SbZ-Archiv - Stichwort »Gesetze«

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Beilage LdH: Folge 165 vom Juli 1967, S. 3

[..] Zu, bewahren und,zu bewähren." , Dabei bedarf es kaum des besonderen Hinweises, daß die Kirche in freier, eigener Verantwortung, gebunden an ihren alleinigen Auftrag, ihre kirchlichen Ordnungen und Gesetze den jeweils gcgebcnen Möglichkeiten entsprechend sinngemäß umgcstalten kann. Der Rat hat daher auf Grund der praktifchcn Erfahrungen der letzten Jahre anstelle der sogenannten Vctheler Gesetze dieser Snnode ein Kiichengcsek UoiZeleZt, durch das die Arbeit der Snnodc und d [..]
Folge 5 vom 15. März 1967, S. 1

[..] leicht, sie zur Zufriedenheit aller lösen zu können. Das hat aber nie etwas mit nicht genügend vorhandenem guten Willen zu tun gehabt, sondern war zumeist zurückzuführen auf die Unzulänglichkeit der Gesetze, mit denen die Gemeinden sich haben herumschlagen müssen, und oftmals leider allerdings auch auf die Unzulänglichkeit derer, die aus den Gesetzen nicht genügend herauszulesen wußten, was leider bei uns immer außerordentlich wichtig ist. Ich habe seinerzeit in meiner Heima [..]
Folge 19 vom 30. November 1966, S. 5

[..] Entschädigung ausgeschlossen. Eine sogenannte ,,Härtebeihilfe" ist für alle Menschen, die eine sehr kleine Pension oder Rente beziehen und sonst keinen Besitz haben, vorgesehen. Wenn wir diese beiden Gesetze vergleichen, dann müssen wir zwangsläufig feststellen, daß diese Entschädigungen in einem sehr krassen Unterschied zueinander stehen. Viele unserer Landsleute fragen sich mit Berechtigung, warum ein so großer Unterschied in der Entschädigungsfrage gemacht wird, denn der i [..]
Folge 18 vom 15. November 1966, S. 6

[..] inisterkonferenz, die für Deutschland den Gesamtumfang der naturwissenschaftlichen Fächer, also auch der Biologie, an den Gymnasien eingeengt hat. Das verschließe den Einblick in die natürlichen Gesetze des Völkerlebens und der Menschheit. ,,Die meisten Menschen" -- schrieb der Verfasser -- ,,haben ohnedies zeitlich einen setv viel engeren Horizont als etwa die großen Naturforscher, deren Blick die ganze Erde und die zwei Milliarden Jahre umfassende Geschichte ihrer Lebe [..]
Folge 16 vom 15. Oktober 1966, S. 1

[..] . Einer dieser gemeinsamen Abende wird der rheinischen und der schlesischen Mundart gewidmet sein. Der ,,Deutsche Ostdienst" (dod) meldet: Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines . Änderungsgesetzes zum Lastenaüsgleichsgesetz verabschiedet. Die völlige Unzulänglichkeit der gegenwärtigen Entschädigungssätze anerkennend und von der Annahme ausgehend, daß im Ausgleichsfonds nur noch , Mrd. DM Reserven enthalten sind, schlägt die Regierung vor, um diesen Betrag die Ha [..]
Folge 1a vom 1. Februar 1966, S. 7

[..] einen eigenen Haushalt geführt habe, und sie hat mir vom landwirtschaftlichen Betriebsinventar lediglich mein Erbteil nach der Mutter zugesprochen. Antwort: Das Anbot ist unrichtig. Die Entschädigungsgesetze enthalten keine Bestimmung, wonach nur der Verlust aus dem eigenen Haushalt entschädigt wird, und außerdem' hatten Sie nach Ableben Ihrer Mutter den gesamten landwirtschaftlichen Betrieb einschließlich Haushalt in eigene Regie übernommen. Die Bundesentschädigungskommissio [..]
Folge 1 vom 15. Januar 1966, S. 2

[..] rag für die Entschädigungszahlungen leiste. BeiVertragsabschluß habedie Bundesrepublik Deutschland sich bereit erklärt, sich an weiterenEntschädigungen zu beteiligen, soferne Österreich entsprechende Gesetze beschließe, und bereit sei, auch seinen Anteil zu leisten. ' Der Beirat trat ferner für die Gleichstellung der Selbständigen mit den Unselbständigen betreffend die Anrechnung der Auslandzeiten bei der Reriteribemessurig ein. Ungerechtigkeiten gegenüber Rentnern Nicht zur [..]
Folge 12 vom 15. Dezember 1965, S. 2

[..] tsprechenden ob, wie auch dem Mediziner. Ein freundlich belehrendes, aufklärendes Wort wirkt mehr als alles andere: Auf der anderen Seite sollte man Beschleunigungsparagraphen in die Novellierung der Gesetze einbauen. Aber auch über die Dauer eines Verfahrens ist Aufklärung des Rechtsuchenden notwendig. Nur so kann die Rechtsühruhe, die fatale Ungewißheit des Rechtsuchenden beseitigt werden. Der in der Sozialgerichtsbarkeit wirkende Richter ist wegen der relativen Jugend dies [..]
Folge 10 vom 15. Oktober 1965, S. 3

[..] von Cleveland sagte: ,,Diejenigen, die ihre schönen Trachten und alten Sitten treu und in Ehren halten, werden auch hier" in Amerika treue und ehrenhafte Staatsbürger sein. Lernt auch uns und unsere Gesetze nun hier im Lande recht kennen, so werden wir uns gegenseitig achten und ehren und auf dieser Grundlage eine echte Gemeinschaft bilden." Die siebenbürgisch - sächsischen Gruppen wurden am Abend der Eröffnung vom stellvertretenden deutschen Konsul, vom österreichischen Kon [..]
Folge 8 vom 15. August 1965, S. 3

[..] lnder Information und Abstimmung die Gefahr bestehe, daß die Landesflüchtlingsverwaltungen gegeneinander ausgespielt würden. Abgesehen davon sei im Gesetzgebungsverfahren und bei der Durchführung der Gesetze die Position der Vertriebenenminister in den Kabinetten kritisch, weil alle Fragen finanzielle Auswirkungen hätten. Es sollte daher überlegt werden, ob nicht dasselbe Verfahren wie bei anderen Ministerkonferenzen, z. B. der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister, angew [..]