Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“
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Rumänische Regierung verliert Mehrheit im Parlament
Dan Voiculescu, Vorsitzender der Konservativen Partei (PC – Partidul Conservator), gab am 3. Dezember den Austritt seiner Partei aus der Regierung Rumäniens bekannt. Die Konservative Partei begründete ihren Austritt mit Unzufriedenheit über das Scheitern mehrerer von ihr in den vergangenen Monaten eingebrachter Gesetzesvorhaben. PC war auch gegen ein geplantes Gesetz zur Beschlagnahmung illegal erworbenen Vermögens. mehr...
Rückgabe von mobilen Kulturgütern in Rumänien
Am 4. Oktober 2006 war auf der Internetseite der Zeitung România Liberă unter dem Link „Transilvania“ zu lesen: „Die Nachkommen des Grafen Csaki beantragen einen Waggon von Wertgegenständen, von denen ein Teil das Büro des Direktors des Brukenthalmuseums, Sabin Luca, ziert.“ Das Brukenthalmuseum war bekanntlich vor dem Sturz Ceausescus Anlaufstelle für ausreisewillige Landsleute, die ihre „mobilen Kulturgüter“ durch den Zoll bringen wollten. Wie man gegen altes Unrecht in Rumänien vorgehen kann und diese Kulturgüter neuerdings rückerstattet werden können, berichtet Manfred Huber aus eigener Erfahrung. mehr...
Bundesrat stimmt EU-Beitritt Rumäniens zu
Der Bundesrat hat den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum 1. Januar 2007 gebilligt, nachdem der Bundestag bereits am 26. Oktober grünes Licht für die EU-Erweiterung gegeben hatte. Damit haben nun alle 25 Mitgliedsstaaten den Beitrittsvertrag ratifiziert. mehr...
In vielerlei Hinsicht unzureichend: Übergangsregelungen für "rentennahe Jahrgänge"
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat, wie bereits berichtet, mit Beschluss vom 13. Juni 2006 entschieden, dass die vierzigprozentige Fremdrentenkürzung bei einem Rentenbeginn nach dem 30. September 1996 verfassungsgemäß ist. Als verfassungswidrig wurde jedoch der Umstand gerügt, dass eine Übergangsregelung für „rentennahe Jahrgänge“ fehlen würde. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2007 eine verfassungskonforme Übergangsregelung zu schaffen. mehr...
"Uns widerfährt Gerechtigkeit"
1948 waren 19 wertvolle Gemälde unter Missachtung der testamentarischen Verfügungen des Barons Samuel von Brukenthal nach Bukarest verbracht worden – am 10. November 2006 wurden sie dem Brukenthalmuseum in Hermannstadt zurückgegeben.
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Junge Siebenbürgen-Forscher pflegen regen Dialog
Vom 3. bis 6. Oktober fand in der Akademie Mitteleuropa in Bad Kissingen das 6. internationale Diplomanden- und Doktorandenkolloquium statt. Nachdem das Siebenbürgen-Institut von 2001 bis 2004 die ersten vier Tagungen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Gundelsheim am Neckar durchgeführt hatte, fand bereits das letztjährige Graduiertenkolloquium in Kooperation mit dem Ungarischen Institut München ebendort statt. Als dritter Partner kam in diesem Jahr die Akademie Mitteleuropa Bad Kissingen hinzu, die in ihrem Tagungszentrum „Der Heiligenhof“ auch für hervorragende Bedingungen zur Durchführung der Konferenz sorgte. mehr...
Bahn in Rumänien wird rauchfrei und teuerer
Seit dem 1. September 2006 herrscht Rauchverbot in den Bahnhöfen und Zügen der rumänischen Bahngesellschaft CFR. Seit 2002 existiert ein Gesetz, wonach das Rauchen in öffentlichen geschlossenen Räumen oder Transportmitteln verboten ist, das allerdings nicht überall eingehalten wurde. mehr...
Erste Erfahrungen mit dem deutsch-rumänischen Sozialversicherungsabkommen
Die unterschiedliche Praxis der Rentenbehörden bei der Anwendung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit sorgt weiter für große Verunsicherung. mehr...
Kinder als Securitate-Spitzel angeheuert
16 Jahre nach dem Sturz des Diktators Ceausescu wird für viele Rumänen Gewissheit, was sie bisher nur vermutet hatten: Die Securitate hatte sich in die intimsten Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hinein geschlichen. Und das auch mit Hilfe von Kindern. Jüngsten Enthüllungen des rumänischen Nationalen Rates für die Aufarbeitung der Securitate-Akten (CNSAS) zufolge hat die Geheimpolizei auch 12- bis 15-jährige Kinder als informelle Mitarbeiter geführt. Sie hatten den Auftrag, ihre Eltern, Schulkameraden und Lehrer zu bespitzeln. mehr...
Deutsch-Rumänisches Sozialversicherungsabkommen in Kraft
Am 1. Juni 2006 ist das „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit“ in Kraft getreten. Neben einigen Verbesserungen bringt es auch neue Verfahrensweisen mit sich, die derzeit zu starker Verunsicherung bei Betroffenen führen. Die häufigsten Fragen werden daher im Folgenden erläutert. mehr...
