Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“
Artikel
Ergebnisse 131-140 von 461 [weiter]
Kommunalpolitikergesetz verfassungswidrig
Bukarest – Das Gesetz, wonach „nur“ auf Bewährung verurteile Kommunalpolitiker ihre Mandate behalten, wurde am 6. Juli nun auch vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig befunden. Staatspräsident Klaus Johannis hatte Verfassungsklage gegen das Gesetz eingelegt, nachdem das Parlament einige umstrittene Änderungen zum Status der Kommunalpolitiker eingefügt hatte. mehr...
Bundespräsident Gauck auf Staatsbesuch in Rumänien
Bukarest – Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem zweitägigen Staatsbesuch in Rumänien (20.-22. Juni) mit den Stationen Bukarest und Hermannstadt die Themenschwerpunkte auf den europäischen und den transatlantischen Zusammenhalt, die deutsch-rumänischen Wirtschaftsbeziehungen sowie den Reformprozess in Rumänien gelegt. Zu der etwa 60-köpfigen Delegation des Bundespräsidenten zählten unter anderem der Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, MdB, und der aus Siebenbürgen stammende Rocksänger Peter Maffay, der in Radeln ein Projekt für traumatisierte Kinder betreibt. Ebenfalls war die Bundesvorsitzende Herta Daniel bei Gaucks Hermannstadt-Besuch vor Ort. mehr...
Premier Dacian Cioloș: "Die Kirchenburgen Siebenbürgens zu neuem Leben wecken"
Beim 66. Heimattag in Dinkelsbühl hat der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloș die Siebenbürger Sachsen für ihren herausragenden Beitrag zur Entwicklung Rumäniens und als Brückenbauer in den deutsch-rumänischen Beziehungen gewürdigt: „Sie sind die besten Botschafter, die Rumänien haben kann.“ Der Regierungschef stellte mit Freude fest, wie lebhaft die Siebenbürger Sachsen ihr Brauchtum und ihre Gemeinschaft in Deutschland pflegen und wie begeistert die Jugend dabei mitmacht. Die deutsch-rumänischen Beziehungen bezeichnete Dacian Cioloș als exzellent. Rumänien bekenne sich dezidiert zum deutschen Kulturerbe, zu den siebenbürgisch-sächsischen Kirchenburgen, die in ihrem einmaligen Charakter erhalten werden sollen. Nach dem kürzlichen Einsturz der Kirchtürme in Radeln und Rothbach im Kreis Kronstadt hat die Regierung ein Notfallprogramm aufgelegt. Aufgrund einer für Europa vorbildlichen Initiative, die vom Verband der Siebenbürger Sachsen angestoßen wurde, entschädigt Rumänien seit 2013 die ehemaligen deutschen Zwangsarbeiter, die nach Russland und in den Bărăgan deportiert wurden. Die rumänische Regierung arbeite nun intensiv daran, die Eigentumsrückgabe – ein weiteres Anliegen der Deutschen aus Rumänien – einem guten Ende zuzuführen, versicherte der Premier. Cioloș ist der erste Ministerpräsident eines Herkunftslandes, der bei einem Heimattag der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler spricht. Seine Ansprache, die eine absolute Premiere für Deutschland ist, wird im Folgenden in deutscher Übersetzung wiedergegeben. mehr...
Aufschlussreicher Studienband über Mechanismen der Securitate bei ihren repressiven Aktivitäten in Siebenbürgen
Ein wichtiges Buch, das bereits 2014 erschien, ist in dieser Zeitung noch nicht vorgestellt worden. Es handelt sich um den von Joachim von Puttkamer, Stefan Sienerth und Ulrich A. Wien bei Böhlau herausgegebenen Studienband „Die Securitate in Siebenbürgen“. Er enthält in schriftlich ausgearbeiteter Form Vorträge, die im September 2010 in Jena während der Jahrestagung des Arbeitskreises für Siebenbürgische Landeskunde (AKSL) gehalten wurden. Die international besetzte Tagung mit Referaten über Methoden und Mechanismen der ehemaligen rumänischen Geheimpolizei „Securitate“ bei ihren repressiven Aktivitäten in Siebenbürgen war in Zusammenarbeit mit dem Münchner Institut für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas (IKGS) und der Jenenser Friedrich-Schiller-Universität veranstaltet worden. mehr...
Kirchenburgen und Kirchenburgruinen werden nebeneinander stehen!
Standpunkte von Kurt Franchy, ehemals Stadtpfarrer und Bezirksdechant in Bistritz mehr...
TV-Sender muss umziehen
Bukarest – Für Aufregung sorgte im Februar eine schriftliche Räumungsanforderung seitens der rumänischen Steuerbehörde ANAF an die Mediengruppe „Intact“. Diese gehört dem einflussreichen Politiker und Medienmogul Dan Voiculescu, der im Sommer 2014 wegen Schmiergeldannahme zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden war. Das Gericht beschloss auch Teile seines Vermögens zwecks Schadensdeckung einzuziehen. mehr...
Offenheit für siebenbürgische Anliegen
Der rumänische Staat setzt sich für eine weitere Vertiefung seiner Beziehungen zu den ausgewanderten Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben ein. Der Minister für die Beziehungen zu den Rumänen im Ausland, Dan Stoenescu, und Präsidialberaterin Sandra Pralong besuchten am 26. Februar auf Wunsch des Staatspräsidenten Klaus Johannis die Bundesgeschäftsstelle des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in München. Die Bundesvorsitzende Herta Daniel brachte Anliegen der Siebenbürger Sachsen wie offene Restitutionsfälle, Notmaßnahmen für Kirchenburgen, Förderung des Jugendaustausches, Druck von Schulbüchern u.a. zur Sprache, die nun rumänischerseits einer Lösung zugeführt werden sollen. mehr...
Verfassungsbeschwerde gegen Rauchergesetz in Rumänien
Bukarest – Ein von der Abgeordnetenkammer am 15. Dezember 2015 verabschiedetes Gesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlich zugänglichen Räumen in privater oder öffentlicher Hand, die von mindestens zwei Wänden und einem Dach begrenzt sind, einschließlich in improvisierten Unterständen. Verboten ist das Rauchen in Rumänien auch am Arbeitsplatz und auf Kinderspielplätzen (auch im Freien), in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in staatlichen und privaten Einrichtungen des Gesundheits- und Unterrichtswesens und in jenen für Kinderschutz. mehr...
Gedanken zum rumänischen Nationalfeiertag
Bald wird ein Jahrhundert seit der Vereinigung Siebenbürgens mit Rumänien gefeiert: Am 1. Dezember 1918 wurde in Karlsburg bei der Großen Nationalversammlung die Proklamation verlesen, die zur Gründung des sogenannten „Großrumänien“ führte, wie das Königreich zu Zeiten seiner größten territorialen Ausdehnung (1919-1940) bezeichnet wurde. Heute wird der 1. Dezember als „Tag der Einheit“ gefeiert.
mehr...
Jugendparlament – erleben, was Demokratie bedeutet
Bukarest – Blutjunge Männer und Frauen, die meisten in Anzug und Kostüm, nehmen Platz an den ausladenden Doppelpulten. Mikrofonprobe, dann gehen die Bildschirme an. Der Anblick ist vertraut, den Sitzungssaal im rumänischen Parlament kennt jeder aus dem Fernsehen. Nur die Gesichter sind alle neu! mehr...
