Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“
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Reformation unter dem Halbmond: Das Erbe und die Erben der siebenbürgisch-sächsischen Kirche
2017 steht im Zeichen des 500-jährigen Reformationsjubiläums und es finden zahlreiche Veranstaltungen im In- und Ausland zu diesem Thema statt. Auch die Kreisgruppe Heilbronn hat dieses Jubiläum im Veranstaltungskalender 2017 berücksichtigt und an Christi Himmelfahrt zu dem Vortrag „Die Reformation der siebenbürgisch-sächsischen Kirche: das Erbe und die Erben“ eingeladen. Als Referent konnte der ehemalige Dechant des Schäßburger Kirchenbezirks und ehemalige Hamburger Pfarrer Dr. August Schuller gewonnen werden, der nicht nur die Reformation als historisches Ereignis betrachtete, sondern auch auf die geistliche Dimension dieses Ereignisses und das damit verbundene Erbe einging. Und die Heilbronner haben das Thema gut angenommen und den Vortrag mit zahlreicher Präsenz honoriert. mehr...
25 Jahre Saxonia-Stiftung
Die Saxonia-Stiftung in Rosenau blickt nach 25 Jahren auf eine beispiellose Erfolgsbilanz zurück. In einem Vierteljahrhundert wurden mehr als zehntausend Personen, bedürftige Landsleute in Siebenbürgen, betreut. Hilfe zur Selbsthilfe wurde durch wirtschaftliche Förderung geleistet, ebenso ein „Beitrag zur sozial-ökonomischen und geistig-kulturellen Entwicklung Rumäniens zu einem geeinten Europa“. Über 1200 Projekte wurden seit der Stiftungsgründung gefördert und ca. 5000 Arbeitsplätze geschaffen. Dass dies möglich wurde, ist einer Vielzahl von Menschen zu verdanken. Bei der Jubiläumsfeier, die die Saxonia-Stiftung am 6. Mai zusammen mit zahlreichen Gästen in Rosenau beging, wurde den vielen Helfern und Spendern gedankt, die an die Vision der Stiftung glauben. Hinter all dem steht die gelebte Solidarität der Siebenbürger Sachsen: der ausgewanderten und der verbliebenen, der Rückkehrer und auch der andersnationalen Nachbarn. mehr...
Stiftung Siebenbürgische Bibliothek: ein solides Fundament für unsere „Bücherburg“
Die sichere Aufbewahrung wertvoller Güter bedarf immer eines gewissen Aufwandes, besonders dann, wenn diese Güter durch Umwelteinflüsse und Nutzer beschädigt werden können. Das ist bei den Beständen unserer „Nationalbibliothek“ der Fall. Aus diesem Grund ist der Einsatz von Fachpersonal eine absolute Notwendigkeit. Darüber hinaus sind die Verwaltungs-, Miet- und Nebenkosten sicherzustellen. Dieses kann die Stiftung Siebenbürgische Bibliothek noch nicht vollständig tun. Bei den Personal-, Miet- und Nebenkosten bestehen noch große Lücken.
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Politische Vertrauenskrise in Rumänien
Seit zwei Wochen ereignen sich täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis mischt sich in Bukarest höchstpersönlich unter die Demonstranten und bekundet seine Solidarität mit der empörten Zivilgesellschaft. Ausgelöst hat die Proteste, die größten seit dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur 1989, die von der linksliberalen Koalitionsregierung – ohne öffentliche Debatte – per Eilverordnung beschlossene Lockerung der Korruptionsbekämpfung (diese Zeitung berichtete). Am 5. Februar fordern nach Schätzungen bis zu 300 000 Demonstranten auf dem Siegesplatz (Piața Victoriei) in Bukarest den Rücktritt der Regierung. Als Reaktion auf die fortgesetzt heftige Kritik aus dem In- und Ausland kassiert die Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu das umstrittene Dekret. Justizminister Florin Iordache muss seinen Rücktritt erklären. Das Parlament billigt einstimmig das von Präsident Johannis geforderte Referendum zur Korruptionsbekämpfung. Die Proteste gehen indes unvermittelt weiter. mehr...
Regierung hebt Eilerlass auf - Großdemonstrationen gehen weiter
Nach tagelangen Massenprotesten gibt Rumäniens Regierung vorerst nach. In einer Dringlichkeitssitzung am 5. Februar hat das Kabinett unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu den umstrittenen Eilerlass zurückgenommen. Dennoch demonstrierten auch am Sonntagabend wieder Hunderttausende Rumänen in der Hauptstadt Bukarest und vielen anderen Städten gegen die Regierung. mehr...
Rumänien schafft die meisten Konsulargebühren ab
Durch das Gesetz 1/2017 hat Rumänien 102 Gebühren und Steuern abgeschafft, darunter die Rundfunk- und Fernsehgebühren. Laut neuem Gesetz sind ab 1. Februar auch die meisten konsularischen Gebühren kostenlos, darunter notarielle Beglaubigungen von Vollmachten, Übersetzungen, Unterschriften, die Ausstellung von beglaubigten Kopien von Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden, die Ausstellung von Reisetiteln, die Hochzeitszeremonie im Konsulat u.a. mehr...
Erbitterter Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien: Klaus Johannis wehrt sich gegen korruptes System
Kurz nach ihrer Vereidigung (diese Zeitung berichtete) versucht die neue rumänische Regierung über Eildekrete den Kampf gegen die Korruption gravierend zu beeinträchtigen und den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und der liberale Bündnispartner ALDE, die die Regierung stellen und über eine satte Mehrheit im Parlament verfügen, verfolgen dabei primär die Interessen eigener Mitglieder. Staatspräsident, Opposition, Zivilgesellschaft, Justiz und internationale Stimmen sprechen sich deutlich gegen die Pläne der Regierung aus. In Rumänien ist ein Machtkampf entbrannt. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen Stellung bezogen. Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat Rumäniens sozialliberale Regierung das hoch umstrittene Amnestiegesetz am 31. Januar per Dekret beschlossen. mehr...
Verbandspräsident Fabritius zur Regierungskrise in Rumänien: Schleunigst ablassen von geplanten Gesetzesänderungen
Der Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, Mitglied des Deutschen Bundestages, erklärt zur aktuellen Regierungskrise in Rumänien: „Die Sozialdemokraten in Rumänien scheinen sich mit ihrem distanten Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie leider treu zu bleiben. Nach erwiesener Wahlbehinderung bei den Präsidialwahlen 2014, die wir an den Wahlstationen in Deutschland besonders deutlich beobachten konnten, wird nun Klientelpolitik zu Lasten des Rechtsstaates betrieben. mehr...
Sorin Grindeanu als neuer Premierminister vereidigt
Bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielte die Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 45 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg und bildete eine neue Regierung mit ihrem Bündnispartner, der liberalen Splitterpartei ALDE des alten und neuen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu. Kritiker befürchten, eine PSD-Regierung könne die bisherigen Erfolge der Justiz in der Korruptionsbekämpfung behindern. In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten ihre eigenen Parteimitglieder stets vor Strafverfolgung zu schützen versucht, indem sie sich weigerten, Verdächtigen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Bei der ersten Sitzung des Hohen Magistraturrates (CSM) im neuen Jahr hat Staatschef Klaus Johannis bereits klargestellt, dass das von der PSD ins Gespräch gebrachte Amnestie- und Begnadigungsgesetz „eine Katastrophe für die Demokratie in Rumänien“ wäre.
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Erika Steinbach tritt aus CDU aus - Unionskollege Bernd Fabritius kritisiert die Entscheidung
Erika Steinbach hat nach über 42-jähriger Parteimitgliedschaft ihren Austritt aus der CDU und aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekannt gegeben. Ihr Bundestagsmandat will die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) gleichwohl behalten. Ihre Entscheidung begründete die 73-jährige Christdemokratin, die dem Deutschen Bundestag seit 1990 und dem CDU-Bundesvorstand seit 2000 angehört, vorrangig mit wiederholten Rechtsbrüchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung in der Flüchtlingspolitik. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, in seiner Funktion als BdV-Präsident Erika Steinbachs Amtsnachfolger, bedauert diesen Schritt. Gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung sagte Fabritius, Steinbachs Vorwurf, Merkel habe im September 2015 „Grenzen geöffnet“, sei „schlicht falsch“. mehr...
