31. Januar 2021
Minderheitenschutz als europäische Aufgabe
Der Deutsche Bundestag stimmte Ende letzten Jahres einstimmig einem Antrag der Regierungsfraktionen CDU/ CSU und SPD zu, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, Inhalte der Europäischen Bürgerinitiative „Minority Safepack“ (MSPI) zu prüfen, soweit die Europäische Kommission diese aufgreift.
![Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius ...](/bild/artikel/normal/2021/bernd_fabritius_2020.jpg)
Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius begrüßt diesen Beschluss des Bundestages, der dadurch ein Zeichen für die Stärkung von Minderheitenrechten in ganz Europa setze. „Die Europäische Bürgerinitiative ,Minority Safepack‘ hat durch über eine Million Unterschriften ein deutliches Signal für die hohe Bedeutung eines effektiven Minderheitenschutzes gesetzt, dem mehr Aufmerksamkeit gebührt und der auch in solchen Mitgliedsstaaten der EU zu stärken ist, die bestehende Abkommen des Europarats bisher nicht ratifiziert haben“, erklärte Bernd Fabritius.
Schlagwörter: Minderheiten, Minderheitenschutz, Recht, Bundesregierung, Aussiedlerbeauftragter, Bernd Fabritius, Europarat, EU
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