Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“
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Spätaussiedlerrente: Bundeskanzlerin Merkel will Ausgleich durch Fondslösung
Berlin – Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat ihr besonderes Interesse an der aktuellen Rentensituation der Spätaussiedler bekundet. „Spätaussiedlern eine angemessene soziale Absicherung im Alter zu gewährleisten, ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung“, heißt es in einem Schreiben des Bundeskanzleramtes an die Bundesvorsitzende Herta Daniel. Der Bitte um ein persönliches Gespräch mit den Spitzenvertretern der landsmannschaftlichen Verbände der Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland kann die Bundeskanzlerin terminbedingt nicht entsprechen. Die CDU-Politikerin setzt bei der anstehenden Prüfung und Neubewertung der Aussiedlerrenten durch die Bundesregierung gemäß dem Koalitionsvertrag auf einen Ausgleich über eine Fondslösung für Härtefälle. mehr...
Leserecho: Wo bleibt die Zivilgesellschaft?
Zur Verleumdungskampagne gegen die deutsche Minderheit durch PSD-Politiker mehr...
Peter Boehm ist neuer Senator der Provinz Ontario im kanadischen Parlament
Dr. Peter Boehm, einer der herausragendsten Diplomaten Kanadas, beendete im September 2018 seine Beamtenlaufbahn und wurde im Oktober letzten Jahres zum Senator der Provinz Ontario im kanadischen Parlament ernannt. Er wurde 1954 in Kitchener, Ontario, als ältester Sohn von Michael und Anna Boehm, die aus Waltersdorf und Draas in Siebenbürgen stammen, geboren. Boehm studierte Englisch und Geschichte an der Wilfrid Laurier University in Waterloo, beendete sein weiterführendes Studium an der Carleton University in Ottawa mit einem Magister in Internationalen Beziehungen und promovierte im Fach Geschichte an der University of Edinburgh in Schottland. Von 2008 bis 2012 war er als Botschafter Kanadas in Berlin und danach als Staatsekretär und Vizeaußenminister im Außenministerium Kanadas tätig. Im Interview mit SbZ-Chefredakteur Siegbert Bruss zieht Dr. Peter Boehm eine Bilanz seiner diplomatischen Karriere und spricht über seine Pläne als Senator. mehr...
10.000 Straftäter in Rumänien freigelassen
Bukarest – Über 10.000 Straftäter wurden in Rumänien zwischen Okober 2017 und November 2018 auf freien Fuß gesetzt, berichtete die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) Mitte Januar mit Berufung auf Informationen des rumänischen Justizministeriums. Die PSD, ALDE und UDMR-Mehrheit hatte im Mai 2017 ein Gesetz im Parlament verabschiedet, das die vorzeitige Freilassung der Gefängnisinsassen als Ausgleich für die schlechten Haftbedingungen ermöglicht. mehr...
Entschließung des BdV zu Altersarmut bei Spätaussiedlern
Auf der Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 30. November in Berlin haben die versammelten Vertreter der Landsmannschaften und Landesverbände mit Entschließung gefordert, die Alterssicherung bei Spätaussiedlern zu verbessern. Der wiedergewählte BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius (siehe Dr. Bernd Fabritius bleibt BdV-Präsident) erklärte dazu: „Ich freue mich, dass die Bundesversammlung sich erneut so klar zu den Anliegen unserer Spätaussiedler bekannt hat. Altersarmut ist eines unserer drängendsten sozialen Probleme – und wird im Fall der Spätaussiedler ganz klar durch rechtliche Benachteiligungen verursacht. Dies wollen wir ändern.“ Die im Folgenden im Wortlaut wiedergegebene Entschließung soll ein Arbeitsschwerpunkt des BdV in der neu begonnenen Wahlperiode sein. mehr...
65 Jahre Bundesvertriebenengesetz
Die Deutsche Gesellschaft e. V. veranstaltet mit dem Bund der Vertriebenen (BdV) als Projektpartner am Montag, 26. November, ab 9.00 Uhr in Berlin eine Tagung zum Thema „65 Jahre Bundesvertriebenengesetz im Kontext europäischer Verständigung“. mehr...
Erfahrungen im Umgang mit der Sprache: Zu Hans Bergels Essay "Der Tod des Hirten oder Die frühen Lehrmeister"
Ein bedeutender Teil von Hans Bergels erzählerischem und essayistischem Werk ist in den vergangenen Jahren vom Berliner Frank & Timme-Verlag / Edition Noack & Block neu vorgelegt worden. 2018 erschien hier der Nachdruck eines Essays, der erstmals vor mehr als 30 Jahren veröffentlicht worden war, „Der Tod des Hirten oder Die frühen Lehrmeister.“ In einem Brief an Manfred Winkler (vom 28. Oktober 1995) verrät Bergel, er habe sich „aus Laune und Eingebung Notizen über (seine) Lehrmeister gemacht“. mehr...
Verleumdungen gegen die deutsche Minderheit vielfach kritisiert
Bukarest – Der Berater der rumänischen Premierministerin, Staatsrat Darius Vâlcov, wurde vom rumänischen Antidiskiminierungsrat mit einer Strafe von 2000 Lei sanktioniert, nachdem er Anfang September auf Facebook einen Eintrag gepostet hatte, der Staatspräsident Klaus Johannis mit Hitlerbärtchen zeigt und das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) als Nazi-Organisation darstellt (diese Zeitung berichtete). mehr...
Klagen wegen Häuserrückgabe auf sechs Monate eingeschränkt
In Bezug auf das Gesetz 10/2001 bzw. das Gesetz 165/2013 ist auf Fristen hinzuweisen, in denen in drei Fällen Handlungsbedarf besteht. Die bereits gestellten Anträge auf Häuserrückgabe werden nach Bearbeitung auf lokaler Ebene bei der Rückgabebehörde ANRP registriert. Bei der CNCI (Comisia Națională de Compensare a Imobilelor), einer Abteilung der ANRP (Autoritatea Națională pentru Restituirea Proprietăților), werden die Akten weiterbearbeitet. Von dort erhalten die Antragsteller ein Aktenzeichen (număr de dosar), das zugleich die Reihenfolge ist, in der die Fälle bearbeitet werden. mehr...
Benjamin Józsa: "Die Zukunft beginnt jetzt"
Die Festrede beim 13. Begegnungsfest auf dem Huetplatz in Hermannstadt (diese Zeitung berichtete) hielt Benjamin Jósza, Geschäftsführer des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien. Unter dem Titel „Die Zukunft beginnt jetzt“ setzte sich der Redner am 26. Mai mit dem Fortbestand des Forums, des deutschen Kulturerbes und des deutschen Schulwesens auseinander. Es habe kürzlich ein Strategieplanungsprozess begonnen, „in einem Umfang, wie es seit Gründung des Forums noch nicht der Fall gewesen ist“. Für die vielseitigen Aufgaben nimmt Jósza nicht nur die in Siebenbürgen verbliebenen Sachsen in die Pflicht, sondern alle seien gefordert, „die Ärmel hochzukrempeln“. Benjamin Józsas Festrede wir im Folgenden ungekürzt wiedergegeben. mehr...
