Zu dem Empfang im Hubertussaal von Schloss Nymphenburg anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Institutionellen Bayerisch-Rumänischen Zusammenarbeit hatten der Leiter der Staatskanzlei und Bayerische Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien Dr. Florian Herrmann, MdL und die Generalkonsulin von Rumänien in München, Miheia-Mălina Diculescu-Blebea, gemeinsam eingeladen. Florian Herrmann begrüßte die Gäste, darunter viele Siebenbürger Sachsen aus ganz Bayern. Den Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland vertrat der stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Konnerth. Die Ehrenvorsitzenden Herta Daniel und Dr. Bernd Fabritius, Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), waren ebenfalls zugegen. Der feierlichen Veranstaltung wohnte auch der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien Ovidiu Ganţ bei. Vertreten waren überdies die Banater Schwaben durch ihren Bundesvorsitzenden Peter-Dietmar Leber, zudem Kulturschaffende der rumäniendeutschen Diaspora.

Als Ehrengast erschien der Ministerpräsident von Rumänien Marcel Ciolacu in Begleitung mehrerer Minister seiner Regierung, darunter Außenministerin Luminița-Teodora Odobescu und Wirtschaftsminister Stefan-Radu Oprea. Die rumänische Abordnung kam direkt aus der Münchner Arena, wo Rumänien die Ukraine bei der Fußball-Europameisterschaft mit 3:0 besiegt hatte. Diesen Erfolg feierten die Regierungsvertreter mit der rumänischen Mannschaft und trafen daher etwas verspätet beim Empfang ein.

Beitrag der Siebenbürger Sachsen gewürdigt

Staatsminister Herrmann begrüßte die Gäste. Das taten gleichfalls Generalkonsulin Niculescu-Blebea und die Botschafterin von Rumänien in Berlin, Adriana Stănescu, die die gute Zusammenarbeit von Deutschland und Rumänien betonte. Alle Reden wurden vermittels Dolmetscherinnen zweisprachig vorgetragen.

Dr. Florian Herrmann beglückwünschte die rumänischen Ehrengäste zu den Jubiläen 30 Jahre Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Rumänien als auch 25 Jahre Institutionelle Bayerisch-Rumänische Zusammenarbeit, dazu aktuell zum grandiosen Erfolg der rumänischen Fußball-Nationalmannschaft. Er betonte den bedeutenden Beitrag der Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben zum guten Verständnis Rumäniens und Bayerns. Auch erinnerte er an die frühere bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm, deren Tochter Claudia Stamm zugegen war. Diese habe sich sehr für Rumänien eingesetzt und folglich sei zu ihrem Angedenken die Barbara-Stamm-Medaille eingeführt worden.

Hermann hob die sehr gute wirtschaftliche Zusammenarbeit von Bayern mit Rumänien hervor, insbesondere nach dem EU-Beitritt Rumäniens. Der Staatsminister lobte den Siebenbürger Sachsen Klaus Johannis, Staatspräsident Rumäniens, und betonte Bayerns Unterstützung für den vollständigen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum.

Als letzter Redner ergriff der Ministerpräsident Rumäniens Marcel Ciolacu das Wort und entschuldigte sich zunächst für sein äußeres Erscheinungsbild – der Premierminister trug unter dem Sakko das Trikot der rumänischen Fußball-Nationalmannschaft. Ciolacu stellte seine zum Empfang erschienenen Minister vor, die mit ihm am nächsten Tag gemeinsam mit dem bayerischen Kabinett unter Ministerpräsident Markus Söder tagen sollten. Die gute Zusammenarbeit mit dem Abgeordneten der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament Ovidiu Ganţ hob er besonders positiv hervor. Das durch deutsche Firmen nach Rumänien gebrachte duale Schulsystem habe zu einem Aufblühen der Wirtschaft beigetragen, so Ciolacu. Leider betreffe dies nicht den rumänischen Landesteil Moldau, doch hoffe er, durch die Förderung der Infrastruktur in Höhe von zwei Milliarden Euro und die Förderung des dualen Schulsystems in Rumänien mit einer Milliarde Euro Defizite auszugleichen. Daneben brachte er seine Hoffnung zum Ausdruck, mit der bayerischen Staatsregierung einen Vertrag zur Förderung des rumänischen Sprachunterrichts in Bayern für Kinder von rumänischen Gastarbeitern abschließen zu können. Der Premierminister betonte wiederholt die äußerst wichtige Kooperation zwischen Rumänien und Deutschland. Er anerkannte, dass Deutschland und dass der Freistaat Bayern eine vollständige Schengen-Mitgliedschaft unterstützen. Zudem wolle Rumänien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beitreten.

Söder: „Sie bereichern unser Land“

Am Folgetag (18. Juni) kamen die Regierungen des Freistaates Bayern und von Rumänien zu einer gemeinsamen Ministerratssitzung in der Bayerischen Staatskanzlei in München zusammen. Bei dieser ersten gemeinsamen rumänisch-bayerischen Regierungssitzung wurden außen-, sicherheits- und innenpolitische erörtert. Dabei vereinbarten die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Ion-Marcel Ciolacu einen Ausbau der bayerisch-rumänischen Wirtschaftsbeziehungen.

Wie die Bayerische Staatsregierung in einer Pressemitteilung bekanntgab, hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gemeinsam mit seinem rumänischen Amtskollegen Stefan-Radu Oprea eine Absichtserklärung zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet. Nach Aussage Aiwangers habe sich das Handelsvolumen Bayerns und Rumäniens in den vergangenen 20 Jahren auf mehr als acht Milliarden Euro verfünffacht. Rumänien sei „ein wichtiger Partner Bayerns“. „Wir wollen unsere Wirtschaftsbeziehungen zum Vorteil beider Länder weiter stärken.“ In der Absichtserklärung versichern beide Wirtschaftsminister, ihre „gegenseitigen Beziehungen zu intensivieren sowie das Unternehmertum und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Vorteil von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Startups zu verstärken. Ziel ist eine wachsende Dynamik im Bereich von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. Im Fokus der Kooperation stehen innovative Unternehmen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Erneuerbare Energien und Informationstechnologie. Es soll Austauschprogramme sowie einen Erfahrungsaustausch in Bereichen wie KMU-Finanzierung, Technologietransfer, Digitalisierung oder innovative Finanzinstrumente für Start-ups geben.“ Über 1000 bayerische Unternehmen unterhalten Geschäftsbeziehungen nach Rumänien.

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge vereinbarten die Ministerpräsidenten Söder und Ciolacu mehr Anreize für Investitionen bayerischer Firmen in Rumänien und eine Öffnung für rumänische Fachkräfte in Bayern. Premierminister Ciolacu habe besonders auf die Investitionen von Auto-, Maschinenbau- und Luftfahrtunternehmen und das dynamische Wirtschaftswachstum in seinem Land hingewiesen. Für Rumänien sei Deutschland der mit Abstand wichtigste Handelspartner. In Deutschland sei Bayern neben Baden-Württemberg der bedeutendste Wirtschaftspartner für Rumänien, mit einem Handelsvolumen von 8,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Zudem auf der Tagesordnung standen die Themenfelder Sicherheitszusammenarbeit, Migration, der Schengen-Raum, Bildung und Forschung. Wie einem Bericht der Bayerischen Staatskanzlei zu entnehmen ist, betonte Ministerpräsident Markus Söder: „Wir wissen um die bedeutsame Rolle, die Rumänien in Europa spielt und sind dankbar für die enge Zusammenarbeit. Daher unterstützen wir als verlässlicher Partner nachhaltig die Aufnahme des Landes in den Schengen-Raum. Eng verbunden sind wir auch durch die vielen Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben in Bayern. Insgesamt leben 200.000 Rumäninnen und Rumänen in Bayern – die größte hier bei uns vertretene Nationalität. Sie bereichern unser Land. Danke für die Freundschaft und den Besuch!“ Beide Regierungen haben darüber hinaus vereinbart, dass aus Rumänien nach Bayern gekommene Schulkinder ab diesem Jahr rumänischen Sprach- und Geschichtsunterricht bekommen sollen. Im Herbst soll ein gemeinsames Wirtschaftsforum in Bayern stattfinden.

Thematisiert wurde auch die wichtige Rolle der deutschen Minderheit in Rumänien und der Rumäniendeutschen in Bayern. Der zur gemeinsamen bayerisch-rumänischen Regierungssitzung im Ministerrat eingeladene Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius betonte in seiner Wortmeldung, dass Rumänien eine mustergültige Minderheitenpolitik betreibe, die auf europäischem Niveau als best practice bekannt sei. Der Ehrenvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland führte gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung aus: „Der bayerischen Regierung habe ich für die Unterstützung der aus Rumänien stammenden und heute in Bayern lebenden Deutschen gedankt und diese Unterstützung als die beste Basis zur Wahrnehmung der Brückenfunktion unterstrichen. Dem rumänischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu und der anwesenden Arbeitsministerin Bucura-Oprescu habe ich einen Sonderdank dafür ausgesprochen, dass Rumänien die Opfer der Deportation nach dem Zweiten Weltkrieg in die Sowjetunion oder innerhalb des Landes in die Bărăgan-Steppe sowie deren Kinder in geltende Entschädigungsregeln einbezogen hat und diese Erfolgsgeschichte weitergeht.“

Christian Schoger