Schlagwort: Politik
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Szekler demonstrieren für eigene Region in Rumänien
Bukarest – Mehrere tausend Ungarn demonstrierten am 20. Juli in über 100 siebenbürgischen Ortschaften gegen die Regierungspläne zur regionalen Neuordnung Rumäniens. Organisiert wurden die Proteste von der Volkspartei der Ungarn in Siebenbürgen und dem Nationalrat der Szekler in Siebenbürgen. mehr...
„Wir wollen Brücke sein – Verständigung, Versöhnung, Integration“
Unter dem Motto „Wir wollen Brücke sein – Verständigung, Versöhnung, Integration“ lud die SPD-Landtagsfraktion am 21. Juli zu ihrem traditionellen Jahresempfang für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler in den Bayerischen Landtag ein. mehr...
Fragwürdige Verfassungsreform
Bukarest – In Rumänien geht die Debatte um die geplante Verfassungsreform weiter. Die regierende Sozialliberale Union (USL) wollte den Entwurf der Verfassung so schnell wie möglich fertigstellen, um noch vor Jahresende zu einem Volksentscheid aufrufen zu können. Die Prozedur um das novellierte Grundgesetz verzögert sich jedoch und führt zu Kritik. mehr...
Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Der Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 13. Juni 2013 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. Die Folge, gemäß Artikel 78 des Grundgesetzes, ist, dass damit das beschlossene Gesetz zustande gekommen ist. Gemäß Artikel 82 des Grundgesetzes tritt das Gesetz in Kraft, nachdem es vom Bundespräsidenten gegengezeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Damit ist nach diesseitiger Einschätzung in den nächsten Wochen zu rechnen. mehr...
Andrei Marga zurückgetreten
Bukarest – Andrei Marga (PNL) ist von seinem Amt als Leiter des Rumänischen Kulturinstituts (ICR), einer Institution, die eine ähnliche Aufgabe wie das Goethe-Institut wahrnimmt, zurückgegetreten. Der frühere Außenminister und langjährige Rektor der Klausenburger Babeș-Bolyai-Universität reichte seinen Abschied am 17. Juni ein – nach nur neun Monaten Amtszeit. mehr...
Parlamentarischer Abend der Freien Wähler
Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat am 12. Juni 2013 Vertreter des Bundes der Vertriebenen zu einem Parlamentarischen Abend im Bayerischen Landtag empfangen. Am Gespräch nahmen seitens der Freien Wähler die beiden Sprecher für Heimatvertriebenen- und Flüchtlingsfragen, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernhard Pohl und Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL, sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Otto Bertermann, Dr. Leopold Herz, Manfred Pointner und Joachim Hanisch teil. Der Verband der Siebenbürger Sachsen war durch die Landesvorsitzende in Bayern, Herta Daniel, vertreten. mehr...
Rumänien plant neue Verfassung – Minderheitenfraktion bringt Änderungsvorschläge ein
In Rumänien soll eine Volksbefragung zur geplanten Verfassungsänderung spätestens im Oktober dieses Jahres stattfinden – so der Wunsch der Regierung. Voraussetzung dafür ist, dass das Parlament die Änderungsvorschläge mit Zweidrittelmehrheit annimmt. Der Senat könnte noch vor den Parlamentsferien über den Verfassungsentwurf abstimmen, die Abgeordnetenkammer erst im Herbst 2013. mehr...
Siebenbürger Sachsen gestalten ihre Heimat kraftvoll mit
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und die nordrhein-westfälische Staatssekretärin Zülfiye Kaykın haben den herausragenden Beitrag der Siebenbürger Sachsen und deutschen Vertriebenen zum Aufbau ihrer neuen Heimat gewürdigt. Der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius rief seine Landsleute auf, ihre siebenbürgisch-sächsische Identität zu erhalten und ihre Gestaltungskraft in die Gesellschaft einzubringen. Dies sind nur einige der vielen aufbauenden Botschaften, die die 20000 Besucher des 63. Heimattages der Siebenbürger Sachsen vom 17. bis 20. Mai 2013 in Dinkelsbühl erfahren haben. Das Motto „Wir gehören dazu – Dank und Verpflichtung“ erinnerte an das vor 60 Jahren verabschiedete Bundesvertriebenengesetz und bot Anlass zu tiefsinnigen Gedanken über die aktuelle Lage der Siebenbürger Sachsen im Spannungsfeld zwischen alter und neuer Heimat. mehr...
Ganț fordert Unterstützung für deutschsprachigen Unterricht
Bukarest – Eine politische Erklärung zur schwierigen Situation des Unterrichtswesens in deutscher Muttersprache gab der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, am 8. Mai im rumänischen Parlament. Ganț bat insbesondere Bildungsminister Remus Pricopie, der Problematik besondere Aufmerksamkeit zu schenken und konkrete Maßnahmen zu treffen. mehr...
Zunehmende Spannungen in der rumänischen Regierungskoalition
Bukarest – Die Spannungen in der Regierungskoalition USL haben sich im Mai deutlich verschärft. Vor allem in den Reihen der Nationalliberalen Partei regt sich Unmut über die mitregierenden Sozialdemokraten. mehr...
