Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“
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Verfassungsbeschwerde gegen Rauchergesetz in Rumänien
Bukarest – Ein von der Abgeordnetenkammer am 15. Dezember 2015 verabschiedetes Gesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlich zugänglichen Räumen in privater oder öffentlicher Hand, die von mindestens zwei Wänden und einem Dach begrenzt sind, einschließlich in improvisierten Unterständen. Verboten ist das Rauchen in Rumänien auch am Arbeitsplatz und auf Kinderspielplätzen (auch im Freien), in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in staatlichen und privaten Einrichtungen des Gesundheits- und Unterrichtswesens und in jenen für Kinderschutz. mehr...
Gedanken zum rumänischen Nationalfeiertag
Bald wird ein Jahrhundert seit der Vereinigung Siebenbürgens mit Rumänien gefeiert: Am 1. Dezember 1918 wurde in Karlsburg bei der Großen Nationalversammlung die Proklamation verlesen, die zur Gründung des sogenannten „Großrumänien“ führte, wie das Königreich zu Zeiten seiner größten territorialen Ausdehnung (1919-1940) bezeichnet wurde. Heute wird der 1. Dezember als „Tag der Einheit“ gefeiert.
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Jugendparlament – erleben, was Demokratie bedeutet
Bukarest – Blutjunge Männer und Frauen, die meisten in Anzug und Kostüm, nehmen Platz an den ausladenden Doppelpulten. Mikrofonprobe, dann gehen die Bildschirme an. Der Anblick ist vertraut, den Sitzungssaal im rumänischen Parlament kennt jeder aus dem Fernsehen. Nur die Gesichter sind alle neu! mehr...
"Ein Ruck geht durch die Gemeinschaft": Verbandstag der Siebenbürger Sachsen wählt Doppelspitze
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. hat eine Doppelspitze eingeführt und die Weichen gesetzt, um die erfolgreiche Kultur- und Jugendarbeit fortzusetzen. Dr. Bernd Fabritius ist neuer Verbandspräsident, Herta Daniel bekleidet als erste Frau in der 66-jähigen Geschichte der Landsmannschaft das Amt der Bundesvorsitzenden. Beide wurden beim Verbandstag, dem höchsten Gremium des landsmannschaftlichen Verbandes, der am 7. und 8. November 2015 im Gustav-Stresemann-Institut e.V. in Bonn tagte, mit überwältigender Mehrheit gewählt. In einer Resolution wurde die Bundesregierung aufgefordert, Russlanddeportierte und andere deutsche Zwangsarbeiter zu entschädigen. In einem zweiten Beschluss setzte sich der Verband für die Rückgabe bzw. Entschädigung des im Kommunismus enteigneten Eigentums in Rumänien ein. mehr...
Siebenbürger Sachsen fordern Entschädigung für Zwangsarbeiter und Eigentumsrückgabe
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. hat die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, „dem berechtigten Anliegen auf Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter gegen Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg kurzfristig Rechnung zu tragen“. Diese Forderung wurde durch eine einstimmige Resolution des Verbandstages, des höchsten Gremiums des landsmannschaftlichen Verbandes, am 8. November 2015 in Bonn bekräftigt. In einer zweiten Resolution wurde die rumänische Regierung aufgefordert, „die Thematik der Restitution/Entschädigung des konfiszierten Vermögens unverzüglich einer gerechten Lösung zuzuführen“. mehr...
Film über außergewöhnlichen Rechtsgelehrten aus Siebenbürgen
70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, jenes schrecklichen Angriffskriegs, der Millionen Menschen das Leben gekostet hat, 70 Jahre nachdem der Völkermord der Nazis öffentlich gemacht wurde, scheint die Welt um keinen Deut besser geworden zu sein, fliehen wieder hunderttausende Menschen als Opfer blindwütiger Diktatoren vor Tod und Not. Da kommt ein Film gerade richtig, der ab 13. November im Vertrieb von W-Film in deutschen Kinos zu sehen sein wird: „A Man Can Make a Difference“ von Ullabritt Horn, das sensible Porträt des Benjamin Ferencz, geboren 1920 als Kind eines jüdischen Schusters in Siebenbürgen. mehr...
Wertvoller europäischer Dialog: Rumäniens Außenminister trifft landsmannschaftliche Vertreter in München
Rumänien misst den Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben eine große Bedeutung in den Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien bei. Bei einem Gespräch mit landsmannschaftlichen Vertretern am 30. Oktober im Generalkonsulat in München ermunterte Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu die Rumäniendeutschen, ihre Kultur und reiche Traditionen sowohl in Deutschland als auch Rumänien weiterzuführen. Vom Rücktritt des Regierungskabinetts Victor Ponta wenige Tage später, am 4. November (diese Zeitung berichtete), ist auch der Außenminister betroffen, doch wird der in München geführte Dialog von allen beteiligten Institutionen weiterverfolgt. mehr...
Briefwahlgesetz wird in der rumänischen Abgeordnetenkammer erörtert
Bukarest – Die von Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis versprochene Gesetzgebung zur Briefwahl soll am 28. Oktober 2015 im Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest erörtert werden, dem hierfür entscheidenden Forum. Im Falle einer positiven Abstimmung kann gegen das im Eilverfahren vorangetriebene Gesetz innerhalb von zwei Tagen am Verfassungsgerichtshof Einspruch erhoben werden. mehr...
Neuer Generalkonsul in Bonn
Bukarest – Am 22. Juli wurde der langjährige PSD-Abgeordnete Mădălin Voicu von der rumänischen Regierung zum neuen Generalkonsul in Bonn ernannt. mehr...
Holocaust-Leugnung strafbar
Bukarest – Ein neues Gesetz, von Staatspräsident Klaus Johannis unterzeichnet, stellt die Leugnung des Holocaust, die Mitgliedschaft in faschistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Vereinigungen einschließlich der Verwendung entsprechender Symbole sowie die öffentliche Unterstützung von Kriegsverbrechern oder der paramilitärischen rechtsextremen Gruppe „Eiserne Garde“ ab sofort unter Strafe. mehr...
