Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“
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Bundestag und Parlamentarier in Berlin besucht
Mitglieder des Landesverbandes Bayern des Bundes der Vertriebenen (BdV) besuchten vom 1. bis 4. Dezember die Bundeshauptstadt. Mit dabei waren auch Siebenbürger Sachsen. Auf Einladung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, erlebte eine Gruppe von etwa 50 politisch interessierten Vertretern der verschiedensten Landsmannschaften aus Bayern eindrucksvolle und informative Tage im politischen Zentrum unseres Landes. mehr...
Brukenthalschule: Eindrucksvolles Bild einer lebendigen Einrichtung
Das eben erschienene fünfte Jahrbuch der Brukenthalschule dokumentiert deren Arbeit in drei Jahren, in denen „unglaublich viel los“ war. Das Jahrbuch ist mit 144 Seiten umfangreicher als seine Vorgänger, hat ein größeres Format (DIN A 4) und enthält eine Fülle guter Farbfotos. Es richtet sich vor allem an Schüler und Eltern, aber auch an die Absolventen und Freunde der Schule und an alle, die an den deutschsprachigen Schulen in Rumänien interessiert sind. Dem Autorenteam gehören Lehrer, Schüler und Eltern an, die sich in ihrer Arbeitssprache äußern können. Der Band ist zweisprachig (die Beiträge in deutscher Sprache überwiegen) und enthält nur wenige übersetzte Texte. Statistiken, Tabellen und Bildunterschriften sind durchgehend zweisprachig. Ein kurzer Text stellt die Schule in englischer Sprache vor. mehr...
Busreise ins Baltikum - Gräberfelder aus grauer Zeit
Im August 2008 unternahm unsere Kreisgruppe eine dreiwöchige Busrundreise ins Baltikum und nach St. Petersburg (diese Zeitung berichtete). In Narva (deutsch Narwa) besuchten wir den deutschen Soldatenfriedhof, der bereits 1943 von der Wehrmacht angelegt und vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. zur zentralen Ruhestätte für die Gefallenen der Narva-Front erweitert wurde. Im Zweiten Weltkrieg gab es hier heftige Kämpfe; auch Siebenbürger Sachsen waren an den Kampfhandlungen beteiligt. mehr...
Populismus – eine ganz normale Begleiterscheinung der Demokratie?
Noch nie wurde im laufenden Jahr über einen Begriff so viel geredet, berichtet oder geschrieben wie über „Populismus“. In den Schatten gestellt wird diese Diskussion gerade durch die weltweite Finanzkrise, die jedoch vergehen wird – unsere Weltmächtigen bekommen sie langsam in Griff. Wir wollen es hoffen. Der Populismus wird aber bleiben und gedeihen, von der politischen Bühne ist er nicht mehr wegzudenken. Seine achterbahnartige Existenz – welch ein Paradox – wird derzeit von einer der höchsten demokratischen Errungenschaften bestimmt: wo, wann und welche freien Wahlen anstehen. mehr...
Anita Knochner nicht mehr Behindertenbeauftragte
Die aus Siebenbürgen stammende Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Anita Knochner, hat ihre Amtstätigkeit zum 31. Oktober 2008 beendet. mehr...
Siebenbürger Sachsen kritisieren soziale Schieflage
Wie die Bestimmungen des Rentenrechtes nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union umgesetzt werden, kritisierte Alfred Mrass, Stellvertretender Bundesvorsitzenden und Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg, bei der 25-jährigen Jubiläumsfeier der Kreisgruppe Tuttlingen als „bürokratisches Monster“. Die Rentenversicherungsträger drohten siebenbürgischen Rentnern mit Fiktivabzug und hätten ihn auch entgegen der positiven Rechtssprechung der Sozialgerichte umgesetzt, sagte Alfred Mrass am 25. Oktober in der Donauhalle in Immendingen.
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Verfassungsklagen und Proteste gegen novelliertes Häuserrückgabegesetz in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Dies sieht das Änderungsgesetz des Häuserrückgabegesetzes Nr. 891/2008 vor, das im rumänischen Parlament am 8. Oktober verabschiedet wurde. Eine Frist für die Auszahlung der Entschädigung ist nicht vorgesehen. Die Parlamentarier der Konservativen Partei (PC), der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Großrumänienpartei (PRM) stimmten für dieses Gesetz, das die Häuserrückgabe in natura ausschließt. mehr...
Rente im Fokus: Gespräch mit Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner
Mit einem Arbeitsgespräch im Deutschen Bundestag wurden die Initiativen unseres Verbandes zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation für Deutsche aus Rumänien fortgesetzt. Bundestagsvizepräsidentin Dr. h.c. Susanne Kastner (SPD) empfing am 14. Oktober den Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V., Dr. Bernd Fabritius, zu einer Fortsetzung der 2007 begonnenen Gespräche in Berlin. Neben der Rententhematik konnten die neue Verbandsstruktur, die Situation unserer zentralen Kultureinrichtungen in Gundelsheim sowie weitere Ansätze der Verbandsarbeit besprochen werden. mehr...
Bundesregierung beschließt Stiftung Flucht und Vertreibung
Nach jahrelangem Streit hat die Bundesregierung den Weg geebnet für ein Dokumentationszentrum zu Flucht und Vertreibung, das im Deutschlandhaus in Berlin realisiert werden soll. Das Kabinett verabschiedete am 3. September einen Gesetzentwurf, mit dem die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums errichtet wird. mehr...
Gute Nachrichten nicht verpflichtend
Das rumänische Verfassungsgericht hat das kürzlich verabschiedete Gesetz, wonach Nachrichten in Fernsehen und Radio zur Hälfte positive Themen behandeln sollen, für verfassungswidrig erklärt. Gegen das Gesetz hatte die liberaldemokratische PDL geklagt. mehr...
