SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetze«

Zur Suchanfrage wurden 547 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 19 vom 1. Dezember 2014, S. 3

    [..] aber bereits dabei, die im Wahlkampf gemachten Versprechungen umzusetzen, und wie im Parlament gestern festzustellen war, hat die gesamte politische Klasse die Botschaft der Wählerschaft verstanden: Gesetze, welche die Korruptionsbekämpfung ermöglichen, sowie Anträge auf Immunitätsaufhebung im Falle von Parlamentsmitgliedern, die der Bestechung verdächtigt sind, wurden angenommen, nachdem sie zuvor zum Teil mehrere Monate vertagt worden waren. Unser Verband mit seinem Bundes [..]

  • Folge 19 vom 1. Dezember 2014, S. 8

    [..] utzgebiet und blieb bis zum Ende des Ersten Weltkrieges deutsche Kolonie. stellte der Völkerbund Namibia unter südafrikanisches Mandat ­ faktisch als südafrikanische Kolonie ­, das seine eigenen Gesetze, wie die zur Apartheid, in Namibia einführte. Im Zuge des namibischen Befreiungskampfes erlangte Namibia am . März die Unabhängigkeit. Hauptstadt und größte Stadt Namibias ist Windhoek, deutsch Windhuk, in der mehr als Menschen ihren Wohnsitz haben. Dort fi [..]

  • Folge 16 vom 20. Oktober 2014, S. 2

    [..] sescu. Dies sei ,,der schwerwiegendste Vorfall der vergangenen zehn Jahre im Bereich der Sicherheit". Zu Bsescus Enthüllungen erklärte Ponta tags darauf, dass er nach Abschluss des Jurastudiums ,,die Gesetze eingehalten" und ,,seinem Land gedient" habe. Er vermied es, Stellung zu nehmen und die Aussagen des Präsidenten zu bestätigen oder zurückzuweisen. CC Ministerin Nahles in Bukarest Bukarest ­ Die rumänischen Staatsbürger, die in Deutschland arbeiten, sind ,,gut in [..]

  • Folge 6 vom 15. April 2014, S. 8

    [..] dern eine Sammelbüchse für das rare Kleingeld. Sollte uns aber an einem Telefon tatsächlich gelegen sein, so könnten wir unser Glück im Restaurant nebenan versuchen. Mit Rücksicht auf die bestehenden Gesetze sahen wir von laut geäußerten Injurien und Körperverletzungen ab. Stattdessen bewaffnete ich mich mit einem in der Nähe herumliegenden Ziegelstein, und wir nahmen Kurs auf die Garderobe des Restaurants. Eine über Erwarten große Menschenmenge staute sich um das Telefon, we [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 2013, S. 2

    [..] egt hatte. Sieben Jahre lang durften dem Abkommen zufolge natürliche und Rechtspersonen aus der Europäischen Union nur über in Rumänien eingetragene Firmen Boden erwerben. Die Regierung hat nun einen Gesetzentwurf ans Parlament geschickt, der die Restriktionen aufhebt und neue Bestimmungen über das Vorkaufsrecht enthält. Zwar sollen nun auch EUAusländer rumänischen Grund kaufen dürfen, doch um die einheimischen Gemeinden zu schützen, die Bildung größerer Landwirtschaftsfläche [..]

  • Folge 16 vom 20. Oktober 2013, S. 3

    [..] und Anerkennung gefunden, sowohl in Deutschland, z. B. bei der Schaffung der Stiftung ,,Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in Berlin, als auch in Rumänien, z. B. bei der Durchsetzung des Entschädigungsgesetzes für die Deportierten oder bei der Festigung der Beziehungen zu der jeweiligen Regierung des Heimatlandes. Zu einem solchen Erfolg gehört neben beharrlicher und zielorientierter Bemühung letztlich auch ein klein bisschen Glück, das wir alle hatten. Wie sehr hat Ihnen Ihr [..]

  • Folge 14 vom 15. September 2013, S. 6

    [..] lich verschiebt und die Akkreditierung der Anlagen stark begrenzt. Nicht abgeschlossene Investitionen müssen dadurch neu überprüft werden, wobei ihre Geschäftspläne auf die bisherigen vorteilhafteren Gesetze aufbauen. Erheblich eingeschränkt sind Investoren aus den Branchen Wind-, Solar- und Wasserenergie; die Bereiche Biomasse und Biogas bleiben unangetastet. Einige Großbetreiber, wie das tschechische Energieunternehmen CEZ, das in der Dobrudscha den größten Windpark Europas [..]

  • Folge 10 vom 20. Juni 2013, S. 6

    [..] derheiten forderten zudem, dass die künftigen ,,Regionen" ein eigenes legislatives Gremium und Verwaltungskompetenzen erhalten und dass auf Dringlichkeitserlasse zugunsten der regulär verabschiedeten Gesetze verzichtet wird. Kritik an mehreren von der Regierung geplanten Verfassungsänderungen übten neulich zehn Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International und ActiveWatch. Sie befürchten ,,gravierende Folgen für die Bürgerrechte", beispielsweise im Falle der D [..]

  • Folge 9 vom 5. Juni 2013, S. 13

    [..] och keine neue Frist für Antragstellungen, obwohl die Föderation der Siebenbürger Sachsen durch ihren Vorsitzenden Dr. Bernd Fabritius im Vorfeld diesbezüglich Ergänzungs- und Änderungsvorschläge zum Gesetzesentwurf eingebracht hatte. Das Gesetz betrifft also nur Anträge, die für Immobilien bis . Februar und für landwirtschaftliche Flächen bis . November gestellt wurden. Es regelt die Restitution ,,in natura" bzw. die Entschädigungszahlungen für beide Kategorien [..]

  • Folge 3 vom 25. Februar 2013, S. 19

    [..] ren. Reden wir einmal Tacheles. Rumänien wollte Mitglied der EU werden. Ich erinnere an den Aufruf, dass wir Brücken bauen sollen, damit das geschieht. Die Regierung wurde verpflichtet, demokratische Gesetze zu verabschieden, darunter auch das obige Wiedergutmachungsgesetz. Nun ist das Land in der EU, aber nun geht es ans Zahlen. Rumänien und zahlen! Da müssen juristische Schlaumeier Paragraphen in die Gesetze einbauen, die den Kreis der Geschädigten eingrenzen, reduzieren. B [..]