SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetze«

Zur Suchanfrage wurden 547 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 14 vom 15. September 2020, S. 5

    [..] nd vor allem der DFDR-Schulbuchbeauftragten Dr. Renate Klein. Bottesch berichtete über eine Parlamentarische Anfrage des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Gan betreffend die Fortschritte bei der Anwendung der Gesetze zur Rückgabe von vor unrechtmäßig enteigneten Immobilien. Aus den Antworten der zuständigen Kommission geht hervor, dass in mehreren Anträgen des Kronstädter und des Hermannstädter Forums noch eine Klärung der Dokumentenlage erforderlich sei. Hingegen sind die Anträg [..]

  • Folge 20 vom 15. Dezember 2019, S. 27

    [..] Turm zum Weltkulturerbe der UNESCO gehören und unter ihrer Schirmherrschaft stehen, gestaltet sich die Finanzierung der Turmrenovierung schwierig. Zumal auch der gesetzte Finanzierungsplan durch neue Gesetze in Rumänien oder durch unvorhersehbare und neu auftauchende, aber dringende Arbeiten zerschlagen wird. Nichtsdestotrotz haben die Kirchengemeinde und die HOG Keisd zusammen das Projekt ,,Begegnungsstätte Keisd" ins Leben gerufen. Unsere Vision ist es, das gesamte Kirchena [..]

  • Folge 18 vom 20. November 2019, S. 2

    [..] Abgeordneten nach wie vor die Mehrheit, stellt auch die Präsidenten beider Kammern und kontrolliert etliche Ausschüsse. Die PNL verfügt nur über von Parlamentariern und ist daher für neue Gesetze auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen. Einige von diesen haben wohl wenig Interesse an verschärfter Korruptionsbekämpfung und Veränderungen in der Justiz. Die größte Herausforderung sei die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes , sagte Ludovic Orban, der übrigens [..]

  • Folge 17 vom 31. Oktober 2019, S. 2

    [..] -nahen Sender Antena suggeriert, Staatspräsident Klaus Johannis wolle die ,,PSDisten" nach dem Modell Hitlers von vor bis Jahren ,,exterminieren" und wohl demnächst auch die antisemitischen ,,Gesetze von Nürnberg" wieder einführen. Der Holocaust dürfe kein Wahlkampfthema sein, mahnt das Institut Elie Wiesel daraufhin prompt in einem Pressekommuniqué. Derartige Behauptungen, auch wenn sie im Wahlkampf fielen, würden Rumänien von den Werten und Prinzipien der Demokratie [..]

  • Folge 12 vom 25. Juli 2019, S. 1

    [..] d einer aktuellen Entscheidung der Integritätsbehörde ANI war dieses nicht kompatibel mit ihrem damaligen Vizebürgermeisteramt. Während Fodors Amtszeit als Vizebürgermeisterin (-) gab es drei Gesetze, die Vizebürgermeister verpflichteten, auch Mitglied im Stadtrat zu bleiben ­ und Stadträte wiederum verpflichtete, Mitglied in einem oder mehreren Verwaltungsräten von Schulen und Kindergärten zu sein, wird in der Hermannstädter Tageszeitung Turnul Sfatului erklärt. So w [..]

  • Folge 11 vom 10. Juli 2019, S. 4

    [..] ermeistern auf die Beamten ­ wogegen die Gewerkschaft der Verwaltungsbeamten bereits protestiert ­ und limitiert die Frist des Präsidenten zur Ablehnung ernannter Minister auf zehn Tage. Insgesamt Gesetze werden durch die Eilverordnung geändert, die Präsident Johannis als ,,Attentat auf das Verwaltungssystem" kritisierte. Die Eilverordnung setzt sich im Übrigen auch über das Verfassungsgericht , das die Gesetzesvorlage bereits im Vorfeld für verfassungswidrig erklärt [..]

  • Folge 2 vom 5. Februar 2019, S. 2

    [..] e ich die Jugend für den öffentlichen Dienst motivieren und die Versöhnung mit den indigenen Völkern Kanadas fördern. Ich unterstütze sehr ein aktuelles Gesetz vor dem Senat, das die innerstaatlichen Gesetze Kanadas mit der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker in Einklang bringen würde. Ich hoffe, dass wir auf eine vollständige Versöhnung hinarbeiten können. Wieviel Siebenbürger Sachsen und deren Nachkommen leben schätzungsweise in der Provinz [..]

  • Folge 1 vom 20. Januar 2019, S. 1

    [..] uck, in dem der Personenkreis der Spätaussiedler keine Berücksichtigung gefunden hat. Die Maßnahmen, die wir vorschlagen, beziehen sich auf die Anhebung der anrechenbaren Entgeltpunkte des Fremdrentengesetzes (FRG) und die Aufhebung der pauschalen Kürzung der FRG-Rente um Prozent, auf den Abbau bürokratischer Hürden und finanzieller Belastungen beim Rentenbezug aus dem Ausland und die Beseitigung der Benachteiligung der Spät/Aussiedler bei der Anerkennung von Kindererziehu [..]

  • Folge 1 vom 20. Januar 2019, S. 3

    [..] Aussiedler und Spätaussiedler (Quelle: Bundesverwaltungsamt, Stand: Dezember ) in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Diese Gruppe von deutschen Staatsbürgern, für welche die Vorgaben des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz ­ BVFG) gelten, haben sich schnell und gut integriert und beteiligen sich am wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Leben der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist für uns [..]

  • Folge 13 vom 5. August 2018, S. 2

    [..] ehrere Verfassungsklagen gegen Justiznovellen Bukarest ­ Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht ­ die sogenannte Venedig-Kommission ­ hat die von der PSD-ALDE-Koalition verabschiedeten Gesetzesnovellen im Rahmen der Justizreform in Rumänien kritisiert. Die wichtigsten Punkte: Um das Gleichgewicht der Gewalten beizubehalten, müssten bei der Ernennung leitender Staatsanwälte auch der Staatspräsident und der Magistraturrat eine Stimme haben. Auf die Einführung ein [..]