26. Juli 2024

Wahltermine in Rumänien stehen fest/Koalition einigt sich nach Streit

Bukarest – Nach einmonatigem haushohem Streit über die Termine der Präsidentenwahl haben sich PSD und PNL am 4. Juli auf einer Koalitionssitzung nun endlich auf einen neuen Wahlkalender geeinigt. Wie die beiden Koalitionspartner anschließend in separaten Presseerklärungen mitteilten, werden Wählerinnen und Wähler Ende November/Anfang Dezember drei Sonntage nacheinander zu den Wahlurnen gebeten:
So wurde die erste Wahlrunde des Präsidentenrennens für den 24. November und die Stichwahl für den 8. Dezember angesetzt, während zum 1. Dezember bzw. just zum Nationalfeiertag die Parlamentswahl steigen soll. Die zwischen den beiden Durchgängen der Präsidentenwahl erfolgende Parlamentswahl geht auf einen Vorschlag der PSD zurück, die sich von diesem Winkelzug Zugewinne bzw. einen Bonus für die Parteien jener Kandidaten, die es in die Präsidenten-Stichwahl schaffen, erhofft. Beide Koalitionsparteien verbuchten mit diesem Wahlkalender Teilsiege: Die Liberalen erzielten letztlich den erhofften Aufschub der Präsidentenwahl, während die PSD zum einen der von der PNL geforderten Zusammenlegung einer Wahlrunde des Präsidentenrennens mit der Parlamentswahl eine Abfuhr erteilte und zum anderen letztere wunschgemäß zwischen den beiden Durchgängen der Präsidentenwahl steigen lässt.

Der neue Wahlkalender wurde noch am gleichen Tag auf einer Kabinettssitzung gebilligt. Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) hob dabei ausdrücklich hervor, dass der einschlägige ­Koalitionsbeschluss den zu Wochenbeginn während der Sondierungsgespräche geäußerten Vorstellungen der oppositionellen Fraktionen sowie der Vertreter einiger außerparlamentarischen Parteien Rechnung trage – das leidige Thema des Wahlkalenders sei damit nun endgültig vom Tisch, so Ciolacu.

ADZ

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Schlagwörter: Rumänien, Politik, Wahlen

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