SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetze«

Zur Suchanfrage wurden 547 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 5 vom 15. Mai 1964, S. 1

    [..] ter Linie -und besonders in Zeiten allgemeiner Not -auf den Landsmann Verlaß ist, das Siebenbürger Sachsen zu ihrem ersten Zusammenschluß im Deutschland der Nachkriegszeit veranlaßte, lange bevor die Gesetze der Besatzungsmächte Vertriebenenverbände zuließen. Die Vorläufer Wie Strandgut eines großen Krieges waren die ersten Heimatvertriebenen in die Gaue Österreichs und Deutschlands geschwemmt worden, unsere siebenbürgischen Landsleute zum großen Teil schon vor der Kapitulati [..]

  • Folge 4 vom 15. April 1964, S. 6

    [..] bewegte sich seine Tätigkeit in zwei Richtungen: Einerseits zielte das Bestreben darauf, den Landsleuten beratend und helfend zur Seite zu stehen, anderseits darauf, eine Verbesserung der zahlreichen Gesetze sozialen Charakters in die Wege zu leiten, sowie Härten in der Handhabe der Gesetze aus dem Wege zu räumen oder zumindest zu mildern. Sein Arbeitsgebiet umfaßte nicht nur die Rentengesetzgebung im engeren Sinne, sondern es erstreckte sich auf alle mit der sozialen Betreuu [..]

  • Folge 3 vom 15. März 1964, S. 3

    [..] ist nicht überschritten wurde. Was die einzelnen Landsleute auf diesem Gebiete verlangen, überschreitet oft die Grenze des Zumutbaren. Darüber hinaus hatte sich das Rechtsreferat im Rahmen der obigen Gesetze auch mit Grundsatzfragen zu beschäftigen, die eine Verbesserung der Lage unserer Geschädigten zum Ziele hatten. Die Behandlung dieser Fragen erfolgte u. a. bei Tagungen des Bundes der Vertriebenen oder des Rates der Südostdeutschen durch Grundsatzreferate oder durch Ferti [..]

  • Folge 12 vom 15. Dezember 1963, S. 8

    [..] hsten Jahre weitere Lockerungen folgen, bis ab die gesamte Wohnungswirtschaft in den Rahmen der sozialen Marktwirtschaft übergeleitet sein wird. Die ineinandergreifenden Bestimmungen zahlreicher Gesetze sind erfahrungsgemäß einem Laien weitgehend unverständlich. Deshalb ist der vorliegende Leitfaden durch das geltende Wohn- und Mietrecht dank seiner klaren inhaltlichen Gliederung und verständlichen Sprache für Mieter und Vermieter als ein zur Unterrichtung über die den P [..]

  • Folge 9 vom 15. September 1963, S. 1

    [..] em Bericht: ,, .. i Da der Zentralverband jedoch ein Krankenunterstüzungs- und Lebensversicherungsverein ist, so ist jede Tätigkeit außerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten durch die bestehenden Gesetze zum Schütze der Versicherungsgesellschaften an seiner Entfaltung gehindert." Die laut Beschluß der Vereinsdelegierten gegründete Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen von Nordamerika soll alle Landsleute sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Kanada erfassen, gl [..]

  • Folge 8 vom 15. August 1963, S. 4

    [..] war für Rechtsfragen, Sozialfragen. Lastenausgleich und Wirtschaftsfragen. Neben der Aufgabe, unablässig an der Verbesserung der für die Eingliederung der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge wichtigen Gesetze und Verordnungen mitzuwirken, steht der Hauptausschuß den Behörden und Organisationen für gutachtliche Stellungnahmen zur Verfügung. Er berät ferner in rechtlichen, sozialen oder wirtschaftlichen Fragen der individuellen Eingliederung, sei es schriftlich, sei es durch Vor [..]

  • Folge 5 vom 15. Mai 1963, S. 4

    [..] ersetzungen hin, bevor eine Einigung erzielt und das Gesetz verabschiedet werden konnte. Mit einer Verkündung der Novelle dürfte in den nächsten Tagen zu rechnen sein. Was die Behandlung des Änderungsgesetzes so schwierig gestaltete, war das Problem der großen Stichtagsreform und der damit verbundenen Kosten. Es kam -schließlich ein Kompromiß zustande, der leider nur eine Teillösung brachte und gerade die Belange der Südostdeutschen nicht berücksichtigte. Durch die Novelle we [..]

  • Folge 5 vom 15. Mai 1963, S. 9

    [..] epublik und zum Abschluß eines Vermögensvertrages. Zur Durchführung des Vermögensvertrages zwischen Österreich und der Deutschen Bundesrepublik, dem sogenannten ,,Kreuznacher Abkommen", wurden einige Gesetze erlassen, in denen die Entschädigungsansprüche der Heimatvertriebenen geregelt werden. Der Verein der Siebenbürger Sachsen in Wien hat nach Erscheinen der einschlägigen Gesetze einen Beratungsdienst "eingerichtet, um allen Landsleuten bei der Anmeldung ihrer Entschädigung [..]

  • Folge 4 vom 15. April 1963, S. 6

    [..] -, wirtschafts- und bodenpolitisch segensreiche Maßnahme. Zu chaotischen Zuständen hingegen muß der gezwungene Standortwechsel führen, dem alle Arten der Vertreibung zuzurechnen sind. Die wichtigsten Gesetze Der Gesetzgeber jedoch wußte sich auch dieser Notlage anzupasesn und schuf in Verbindung mit der Ethik, Not und Tugend, die Grundlagen für eine Eingliederung und Seßhaftmachung des heimatvertriebenen Landvolkes. Die wichtigsten hierzu erlassenen Gesetze waren bisher: -- d [..]

  • Folge 11 vom 15. November 1962, S. 2

    [..] Ausgleichsvertrag vom . . (Kreuznacher Abkommen) wurde dieses Hindernis beseitigt. Sie können nunmehr Ihren Feststellungsantrag bei dem zuständigen Ausgleichsamt erneuern (Art. Abs. des Gesetzes zu dem obigen Vertrag vom . . --· Bundesgesetzblatt II Nr. vom . . ). . BVG-Witwenrente Frage: Mein Mann ist im Januar in die Sowjetunion zur Zwangsarbeit deportiert worden, wo er durch die unmenschlichen Lebensbedingungen zum Selbstmord getrieben [..]