SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetze«

Zur Suchanfrage wurden 547 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 11 vom 15. November 1962, S. 9

    [..] über alle uns angehenden wichtigen Fragen. Beratungen über Beratungen haben stattgefunden, Denkschriften über Denkschriften wurden eingereicht. Ein Ergebnis wurde nicht erzielt, dafür ist durch neue Gesetze . und Verordnungen eine weitere, sehr ernstliche Verschlechterung unserer Lage eingetreten. Wir haben uns auch dadurch nicht entmutigen lassen und erst vor kurzem neue Verhandlungen mit der Regierung eingeleitet. Sowohl der Herr Ministerpräsident als auch der Herr Außenmi [..]

  • Folge 9 vom 15. September 1962, S. 2

    [..] daraus ergebenden Pflichten\ und Schlußfolgerungen. Es tritt weiter das praktische Gebot hinzu, jene landsmannschaftlichen Aufgaben gemeinsam zu erfüllen, die uns die gegebene Staatsordnung und deren Gesetze als Pflicht und Recht auferlegen. Selbst wenn wir nur unsere Toten zu begraben, also die einfachsten Gebote der Pietät zu wahren hätten, so würde das allein schon auch unsere Jugend zur Weiterführung der Traditionen und der Gemeinschaftsarbeit verpflichten. Wir haben aber [..]

  • Folge 9 vom 15. September 1962, S. 6

    [..] Beistand und Hilfen an die Hand geben, damit die Jugend vor dem schleichenden Gift der Schmutz- und Schundliteratur, der schlechten Filme und gesundheitsschädigenden Genußmittel geschützt wird. Viele Gesetze, die der Bundestag beschließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrats, in dem die Vertreter der Länderregierungen sitzen. Fast jedes dieser Gesetze überträgt den Ländern bestimmte Aufgaben. Daher ist es unerläßlich, daß schon zu Beginn der parlamentarischen Beratungen die [..]

  • Folge 7 vom 15. Juli 1962, S. 9

    [..] hr bei der für unsere Landsleute zuständigen Finanzlandesdirektion für die Steiermark vorgesprochen und mit dem zuständigen Referatsleiter in mehrstündiger Unterredung Fragen der Auslegung des Anmeldegesetzes und des UVEG, sowie die praktische Mitwirkung der Landsmannschaft an der Durchführung beider Gesetze besprochen. Die Ergebnisse dieser Besprechung sind den Landesverbänden mitgeteilt worden und kommen sol-ftierart allen Landsleuten zugute. Die Siebenbürgische Zeitung wir [..]

  • Folge 6 vom 15. Juni 1962, S. 10

    [..] e haben Schulen für alle gebaut, früher als selbst die großen Nationen unseres Kontinents, sie haben sich die erste demokratische Landesverwaltung und die bis auf den heutigen Tag fortschrittlichsten Gesetze gegeben: die Gleichberechtigung, die religiöse Toleranz, die Freiheit der Meinung und die Duldung des Nachbarn. Die Siebenbürger Sachsen haben sie pflügen, eggen, säen und ernten gelehrt, gelehrt Bauern zu sein, Häuser zu errichten und Dörfer zu ordnen, sie haben ihnen Ar [..]

  • Folge 4 vom 15. April 1962, S. 2

    [..] ösen Überzeugung zu keiner Zeit gegen äußeren Zwang selbst bis zur Zerrüttung der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung sich zu wehren genötigt war, überhaupt nie das Gewissen der Menschen durch Gesetze der äußeren Gewalt unterworfen wurde und daher der konfessionelle Friede als das leuchtende Blatt in der Geschichte dieses sonst in so vielen Beziehungen schwer heimgesuchten Landes verzeichnet ist... Franz Gebbel () Es ist kein Zufall, daß Nordrhein-Westfalen das Pat [..]

  • Folge 3 vom 15. März 1962, S. 3

    [..] dem Landtag zur nächsten Sitzung zuleiten. Das Prinzip der Zusammenarbeit zwischen den behördlichen und den freien Trägern der Sozialhilfe sei Grundlage für die Aktionsfähigkeit des Bundessozialhilfegesetzes, erklärte Arbeitsund Sozialminister Konrad Crundmann in einem Gespräch mit dem Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes - Landesverband Nordrhein - (RP Franz Grobben, Frau Beate Bremme, Landesrat Dr. Karl Wilhelm Jans). Auch sei er fest überzeugt, daß durch dieses neue Gese [..]

  • Folge 3 vom 15. März 1962, S. 4

    [..] ogenen Personen. Dadurch hat sich für den obigen Personenkreis in vielen Fällen eine besondere Härte ergeben. Die Bundesregierung und das Bundesausgleichsamt haben auf Grund des § des . Änderungsgesetzes zum LAG nunmehr Richtlinien und Durchführungsbestimmungen herausgegeben, nach denen diesen Personen unter bestimmten Voraussetzungen durch Gewährung von Unterhaltsbeihilfe aus einem Sonderfonds geholfen werden kann (Mitteilungsblatt des Bundesausgleichsamtes , Seiten [..]

  • Folge 2 vom 15. Februar 1962, S. 9

    [..] Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Österreich Das Abkommen von Bad Kreuznach und die damit zusammenhängenden Gesetze Das Abkommen von Bad Kreuznach und die zu seiner Durchführung in Österreich zu schaffenden gesetzlichen Regelungen sind in der Siebenbürgischen Zeitung bereits wiederholt eingehend behandelt worden. So hat dieses Blatt als erste Veröffentlichung in Österreich ausgeführt, welche Leistungen die Heimatvertriebenen und Umsiedler sich aus der Durchführung d [..]

  • Folge 2 vom 15. Februar 1962, S. 10

    [..] ) Dieses Gesetz ist in der Siebenbürgischen Zeitung vom Jänner bereits kurz besprochen worden. Das Österreichische Parlament hat mit der Verabschiedung dieses im Entwurf seit Jahren vorliegenden Gesetzes zugewartet, "bis das Kreuznacher Abkommen (Teil III) finanzielle Leistungen der Bundesrepublik Deutschland sicherte, aus denen auch dieses Gesetz mitfinanziert wird. Dementsprechend tritt das Gesetz auch ..erst mit dem Tage in Kraft, an welchem auch das Kreuznacher Abkom [..]