeregten „Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt“ teil, die am 23. Februar im Konzerthaus Berlin stattfand. Dabei kam es zu einem Treffen mit Joachim Gauck, der vier Tage zuvor offiziell als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen wurde. Im folgenden Bericht schildert Horst Göbbel seine Eindrücke. mehr...
Lustrationsgesetz in Rumänien angenommen
Bukarest – Die Abgeordnetenkammer Rumäniens hat am 28. Februar dieses Jahres – und somit 22 Jahre nach der Wende – das abgeänderte Lustrationsgesetz angenommen. mehr...
EU-Kommission bescheinigt Fortschritte
Brüssel – Lob gab es für die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA), die Nationale Integritätsagentur (ANI) und den Obersten Gerichtshof (ICCJ) in Rumänien, kritisiert wird dagegen die Arbeit des Obersten Magistraturrates (CSM). mehr...
