Schlagwort: Politik
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EU-Fortschrittsbericht zeichnet gemischtes Bild von Rumänien
Bukarest – Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz stehen im Mittelpunkt des Ende Januar veröffentlichten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission zu Rumänien, wobei das Papier ein gemischtes Bild zeichnet. Die rumänische Führung wird dafür gelobt, dass sie den Forderungen der Kommission zur Wahrung der Verfassung sowie der Respektierung der Befugnisse und Entscheidungen des Verfassungsgerichts nachkomme. mehr...
Spitzengespräche zur Entschädigung für Russlanddeportierte
Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Dr. Bernd Fabritius, hat das Problem der Deutschen aus Rumänien, die im Januar 1945 zur Zwangsarbeit nach Russland verschleppt wurden und heute in Deutschland leben, in einem Gespräch mit dem rumänischen Außenminister Titus Corlățean am 3. Februar in München erörtert. Der Chef der rumänischen Diplomatie kündigte an, einen Änderungsvorschlag zu den umstrittenen Gesetzespassagen des Entschädigungsdekretes 118/1990 durch eine Dringlichkeitsanordnung der Regierung einzubringen. Weiter kündigte er an, den Bundesvorsitzenden des Verbandes zur Teilnahme an der entscheidenden Regierungssitzung in Bukarest einzuladen. mehr...
Machtkampf im Magistraturrat
Bukarest – Das Aufsichtsgremium der rumänischen Justiz, der Oberste Magistraturrat (CSM), ist seit Wochen durch einen Richtungsstreit gelähmt. Der theoretisch unabhängige Rat hat sich laut "Deutsche Welle" zu einer Bühne für einen politischen Kampf entwickelt. mehr...
Parlamentarier weiten ihre Immunität aus
Bukarest – Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der Abgeordnetenkammer Ende Januar für einen Gesetzentwurf gestimmt, der den Status der Abgeordneten und Senatoren neu regelt. Vor der Abstimmung gab es in der Öffentlichkeit Diskussionen über Passagen, die die Aufhebung der parlamentarischen Immunität durch Strafverfolgungsbehörden erheblich erschwert hätten. mehr...
Gutes Jahr für das Forum
Hermannstadt – Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) erzielte im vergangenen Jahr beachtliche Wahlergebnisse bei den Kommunal- und Parlamentswahlen. mehr...
Premier Victor Ponta plant Verfassungsänderung
Victor Ponta bleibt rumänischer Premierminister. Ponta und sein 26 Minister umfassendes Kabinett wurden am 21. Dezember vom Parlament in Bukarest bestätigt. Öffentlich erklärte Ponta, dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleiben und die rechtsstaatlichen Institutionen gestärkt werden. Kritiker befürchten indes eine weitere Aushöhlung des Rechtsstaates, nachdem die Regierungskoalition Mitte letzten Jahres im Machtkampf gegen den Staatspräsidenten auch die Antikorruptionsbehörden und hohe Justizvertreter massiv angegriffen hatte. mehr...
Paul Philippi: "Weder Erbe noch Zukunft?"
Mit einer bemerkens- und bedenkenswerten Sammlung von Vorträgen und Aufsätzen hat sich Professor Paul Philippi, Ehrenvorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, zu Wort gemeldet. Obwohl mehrheitlich in den letzten zehn Jahren veröffentlicht bzw. vorgetragen, fügen sich diese Texte zu einem schlüssigen Kompendium der Grundthesen, für die sich der Nestor der siebenbürgisch-sächsischen Theologen und Politiker seit vielen Jahrzehnten konsequent, eloquent und nicht selten auch vehement einsetzt. Die Aufsatzsammlung stellt eine Fortschreibung der Analysen und Thesen dar, die der Autor bereits 2006 in seinem zweibändigen Werk „Kirche und Politik. Siebenbürgische Anamnesen und Diagnosen“ vorgelegt hat. mehr...
Ministerin a.D. Christa Stewens geehrt
Die Landesausschusssitzung des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 1. Dezember 2012 in Schrobenhausen bot eine gute Gelegenheit, eine Politikerin zu ehren, die sich seit vielen Jahren mit hoher Fachkompetenz und großem Engagement für die Belange der Heimatvertriebenen und Aussiedler in Bayern einsetzt: Christa Stewens, ehemalige bayerische Sozialministerin, wurde im Auftrag des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen mit der Wenzel-Jaksch-Medaille ausgezeichnet. mehr...
Ein Zeitdokument: Denkschrift der ehemaligen Polit-Häftlinge Rumäniens
In einem verzweifelten Schreiben wandte sich der Präsident der Vereinigung Ehemaliger Politischer Häftlinge in Rumänien, Dipl.-Ing. Octav Bjoza – selber Betroffener –, an Rumäniens Regierung, das Verfassungsgericht und einige Ministerien mit dem Hinweis auf die ausstehenden Entschädigungen für einstige Polit-Häftlinge. Neben den Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben, die in politischen Schauprozessen Ende der fünfziger Jahre verurteilt wurden, sind von dem Inhalt des Schreibens auch andere Siebenbürger Sachsen wie die vor 60 Jahren aus dem Burzenland Evakuierten betroffen. Wie in der Siebenbürgischen Zeitung, Folge 3 vom 20. Februar 2012, Seite 2, berichtet, sind auch die Russlandverschleppten Opfer der politischen Verfolgung in Rumänien. Bjozas Schrift stellt ein Dokument der Zustände in Rumänien dar und widerspiegelt die Zerrissenheit des weitgehend immer noch von Securitate-Seilschaften und deren Komplizen gequälten Landes. – Übertragung aus dem Rumänischen: HB. mehr...
25 Jahre Arbeiterrevolte in Kronstadt
Kronstadt – Ein Vierteljahrhundert ist seit der Revolte der Arbeiter vom Kronstädter Lastkraftwagenwerk „Steagul roșu“ vergangen. Der Aufstand vom 15. November 1987 gilt als der wichtigste antikommunistische Widerstandsakt in Rumänien vor der Wende von 1989. mehr...
